Pressemitteilungen
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Regierungserklärung: Kommunen haben wieder finanzielle Gestaltungsspielräume
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben es das Land Hessen und die Kommunen dank einer gemeinsamen Anstrengung geschafft, dass die Städte, Kreise und Gemeinden wieder finanzielle Spielräume für ihre wichtigen Aufgaben haben. „Wir freuen uns sehr, dass die große Mehrheit der Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Haushalte 2016 ausgleichen konnten“, erklärte Eva Goldbach, kommunalpolitische … weiterlesen
Aktuelle Stunde November-Plenum: Zukunft wird aus Mut gemacht und Demokratie aus Kompromissen – im Bund wie in Hessen
Die GRÜNEN bedauern den überraschenden Abbruch der Sondierungsverhandlungen zur Jamaika-Koalition durch die FDP in ihrer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag. „Demokratie setzt die Bereitschaft zu fairen Kompromissen voraus. Wir GRÜNE haben diese von Beginn an absehbar schwierigen Sondierungsgespräche deshalb mit dem Vorsatz geführt, eine stabile Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Wir haben uns … weiterlesen
Siemens: Kompetenz im Energiebereich nutzen – mit Beschäftigten, nicht gegen sie
Die GRÜNEN im Landtag fordern Siemens auf, gemeinsam mit den Beschäftigten Lösungen für die Herausforderungen zu finden, vor denen das Unternehmen steht. „Das Management hat es viel zu lange versäumt, sich auf die Energiewende einzustellen, ist im Atom- und im fossilen Zeitalter stecken geblieben – die Geschäfte mit sauberem Strom aus Wind und Wasser machen … weiterlesen
Hessische Bauordnung: Mit weniger Bürokratie schneller zum Bau neuer Wohnungen
Aus GRÜNER Sicht enthält die neue Hessische Bauordnung, die Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Freitag vorgestellt hat, wichtige Schritte, damit neue Wohnungen schneller, mit weniger bürokratischem Aufwand und zugleich nachhaltiger entstehen können. „Bei Neubauten können statt Parkplätzen für Autos zum Teil auch Fahrradstellplätze geschaffen werden, Ladestationen für Elektrofahrzeuge können ohne Baugenehmigung errichtet werden – das sind … weiterlesen
Städtebauprogramme aufgestockt: Mehr Lebensqualität mit Programmen wie „Soziale Stadt“
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass mit den auf 28,3 Millionen Euro aufgestockten Mittel des Städtebauprogramms „Soziale Stadt“ insgesamt 32 Projekte an 21 Standorten gefördert werden können. „Eine nachhaltige Stadtentwicklung muss den Zusammenhalt im Quartier stärken, den Klimaschutz im Blick haben und auf den demografischen Wandel reagieren. In Hessen setzt die Landesregierung Städtebauförderung gezielt … weiterlesen
Hessischer Integrationspreis 2017: GRÜNE gratulieren Preisträgern für ausgezeichnete Sprachprojekte
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren den vier Preisträgern des hessischen Integrationspreises, der heute im Schloss Biebrich in Wiesbaden verliehen wurde. „Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Um miteinander zu reden, zu lachen oder zu streiten, braucht es eine gemeinsame Sprache. Auch wer Arbeit finden will, ist meistens darauf angewiesen, Deutsch zu sprechen. Dieses Jahr wurden … weiterlesen
GRÜNE Schwerpunkte im November-Plenum: „Paradise-Papers“: Hessen ist gut für Kampf gegen Steuermafia gerüstet
Die GRÜNEN im Landtag betonen mit ihrem Setzpunkt zu den so genannten „Paradise Papers“ in der kommenden Plenarsitzung die Bedeutung der Steuergerechtigkeit für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. „Steuern finanzieren unsere Kitas und unsere Straßen, unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken, unsere sozialen Wohnungsbauprogramme, unseren Rechts- und Sozialstaat“, betont Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS … weiterlesen
Dreifach-Jubiläum zu 200 Jahre Fahrrad: Vom Laufrad zum Pedelec auf dem Weg zur Verkehrswende
Die GRÜNEN im Landtag feiern in diesem Jahr nicht nur das 200-jährige Jubiläum des Fahrrads, sondern auch das 25-jährige Jubiläum der Fernradwege und 10 Jahre Radroutenplaner in Hessen. „In 200 Jahren hat sich das Laufrad zum Pedelec weiterentwickelt. Die Verkehrswende zu leben heißt auch, mehr Fahrrad zu fahren. Deshalb sind 200 Jahre Fahrrad ein besonderes … weiterlesen
Green Finance Cluster: Investitionen in das fossile Zeitalter sind von gestern
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das am Dienstag vorgestellte Green Finance Cluster in Frankfurt ein wichtiger Anreiz für den Umbau der Wirtschaft zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit und mehr Klimaschutz. „Wir müssen die Klimakatastrophe aufhalten – nicht nur, um unsere Lebensräume und die von Tieren und Pflanzen zu schützen, sondern auch, um die weltweite … weiterlesen
Klimakonferenz in Bonn: Die Klimakatastrophe ist längst bei uns angekommen
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Klimakonferenz in Bonn konkrete Entscheidungen für mehr Klimaschutz. „Die Folgen der Klimakatastrophe sind weltweit sichtbar, und sie sind auch vor unserer Haustür längst angekommen – aber allen alarmierenden Zeichen zum Trotz schafft die Weltgemeinschaft es bisher nicht, den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen zu reduzieren“, erklärt Angela Dorn, Sprecherin … weiterlesen
