Pressemitteilungen
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Anhörung Vollzugsgesetze: Resozialisierung als Vollzugsziel findet breite Zustimmung
Die GRÜNEN sind erfreut darüber, dass das Vollzugsziel Resozialisierung in der heutigen Anhörung eine breite Zustimmung erfahren hat. „Wir GRÜNE haben schon lange gefordert, Resozialisierung als Ziel und Aufgabe der Anstalten in die Vollzugsgesetze mit aufzunehmen“, erläutert Karin Müller, justizpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag. „Denn Ziel einer Gesellschaft muss es sein, auch den Menschen, … weiterlesen
Kommunalfinanzen: Neues Modell für Finanzausgleich bringt fast allen Städten, Kreisen und Gemeinden höhere Einnahmen
Aus Sicht der GRÜNEN bestätigen die heute vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen, dass die umfassende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) Früchte trägt. „Insgesamt stellt das Land die Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden Euro bereit und sorgt damit für eine auskömmliche und faire Finanzierung der hessischen Kommunen“, betont die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Goldbach. „Unter … weiterlesen
Kali-Produktion: K+S bleibt eigenständig – gute Nachricht für Arbeitsplätze, Verantwortung für Umwelt muss folgen
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sind erleichtert, dass der kanadische Konzern Potash Corporation sein Übernahmeangebot für den Düngemittelhersteller K+S zurückzieht. „Eine Übernahme von K+S hätte unabsehbare Risiken mit sich gebracht, sowohl für die Arbeitsplätze in Nord-Ost-Hessen als auch für die Vereinbarungen über die Beseitigung der Umweltlasten aus der Kali-Produktion“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS … weiterlesen
Spatenstich Terminal 3: Bitterer Tag, Kampf zur Abmilderung der Folgen des Ausbaus geht weiter
„Wir GRÜNE haben seit unserer Gründung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens gekämpft. Leider haben sich – auch bei Wahlen – die Ausbaubefürworter von CDU, SPD und FDP durchgesetzt und mit dem Planfeststellungsbeschluss in der Zeit vor unserer Regierungsbeteiligung Fakten geschaffen. Der heutige Spatenstich für das Terminal 3 ist die Folge. Es ist ein Einschnitt … weiterlesen
Welttierschutztag am 4. Oktober 2015 – Tierschutz ist Staatsziel Hessen geht voran: Stiftungsprofessur zur Reduzierung von Tierversuchen und Tierschutzstiftung
„Die Tiere empfinden wie der Mensch Freude und Schmerz, Glück und Unglück.“ Mit dieser Feststellung des britischen Naturwissenschaftlers Charles Darwin (1809-1882) macht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Welttierschutztag am 4. Oktober 2015 aufmerksam und erinnert daran, dass Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. „In Hessen ist bereits viel in Sachen Tierschutz … weiterlesen
Regierungspräsidium Gießen – GRÜNE danken Lars Witteck für engagierte Arbeit und wünschen Nachfolger Christoph Ulrich viel Erfolg
Die GRÜNE Landtagsfraktion dankt dem scheidenden Regierungspräsidenten Gießen Dr. Lars Witteck für die engagierte Arbeit und wünscht seinem Nachfolger, Dr. Christoph Ullrich, viel Erfolg bei den großen Aufgaben, die vor ihm liegen. „Lars Witteck ist vor allem die außerordentliche Herausforderung der Aufnahme und menschenwürdigen Versorgung von Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen und ihren … weiterlesen
Internationale Bauausstellung Projekt IBA gemeinsam voranbringen – aber nicht überfrachten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass die SPD mit eigenen Vorschlägen für eine Internationale Bauausstellung in der Region Rhein-Main die entsprechende Initiative der schwarz-grünen Landesregierung aufnimmt. „Internationale Bauausstellungen gehören zum Standardrepertoire zeitgemäßer Stadt- und Regionalentwicklungsstrategien“, erläutert der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Kaufmann, „wir begrüßen daher jeden qualifizierten Anlauf, der die Debatte … weiterlesen
30 Jahre AIDS-Hilfe Frankfurt: GRÜNE sagen Danke!
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert der AIDS-Hilfe Frankfurt anlässlich ihres heutigen Jubiläumsempfangs herzlich zu ihrem 30-jährigen Bestehen. „Die vielfältigen Beratungs-, Hilfs- und Präventionsangebote der- AIDS-Hilfe Frankfurt leisten seit drei Jahrzehnten vorbildliche Aufklärungs-, Unterstützungs- und Antidiskriminierungsarbeit“, würdigt Kai Klose, lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der Fraktion, die größte AIDS-Hilfe Hessens . „Ihre Gründung während des … weiterlesen
Anhörung zum Gleichberechtigungsgesetz: Klarer Kompass für mehr Frauen in Führungspositionen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei den Anzuhörenden für die sachliche und engagierte Diskussion zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz. „Wir haben mit dem Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN einen klaren Kompass für mehr Frauen in Führungspositionen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Karriere und eine stärkere Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte vorgelegt. Diese Intention haben die … weiterlesen
Fortschreibung des Hochschulbauprogramms HEUREKA: Wichtige Impulse für Hessens Hochschulen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den Vorschlag für die Verteilung der Mittel aus dem Hochschulbauprogramm HEUREKA als „sehr guten und ausgewogenen Vorschlag“: „Mit der Bereitstellung einer weiteren Milliarde Euro trotz schwieriger Gesamtsituation und dem Einhalten der Schuldenbremse, zeigt die schwarzgrüne Koalition erneut, wie wichtig ihr der Ausbau der Hochschulen ist“, erklärt der hochschulpolitische Sprecher … weiterlesen
