Pressemitteilungen
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Fan-Dialog: Volltreffer für den Fußball – Gewalttätern gemeinsam die Rote Karte zeigen
Die GRÜNEN im Landtag sehen im heutigen Fan-Dialog in Wiesbaden im Rahmen der Veranstaltung „Fußball und Fankultur in Hessen“ einen wichtigen Schritt hin zu einer bunten und friedlichen Fußballkultur. „Die steigende Gewalt vor, während und nach Fußballspielen bereitet uns große Sorgen“, sagt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Umso wichtiger ist es, … weiterlesen
Energieagenda 2015: Mehr Energieeffizienz ist ein zentraler Baustein der Energiewende
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Energie-Agenda 2015, die der hessische Energieminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) am Dienstag vorgestellt hat, ein zentraler Baustein der Energiewende in Hessen. „Die sauberste Energie ist die, die erst gar nicht produziert werden muss“, erläutert die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Martina Feldmayer, … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Weitgehende Einigkeit über weitere Struktur der Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht eine positive Bilanz der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses. „Wir haben heute sehr sachlich über die Vorstellungen der Fraktionen zur weiteren Zeugenvernehmung debattiert. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von CDU und GRÜNEN, der einen umfassenden Entwurf der SPD zur weiteren Strukturierung der Aufklärungsarbeit aufgreift. Um die Aufklärung … weiterlesen
Unterstützung für Flüchtlinge: GRÜNE erwarten stärkere Beteiligung des Bundes und mehr Personal für die Bearbeitung der Anträge
Angesichts der erneut gestiegenen Zahlen Asylsuchender in Deutschland erwarten die GRÜNEN im Hessischen Landtag, dass der Bund mehr Verantwortung für die die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen übernimmt. „Derzeit sind weltweit mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor“, sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „das stellt uns auch in Hessen vor … weiterlesen
Windenergie in Mittelhessen: GRÜNE nehmen Bedenken zum Teilregionalplan sehr ernst
Die GRÜNEN im Landtag nehmen die heute vom WindEnergie Landesverband Hessen vorgebrachten Bedenken zum Teilregionalplan Energie in Mittelhessen sehr ernst. „Wir haben selbst bereits zahlreiche Gespräche mit Beteiligten geführt und werden dies weiter tun“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Auch die interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung arbeitet daran, Widersprüche in der vom Regierungspräsidium Mittelhessen … weiterlesen
Biblis-Untersuchungsausschuss: Kollegiales Einvernehmen der Fraktionen über Vorladung Angela Merkels
Das heute im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages erzielte Einvernehmen aller Fraktionen, in der kommenden Sitzung im September die Ladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschließen zu wollen, zeigt nach Auffassung der GRÜNEN im Hessischen Landtag erneut die gute, kollegiale Arbeitsatmosphäre in diesem Gremium. „Wir werden den heute eingebrachten Beweisantrag der SPD bis dahin genau prüfen und … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich: Weichenstellung zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN freut sich über die Verabschiedung des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). „Das ist eine Weichenstellung zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung unserer Gemeinden, Städte und Kreise. Das ist ein großer Schritt für die kommunalen Finanzen in unserem Land“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir freuen uns sehr, dass wir eine Übereinkunft mit … weiterlesen
Richtergesetz: Mehr Transparenz und Akzeptanz bei der Besetzung von Gerichts-Präsidenten
Die GRÜNE Landtagsfraktion räumt dem Grundsatz der Selbstverwaltung der Justiz eine hohe Bedeutung zu. Dieser Grundsatz sei auch der Leitgedanke für die Änderung des Richtergesetzes gewesen. „Die Verlässlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz tragen zur Stabilität und Prosperität der Gesellschaft bei. Mit dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes sorgen wir für noch mehr Transparenz und … weiterlesen
Landesprogramm gegen Extremismus: Wer Asylbewerberheime angreift, greift unsere Demokratie an
Das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ schafft nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion die Grundlage für die weitere erfolgreiche Bekämpfung von Extremismus. „Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz dürfen in unserem Land keinen Platz haben. Das ist angesichts der aktuellen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte noch einmal besonders zu betonen: Wer Asylbewerberheime angreift, wer Menschen angreift, die … weiterlesen
Protest gegen veränderte Stellenzuweisung an Schulen – 1000 Stellen für mehr Bildungsgerechtigkeit sind sinnvolle Umverteilung
Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion setzt die Landesregierung mit der Stellenzuweisung für die kommenden Schuljahre die richtigen Akzente. „In diesem und dem nächsten Schuljahr stellt die Regierungskoalition fast 1000 Stellen mehr für den Ausbau des Ganztagsschulprogramms, Deutschfördermaßnahmen, Inklusion und den Sozialindex zur Verfügung. Das ist konkretes Handeln für mehr soziale Gerechtigkeit“, sagte bildungspolitische Sprecher von … weiterlesen
