Pressemitteilungen
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GRÜNER Setzpunkt im Plenum: Fehlbelegungsabgabe ist zentraler Baustein für eine soziale Wohnungspolitik
DIE GRÜNEN machen in dieser Woche das Fehlbelegungsabgabegesetz zum Thema ihres Setzpunktes. „Wir ermöglichen den Kommunen, die Fehlbelegungsabgabe wieder einzuführen. Hierdurch erhalten die Kommunen die dringend benötigten zusätzlichen Mittel für den Bau von Sozialwohnungen“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. Die Fehlbelegungsabgabe regelt, dass Mieterinnen und Mieter einer Sozialwohnung, die zwar beim Einzug Anspruch … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht: Extremistischer Hetze entschieden entgegentreten
Aus Sicht GRÜNEN im Landtag bestätigt der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht die Notwendigkeit, mit Prävention und Repression gegen jede Form von menschenfeindlicher Ideologie vorzugehen. „Insbesondere der widerlichen Hetze von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge und der zunehmenden Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte müssen wir entschieden entgegentreten“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Mietpreisbremse: Für eine gerechte Wohnungspolitik
Die Mietpreisbremse wird nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN dazu führen, die Mieten in angespannten Lagen einzudämmen. Das schwarz-grüne Kabinett hat am Montag der entsprechenden Verordnung zugestimmt, nach der die Miete bei Neuvermietung in 16 hessischen Kommunen nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. „Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, … weiterlesen
Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald: GRÜNE gratulieren zur Aufnahme in das UNESCO-Netzwerk
DIE GRÜNEN im hessischen Landtag freuen sich sehr darüber, dass die Vereinten Nationen den Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald in das neu geschaffene Programm der UNESCO-Naturparks aufgenommen haben. „Für viele Hessinnen und Hessen ist der Geo-Naturpark bereits jetzt ein beliebtes Ausflugsziel. Die Legende von den Riesen, die sich im Felsenmeer mit Steinbrocken beworfen haben, kennen viele Kinder“, sagt … weiterlesen
Waldzustandsbericht: Weitere Anstrengungen nötig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich angesichts der diesjährigen Ergebnisse des Waldzustandsberichts in ihrer Haltung bestätigt, die Ursachen des Klimawandels entschieden anzugehen. Der Bericht zeige deutlich, dass die hessischen Wälder zwar relativ stabil sind und insgesamt den heißen Sommer 2015 durchgehalten haben, dass jedoch weitere Beeinträchtigungen durch extreme Trockenperioden auch zu langfristigen Schäden … weiterlesen
Aktionsplan der Landesregierung: Umfassendes Programm für die Integration von Flüchtlingen
Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag ist der heute vorgestellte Aktionsplan der Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein großer Schritt auf dem Weg zur Integrationskultur: „Wir sind gemeinsam mit unserem Koalitionspartner alle wichtigen Handlungsfelder durchgegangen und haben einen Aktionsplan zusammengestellt, der mit mehr als einer Milliarde Euro zur Förderung … weiterlesen
Vorlesetag: GRÜN liest
Anlässlich des 12. bundesweiten Vorlesetages sind auch in diesem Jahr wieder Abgeordnete und Regierungsmitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen unterwegs und lesen für Kinder und Jugendliche. DIE GRÜNEN unterstützen das Ziel der Aktion, Kindern Freude an Büchern und Lesen zu vermitteln. Wir laden Sie ein, uns rund um den diesjährigen Vorlesetag zu begleiten. … weiterlesen
Ökoaktionsplan nimmt Fahrt auf - Gesundes aus der Region besser vermarkten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass das neue Konzept der Landesregierung zur Vermarktung und zum Vertrieb von regionalen und ökologischen Lebensmitteln greifen wird. „Die Bio-Erdbeermarmelade vom Erzeuger in der Region soll auch beim Verbraucher auf dem Brötchen landen und nicht teuer und ökologisch wenig nachhaltig eingeflogen werden. Mit der Umsetzung des … weiterlesen
Hessischer Rundfunk: GRÜNE danken Intendant Helmut Reitze für seine Arbeit
Die GRÜNEN im Landtag danken dem Intendanten des Hessischen Rundfunks, Dr. Helmut Reitze, für seine Arbeit. „Herr Dr. Reitze hat in den vergangenen 13 Jahren die schwierige Aufgabe gemeistert, in einer sich verändernden Rundfunk- und Medienlandschaft die Sender des hr so zu steuern, dass sie ein breites Publikum erreichen, ohne den besonderen Auftrag der öffentlich-rechtlichen … weiterlesen
Behindertengleichstellungsgesetz: Anhörung bringt wertvolle Hinweise für spätere Neufassung
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bedankt sich bei den Anzuhörenden für die wertvollen Hinweise zum Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. „Allerdings kommt der Gesetzesentwurf der SPD eindeutig zu früh. Denn wir warten in den Ländern auf das Bundesteilhabegesetz aus dem SPD-geführten Sozialministerium“, erklärt Sigrid Erfurth, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion. … weiterlesen
