Pressemitteilungen
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Landtagsdebatte zum Bildungsgipfel: Opposition war Parteitaktik wichtiger als Lösungen für Hessens Schulen
„Es hat sich gelohnt und war der Mühe wert“: So lautet das Fazit der GRÜNEN-Fraktion in der Landtagsdebatte zum in der vergangenen Woche abgeschlossenen Bildungsgipfel. „Es hat sich gelohnt, zu Beginn der Legislaturperiode mit allen Akteuren im Bildungswesen über die Zukunft unserer Schulen zu beraten. Die vielen sehr guten Vorschläge aus den Arbeitsgruppen werden bleiben. … weiterlesen
K+S: Arbeitsplätze sichern und Umweltstandards garantieren
In der Debatte um das Übernahmeangebot des kanadischen Unternehmens Potash Corporation für den Düngemittelhersteller K+S macht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich, dass sie ein hohes Interesse daran hat, K+S als selbständiges Unternehmen mit Sitz in Hessen zu erhalten. „Die Begleitmusik des Übernahmeangebots der kanadischen Potash Corporation lässt bei uns die Alarmglocken läuten: Es … weiterlesen
KFA-Reform: Wichtige Änderungen im Sinne der Kommunen
Die schwarz-grüne Koalition hat am Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich (KFA) nochmals Änderungen vorgenommen, die den Kommunen sehr weit entgegenkommen. Wichtige Änderungen betreffen unter anderem den Soziallastenausgleich und die vollständige Weiterleitung zusätzlicher Bundesmittel an die Kommunen. „Trotz guter Konjunktur sind in den vergangenen zehn Jahren die Sozialausgaben der Kommunen um mehr als 50 Prozent gestiegen. Wir … weiterlesen
Klimaschutz in Hessen: Die Richtung stimmt
Die GRÜNE Landtagsfraktion sieht Hessen beim Klimaschutz auf dem richtigen Weg, will aber das Tempo weiter verschärfen. „Wir wollen, dass Hessen bis 2050 klimaneutral ist“, erklärt Angela Dorn, klimaschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Für dieses Ziel müssen wir noch viel tun, aber wir stellen uns dieser Herausforderung. Wir haben schon eine Menge wichtiger Maßnahmen für den … weiterlesen
Betreuungsgeld – GRÜNE erwarten, dass Bund die Kinderbetreuung stärker fördert
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld: „Uns GRÜNEN war es immer wichtiger, die Angebote der Kinderbetreuung und ihre Qualität zu verbessern, als es zu finanzieren, wenn Betreuung nicht in Anspruch genommen wird“, sagte Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das Betreuungsgeld hat falsche Anreize gesetzt, … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord – Vorschläge für einvernehmliches weiteres Vorgehen
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Vernehmung von Zeugen keine Belege für eine Unterstützung der NSU-Terroristen aus der nordhessischen Neonazi-Szene ergeben. „Der ehemalige Abteilungsleiter aus dem Landesamt für Verfassungsschutz konnte trotz mehrfacher Nachfragen über keine Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit von Rechtsextremen aus Hessen mit Gesinnungsgenossen in Thüringen und Nordrhein-Westfalen berichten. … weiterlesen
Holocaust-Professur in Frankfurt: Geschichte verstehen, um für die Zukunft zu lernen
Als „wichtigen und richtigen Schritt“ bewertet die GRÜNE Landtagsfraktion die Einrichtung der Holocaust-Professur an der Goethe-Universität in Frankfurt. „Gerade im Land der Täter ist es wichtig, dass die Ursachen für den Holocaust erforscht werden. Es muss gefragt werden, wie es dazu kommen konnte, dass in Deutschland so viele blind der Propaganda der Nationalsozialisten folgten und … weiterlesen
Hessischer Tourismustag – Wachstumspotenzial auf neuen Märkten vor allem für umweltfreundliches und barrierefreies Reisen
DIE GRÜNEN im Landtag sehen Wachstumspotenzial für die hessische Tourismuswirtschaft vor allem auf den neuen Märkten des Tourismussektors. „Hessen hat hier gute Chancen im Wettbewerb mit anderen Destinationen, wenn es auf ein breites Angebot setzt“, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, aus Anlass des hessischen Tourismustages: „Tourismusexperten rechnen damit, dass sich die … weiterlesen
Landesprogramm „Kompetenzen entwickeln- Perspektiven eröffnen“ ermöglicht Langzeitarbeitslosen neue Arbeitsmarktchancen
Mit dem neuen Programm „Kompetenzen entwickeln- Perspektiven eröffnen“ wird das in der Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN verabredete Ziel, ein Programm für Langzeitarbeitslose zu erarbeiten, umgesetzt. „Damit wird Hessen ein Instrument schaffen, um dauerhafte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Menschen zu fördern, die keinen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft finden“, betonen Dr. Norbert Bartelt und Marcus Bocklet, … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Bedrohung durch Unkrautvernichtungsmittel in Muttermilch ernst nehmen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert die Risiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in einer Aktuellen Stunde des Plenums am kommenden Donnerstag. „Die Ergebnisse der Untersuchungsbefunde zu Glyphosat in Muttermilch sind besorgniserregend. Wir sind froh, dass Umweltministerium Priska Hinz (GRÜNE) Anfang Juli einen Erlass an das zuständige Regierungspräsidium herausgegeben hat, der vorsieht, die Anwendung von Glyphosat … weiterlesen
