Pressemitteilungen
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Gesetz Kommunalinvestitionsprogramm - GRÜNE: Kommunen erhalten zusätzliche Milliarde
Der Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zum Kommunalinvestitionsprogramm der Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. „Das Land stockt die Hilfen des Bundes auf insgesamt eine Milliarde Euro auf, um die Infrastruktur der Kommunen zu verbessern. Die Kommunen können das Geld des Landes überall da verwenden, wo es ihrer Meinung nach … weiterlesen
Milchkrise: Wir müssen um jeden Milchviehbetrieb kämpfen – Einsatz der Bundesregierung ist gefordert
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept gegen die niedrigen Preise vorzulegen, die Milchbäuerinnen und -bauern für ihre Erzeugnisse erhalten. „Der Milchpreis ist seit Monaten auf einer Talfahrt, wir reden wieder einmal von einer Milchkrise. Die Geiz-ist-geil-Mentalität, das Schrauben an der Preisspirale in Discountern und Supermärkten gefährdet die Existenz der Milchviehbetriebe … weiterlesen
Setzpunkt „Tierschutz stärker in Forschung und Lehre verankern“ - GRÜNE: Begrenzung von Tierversuchen ist wichtiger Beitrag zum Tier-schutz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist hoch erfreut über die Einrichtung von zwei Professuren, die Tierversuche einschränken und möglichst beenden sollen. „Weniger Tierversuche sind ein wichtiger Beitrag zum Tierschutz. Wir hoffen, dass Tierversuche perspektivisch nicht mehr nötig sein werden. Für uns ist es schon lange auch ein zentrales hochschulpolitisches Ziel, die Zahl der Tierversuche … weiterlesen
Wiedereröffnung der Kurhessenbahn: Eine Erfolgsgeschichte für nachhaltige Mobilität
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Wiedereröffnung der Bahnstrecke Korbach-Frankenberg eine Erfolgsgeschichte: „Die Reaktivierung der Kurhessenbahn ist ein wertvoller Beitrag für nachhaltige Mobilität in Hessen. Die Region Korbach-Frankenberg wird mit der Strecke besser an die beiden Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Ruhr angebunden, so wird die Reisezeit von Pendlern reduziert“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische … weiterlesen
Landtagsdebatte 25 Jahre Deutsche Einheit - GRÜNE: Grund zur Freude und Mahnung gegen Fremdenfeindlichkeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN blickt in Dankbarkeit und großer Freude auf den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober, dessen zentrale Feierlichkeiten in Frankfurt am Main stattfinden. „Die deutsche Wiedervereinigung ist vor allem ein Verdienst von Bürgerinnen und Bürgern, die genug hatten von Gängelungen, Reiseverboten und Bedrohungen durch die Staatssicherheit. Sie waren … weiterlesen
Landtagsdebatte zu bezahlbarem Wohnraum GRÜNE: Landesregierung schafft bezahlbaren Wohnraum für alle – auch für Flüchtlinge
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Landesregierung mit ihrer Wohnungspolitik und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf gutem Wege. „Es ist uns sehr wichtig, für die Menschen ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir haben beispielsweise das Wohnraumförderungsgesetz so geändert, dass wieder mehr Sozialwohnungen gebaut werden, ein eigenes Programm für studentisches Wohnen … weiterlesen
Jagd - Neue Jagdverordnung ist wichtiger Beitrag für mehr Tierschutz
Für DIE GRÜNEN im Landtag ist die neue hessische Jagdverordnung ein wichtiger Schritt zu mehr Tierschutz in der Jagd. „Jedes Leben ist lebenswert, jedes Töten muss gerechtfertigt sein“, erläutert Ursula Hammann, naturschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Sportliches Interesse oder das Streben nach Prestige allein sind keine ausreichende Rechtfertigung. Die neuen Jagd- und Schonzeiten basieren deshalb auf wildbiologischen … weiterlesen
Haushaltsentwurf 2016 - Nachhaltige Haushaltspolitik und Rekordzuwendungen an die Kommunen
Der Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2015 zeigt aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion, dass die Koalition aus CDU und GRÜNEN für eine nachhaltige Haushaltspolitik steht: „Wir bekennen uns zur Schuldenbremse, nicht nur, weil die Verfassung sie uns aufgibt, sondern weil wir sie auch inhaltlich für richtig halten, um den weiteren Weg in den Schuldenstaat zu … weiterlesen
Landtagsdebatte zum Schuljahresbeginn: Koalition setzt bildungspolitische Schwerpunkte konsequent um und greift Anregungen aus dem Bildungsgipfel auf
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt die Regierungskoalition zum Schuljahresbeginn 2015/16 klare bildungspolitische Schwerpunkte. „Trotz zurückgehender Schülerzahlen wird keine Lehrerstelle gekürzt. Es bleibt bei der bundesweit einmaligen 105 Prozent Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt. Und wir setzen mit den zusätzlichen Stellen für die Bereiche Ganztag, Deutschförderung, Inklusion und Sozialindex einen klaren Schwerpunkt auf … weiterlesen
Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik: Das Mass für unsere Hilfsbereitschaft muss das Leid und das Elend der Flüchtlinge sein
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass das Land Hessen bereits viel für eine gute Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen getan hat und gleichzeitig noch viele Aufgaben bewältigt werden müssen. „Die Flüchtlingskrise stellt uns vor große Herausforderungen – nicht nur in Hessen, sondern auch in Deutschland, Europa und weltweit. Dabei muss uns bewusst … weiterlesen
