Pressemitteilungen
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Schulgesetzänderung: FDP will Elternwillen einschränken
Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem die FDP den Übergang von der Grundschule zum Gymnasium stärker reglementieren will, bekennt sie sich zur Abschaffung des Elternwillens. „Es ist relativ einfach zu durchschauen, dass die FDP die aktuellen Probleme in Frankfurt zum Anlass nimmt gleich hessenweit eine strengere Regelung zu fordern, die so überhaupt nicht nötig … weiterlesen
Umwelt-Enzyklika: Papst Franziskus belebt wichtige Debatte neu
„Niemals haben wir unser gemeinsames Haus so schlecht behandelt und verletzt wie in den letzten beiden Jahrhunderten“: Mit dieser Mahnung macht Papst Franziskus nach Ansicht der GRÜNEN deutlich, dass wir im Umgang mit unserer Umwelt umsteuern müssen. „Wir GRÜNE teilen bei weitem nicht alle Aussagen in der Enzyklika von Papst Franziskus. Aber seine Ausführungen zum … weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag: Anbieter von Sportwetten müssen Mindeststandards bei Suchtprävention und Jugendschutz erfüllen
DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass der Zugang zum Sportwettenmarkt an qualitative Bedingungen geknüpft wird und nicht eine willkürlich festgelegte Anzahl an Wettanbietern Konzessionen erhält. „Die Beschränkung der Konzessionen auf 20 Anbieter war für uns noch nie einleuchtend“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir unterstützen die Bemühungen der Landesregierung, den Glücksspielstaatsvertrag der Länder … weiterlesen
Breitbandausbau: Landesregierung stellt die Weichen für schnelles Internet in ganz Hessen
Der Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes ist nach Ansicht der GRÜNEN eine zentrale Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit Hessens. „Gerade in einem Land, das so überproportional vom Dienstleistungssketor abhängig ist wie Hessen, entwickelt sich der Zugang zu schnellem Internet zu einem entscheidenden Kriterium wirtschaftlicher Attraktivität. Breitbandnetze sind ein zentraler Teil der Infrastruktur“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der … weiterlesen
Vollzugsgesetze: Jungen Menschen ein Leben in Freiheit ermöglichen
Nach Ansicht der GRÜNEN wird mit der Aufnahme des Vollzugsziels Resozialisierung das richtige Ziel eines Gefängnisaufenthalts im Vollzugsgesetz verankert. Der Landtag hat in 1. Lesung über die Änderung des hessischen Vollzugsgesetzes beraten. „Resozialisierung ist der Leitgedanke in hessischen Vollzugsanstalten. Wir GRÜNE haben deshalb schon lange gefordert, Resozialisierung als Ziel und Aufgabe der Anstalten in die … weiterlesen
Radverkehr: Landesregierung unterstützt den Fahrradboom
DIE GRÜNEN betonen die Bedeutung des Fahrrads für den Wirtschafts- und Verkehrsstandort Hessen. „Im Einzelhandel wird in Hessen jedes Jahr eine dreistellige Millionensumme mit Fahrrädern und Zubehörteilen umgesetzt, und der Umsatz steigt immer weiter an. Fahrradausflügler sind ein wesentlicher Faktor im Tourismus: auf 220 Millionen Euro wird der Umsatz mit Fahrradtouristen geschätzt, dazu gehören rund … weiterlesen
Öffnung der Ehe: Schutz für alle, die den Mut und die Liebe aufbringen, sich zu binden
Die Position der GRÜNEN zur Ehe für alle ist klipp und klar: „Wir waren es, die vor fast auf den Tag genau 25 Jahren das erste Mal im Bundestag beantragt haben, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen – weil wir alle rechtlichen Schlechterstellungen gleichgeschlechtlicher Paare abschaffen wollen und dies der einfachste Weg wäre. Der Landesvorstand … weiterlesen
Reform der Kommunalfinanzen: SPD bleibt eigene Vorschläge schuldig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der SPD in der Diskussion um die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) Unsachlichkeit und Ignoranz vor. „Auf Initiative der SPD reden wir heute bereits zum fünften Mal im Plenum über den KFA. Zum fünften Mal bleiben die SPD sachliche Argumente und vor allem eigene konstruktive Vorschläge schuldig“, erklärt … weiterlesen
60 Jahre documenta: Weiterentwicklung des Archivs zum Geburtstag
60 Jahre documenta sind nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein Grund für das Land sich auszuruhen. „Wir wollen zusammen mit der Stadt die documenta zwischen den Ausstellungen sichtbarer machen. Dazu gehört, dass die documenta als herausragende Kulturmarke weiterentwickelt wird. Unbestritten sei, dass die documenta heute als eine der bedeutendsten internationalen Ausstellungen zur … weiterlesen
Bildungsgipfel: SPD stellt parteipolitische Taktik vor inhaltliche Mitarbeit im Interesse der Schulen
„Mit seiner Ablehnung des Gesprächsangebotes der Regierungsfraktionen über den Entwurf eines Abschlusspapieres für den Bildungsgipfels hat der SPD-Fraktionsvorsitzende deutlich gemacht, dass er an einem konstruktiven Dialogprozess augenscheinlich kein Interesse hat“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, die heutige Pressekonferenz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel zum Bildungsgipfel. … weiterlesen
