Pressemitteilungen
Inhalt
NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss: Hessen setzt Handlungsempfehlungen des Bundes zügig um
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Hessen bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses zügig voranschreitet. Dieser hatte 47 Vorschläge zur künftigen Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund unterbreitet. „Wir stehen in der Pflicht, die Lehren aus den schrecklichen NSU-Morden zu ziehen. Daher haben wir letztes … weiterlesen
Nebeneinkünfte und Karenzzeiten von Regierungsmitgliedern - GRÜNE: Mehr Transparenz, weniger Geschmäckle
Die GRÜNE Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über den Beschluss der Landesregierung, eventuelle Nebeneinkünfte von Ministerinnen, Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären künftig zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren. „Eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte schafft mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Was GRÜNE Abgeordnete schon lange machen, wird damit künftig auch von der hessischen Landesregierung umgesetzt“, erklärt Angela … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich: Einigung mit den Kommunen führt zu mehr Solidarität zwischen Land, Kreisen, Städten und Gemeinden
Die Fraktion der GRÜNEN im Landtag dankt den Spitzenverbänden der hessischen Kommunen für ihre konstruktive Beteiligung am Dialog über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). „Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag sind heute gemeinsam mit Finanzminister Schäfer und den Fraktionen von CDU und GRÜNEN vor die Presse getreten sind, um das Ergebnis der Gespräche zu … weiterlesen
9. LSBTTI-Empfang im Landtag: Starkes Signal für Akzeptanz und Vielfalt
Die GRÜNE Landtagsfraktion ist erfreut über die große Wertschätzung, die das Engagement der zahlreichen Ehrenamtlichen in der LSBTTI-Szene beim heutigen Empfang im Hessischen Landtag erfahren hat. „Der mittlerweile neunte Empfang für die LSBTTI-Gruppen hat deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit der zahlreichen queeren Vereine, Verbände und Institutionen für Hessen ist“, erklärte Kai Klose, lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. weiterlesen
„Bürgerenergiegipfel“ der FDP: Sinnfreie Demokraten
Die Fraktion der GRÜNEN wirft der hessischen FDP Populismus in der Energiepolitik vor. „Die FDP war einmal eine seriöse Partei und gab vor, sich um die Anliegen der Wirtschaft besonders zu kümmern. Jetzt stellt sich gegen die erklärten Interessen der Wirtschaft, mit Ausnahme vielleicht der letzten Überlebenden der Atom- und Kohlelobby“, sagt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „in ihrer verzweifelten Suche nach Proteststimmen stellt sich die FDP ein Armutszeugnis nach dem anderen aus.“ weiterlesen
Genetisch manipulierte Pflanzen: Gentechnik die rote Karte zeigen!
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die heutigen Beschlüsse im Bundesrat gegen die Patentierung von Tieren und Pflanzen sowie für ein nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen. „Heute hat Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz mit anderen Länderkollegen noch einmal deutlich für ein nationales Gentechnikverbot plädiert und damit der Gentechnik die rote Karte gezeigt. … weiterlesen
Besuch des Dalai Lama: GRÜNE würdigen gewaltfreien Einsatz für den Frieden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würdigt den jahrelangen unermüdlichen Einsatz des Dalai Lama für den Frieden und die Menschenrechte. „Der Dalai Lama engagiert sich seit vielen Jahren für seine Landsleute in Tibet und setzt dabei seine Geduld und seinen Humor als Werkzeug gegen die Unterdrückung ein“, sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen … weiterlesen
Pressekonferenz von GEW, LSV, EBH, LEBH und VBE - GRÜNE: Bildungsgipfel hat zahlreiche wertvolle Ergebnisse für weiteres Regierungshandeln gebracht
In ihrer heutigen Pressekonferenz haben aus Sicht der GRÜNEN GEW, LSV, EBH, LEBH und VBE nochmals ihre Forderungen und Erwartungen an den Bildungsgipfel formuliert. „Das ist selbstverständlich legitim“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, „ebenso haben aber auch andere Gipfelteilnehmer teilweise gegensätzliche Vorstellungen. Ziel des Gipfels ist nicht, zu entscheiden, wer in der … weiterlesen
Pakt für den Nachmittag in Kassel: Janz weit vorne!
Die GRÜNEN im hessischen Landtag freuen sich, dass der Pakt für den Nachmittag zum kommenden Schuljahr auch in Kassel startet und an vielen Grundschulen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für die Zeit von 7.30 bis 17.00 Uhr verwirklicht wird. „Für uns GRÜNE ist es folgerichtig, dass Kassel unter den sechs hessischen Kommunen ist, die als Pilotregionen … weiterlesen
AG Nahmobilität: Hessen wird zum Fahrradland
DIE GRÜNEN sind der Überzeugung, dass die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Radfahren attraktiver macht und Fußgängern hilft. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Gründung einer solchen AG beschlossen. „Es muss nicht immer das Auto sein. Eine gute regionale Verkehrsversorgung denkt Busse, Bahnen und Fahrräder gleichermaßen mit und sorgt dafür, dass es attraktiv ist, den eigenen Wagen … weiterlesen
