Pressemitteilungen
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Salafismus: Religiösem Extremismus gemeinsam begegnen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für einen ganzheitlichen Ansatz in der Salafismus- und Islamismusbekämpfung ein. „Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, den Gefahren des religiösen Extremismus gemeinsam zu begegnen. Denn radikaler Salafismus und Islamismus bedroht uns alle, unabhängig von Kultur oder Religion“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Ein wichtiger Ansatzpunkt, um … weiterlesen
Aktuelle Stunde – Windenergie: FDP-Kampf gegen die Windräder ist peinlich und unglaubwürdig
Die GRÜNE Landtagsfraktion wirft der FDP vor, in ihrem Kampf gegen die Windkraft alle Schamgrenzen verloren zu haben. „Dieselbe FDP, die für den Straßenbau am liebsten alle Naturschutzstandards über Bord werfen würde und für die jeder Bannwald nur ein noch nicht genutzter Auto-Parkplatz ist, entdeckt im Kampf gegen Windkraft eine geradezu naive Fürsorge für seltene … weiterlesen
Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit: Wir geben niemanden auf
Das neue Landesprogramm „Kompetenzen entwickeln – Perspektiven eröffnen“ ist nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion dazu geeignet, Langzeitarbeitslosen zu helfen, wieder in die Berufswelt einzusteigen. „Wir wollen Menschen helfen, die schon lange Zeit arbeitslos sind und bei denen mehrere Hindernisse für die Vermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt bestehen. Wir richten uns damit an die Menschen, die … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Glyphosat gehört nicht in die Muttermilch
Die GRÜNE Landtagsfraktion zeigt sich besorgt darüber, dass das Totalherbizid Glyphosat in Muttermilch nachgewiesen wurde. Das ist das Ergebnis von 16 Stichproben der GRÜNEN Bundestagsfraktion. „Pestizide haben im menschlichen Körper nichts verloren. Die WHO-Krebsforschungs- agentur hat Glyphosat sogar als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ eingestuft. Wir fordern, dass gründlich, unabhängig und sorgfältig überprüft wird, ob die EU-Zulassung für … weiterlesen
Bereitschaftspolizei – Besetzungsverfahren war kein Ruhmesblatt, Vergleich mindert Kosten
DIE GRÜNEN im Landtag haben begrüßt, dass sich der ehemalige Vizepräsident der Bereitschaftspolizei und das Land Hessen vor Gericht auf einen Vergleich wegen der Besetzung des Postens des Präsidenten der Bereitschaftspolizei verständigt haben. „Mit diesem Vergleich findet eine Altlast aus schwarz-gelben Regierungszeiten endlich einen Abschluss“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen … weiterlesen
Ministerbezüge-Gesetz: Karenzzeit soll Interessenskonflikte verhindern
Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich über den Beschluss der Landesregierung, Nebeneinkünfte von Ministerinnen, Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären künftig zu veröffentlichen. Außerdem wird in Hessen eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten eingeführt. „Das sind aus unserer Sicht wichtige Schritte, um möglichen Interessenskonflikten zu begegnen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Die Karenzzeit beim Wechsel … weiterlesen
Fehlbelegungsabgabe: Wohnen darf kein Luxus werden
„Wohnen darf kein Luxus werden.“ Daher ist es nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion gut und richtig, dass mit der Fehlbelegungsabgabe in Hessen ein Instrument eingeführt wird, das dazu beiträgt, dass Sozialwohnungen auch wirklich für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. „Unser Ziel ist, dass auch in Großstädten jeder und jede eine Wohnung findet, bei … weiterlesen
GRÜNE begrüßen finanzielle Förderung der Antidiskriminierungsprojekte von SchLAu Hessen
DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen anlässlich der heutigen Bescheidübergabe durch Staatssekretär Jo Dreiseitel (GRÜNE) die finanzielle Förderung der Landesregierung für die SchLAu-Projekte in Hessen in Höhe von über 36.000 Euro. „Leider gehören Mobbing und Diskriminierungserfahrungen aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität immer noch zum Alltag gerade von Schülerinnen und Schülern. Die Workshops von SchLAu Hessen … weiterlesen
S-Bahn-Strecke Frankfurt-Bad Vilbel Ausbau ist zentrales Projekt für Infrastruktur im Rhein-Main-Gebiet
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag weist die Kritik des so genannten Aktionsbündnisses „Ba(h)nane“ am geplanten Ausbau der S-Bahn-Strecke Frankfurt-Bad Vilbel zurück. „Selbstverständlich werden die Pläne wie jedes andere Verkehrsprojekt auf ihre Auswirkungen auf Umwelt und Anwohner sowie auf Wirtschaftlichkeit geprüft. Dafür gibt es geregelte Verfahren, an denen sich jede Bürgerin und jeder … weiterlesen
Gleichberechtigungsgesetz: Mehr Frauen in Führung
Das neue Gleichberechtigungsgesetz hat nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion einen klaren Kompass. „Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen bringen, Familienaufgaben und Karriere unter einen Hut bringen und die Rechte der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten stärken. Das sind die drei Leitgedanken für das neue Gleichberechtigungsgesetz“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Das bisherige hessische Gleichberechtigungsgesetz läuft … weiterlesen
