Pressemitteilungen
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Vorratsdatenspeicherung: GRÜNE sind anderer Auffassung als Innenminister Beuth
DIE GRÜNEN teilen nicht die Äußerungen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) über den Kabinettbeschluss der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. „Der GRÜNE Teil der Koalition sieht diesen Sachverhalt deutlich anders“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Wir haben in der Koalitionsvereinbarung mit der CDU sehr deutlich festgelegt, dass wir in … weiterlesen
Jugendarrestvollzugsgesetz - GRÜNE: Neues Gesetz ist gute Grundlage für Arbeit mit Jugendlichen
Aus Sicht der GRÜNEN hat der Hessische Landtag mit der Verabschiedung des neuen Jugendarrestvollzugsgesetzes die Grundlage für einen modernen Jugendarrestvollzug geschaffen. „Die Praxis der Jugendvollzugsanstalten orientiert sich bereits seit 2013 an dem Erziehungsgedanken, den wir jetzt auch im Gesetz in den Vordergrund stellen und damit den angemessenen rechtlichen Rahmen bereitstellen“, erläutert die rechtspolitische Sprecherin der … weiterlesen
Energiewende - Populismus der FDP ist Gift für die Wirtschaft und für die Energiewende
DIE GRÜNEN werfen der hessischen FDP Populismus in der Energiepolitik vor. „Sowohl die FDP als auch die CSU in Bayern behaupten immer, sie seien quasi natürliche Wirtschaftsparteien. Dazu muss in erster Linie Verlässlichkeit gehören. Bei der Energiewende veranstalten aber sowohl die FDP in Hessen als auch Herr Seehofer aus Bayern wirtschaftspolitisches Kamikaze“, sagt Angela Dorn, … weiterlesen
Landtagsdebatte zu eigenständigen Oberstufengymnasien - GRÜNE für sorgfältige Beratung statt Schnellschuss
Die GRÜNE Landtagsfraktion zeigt sich offen für den von der Stadt Frankfurt geäußerten Wunsch, künftig wieder zusätzliche, eigenständige Oberstufengymnasien zu ermöglichen. Durch eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2004 war diese Möglichkeit aus dem Schulgesetz gestrichen worden. „Neben den Oberstufen an Gymnasien und Gesamtschulen kann je nach Situation vor Ort auch eine eigenständige gymnasiale Oberstufe eine … weiterlesen
Ganztagschulentwicklung und Bildungsgipfel - GRÜNE: Tragfähige Kompromisse sind möglich, wenn sich alle bewegen
In der Landtagsdebatte zur Bildungspolitik hat die GRÜNE Landtagsfraktion betont, dass eine Einigung über grundsätzliche bildungspolitische Fragen beim Bildungsgipfel weiterhin möglich ist. „Wir treten jetzt in die entscheidende Phase des Bildungsgipfels ein. Alle Akteure müssen für sich die Frage beantworten, was ihnen wichtiger ist: das starre Festhalten an jahrzehntelangen Grundsatzdebatten oder ein dauerhaft verlässlicher Kompromiss … weiterlesen
Schutzparagraf 112 - GRÜNE: Besserer Schutz für Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Feuerwehrleute, Angehörige der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch die geplante Neuregelung im Strafgesetzbuch besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden sollen. Dazu Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Einsatzkräfte sind in ihrer täglichen Arbeit zunehmend Opfer gewalttätiger Übergriffe. Mehr als 3200 Angriffe allein im … weiterlesen
Fördergeld der EU – GRÜNE freuen sich über neue Schwerpunkte in der Vergabe von EFRE-Mitteln
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich über neue Schwerpunkte in der Vergabe von EU-Mitteln zur Förderung der Regionen. Zur Auftaktveranstaltung des Landesprogramms der bis 2020 laufenden neuen Förderperiode hebt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, besonders hervor, dass auch Geld für Projekte der nachhaltigen Stadtentwicklung, für die Energiewende und die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes fließt: … weiterlesen
Neues Hochschulgesetz - Wichtige Impulse für Studierende, den Tierschutz und die Forschung an Fachhochschulen
DIE GRÜNEN freuen sich über wichtige Weichenstellungen im neuen hessischen Hochschulgesetz, das der Landtag am Dienstag in erster Lesung debattierte. „Der Regierungsentwurf setzt wichtige Punkte aus unserem Koalitionsvertrag mit der CDU um“, freut sich der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Daniel May. Als einige der wichtigsten Punkte nennen DIE GRÜNEN die verbesserte Studienorientierung, das Promotionsrecht an … weiterlesen
Glücksspielgesetz - GRÜNE sehen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umweltlotterie
Als wichtigen Meilenstein für die Einführung einer Umweltlotterie in Hessen würdigen DIE GRÜNEN die heute gemeinsam mit anderen Gesetzesänderungen in den Landtag eingebrachte Änderung am Glücksspielgesetz: „Die hessischen Lottoeinnahmen leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Gemeinwohls. Neben Sport, Kultur, Denkmalpflege und sozialen Projekten soll in Zukunft auch die Umwelt profitieren können“, erläutert … weiterlesen
Prävention - GRÜNE: Präventionsarbeit ist aktiver Opferschutz und spart Geld
DIE GRÜNEN freuen sich über das breite Anerkennen des Themas Prävention, die unter anderem in der Regierungserklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann zum Ausdruck kommt. „Es ist gut, dass wir nicht mehr nur über repressive Maßnahmen reden, sondern auch darüber, wie wir mit guter kriminalpräventiver Arbeit erfolgreich sind“, sag die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Karin Müller. … weiterlesen
