Pressemitteilungen
Inhalt
Geheimdienst-Skandale
Erkenntnisse sind erschreckend, aber die Große Anfrage der Linken ist nicht sachgerecht In der Debatte um mögliche Überwachungsmaßnahmen ausländischer Nachrichtendienste (beispielsweise NSA) hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Haltung bekräftigt, dass eine anlasslose und flächendeckende Überwachung von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern nicht hinnehmbar ist. „Ein solches Vorgehen ist für uns nicht akzeptabel“, betont … weiterlesen
Ärztlicher Bereitschaftsdienst - GRÜNE: Defizite müssen behoben werden
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen erste Erfahrungen nach der Neuregelung des ärztlichen Bereitschaftsdiensts (ÄBD) in Hessen, dass die zuständige kassenärztliche Vereinigung dringend auf die erhobene Kritik reagieren muss. Die flächendeckende Neustrukturierung und Zusammenlegung der Bereitschaftsdienste der Kassenärztlichen Vereinigung scheint vielfach ohne die betroffenen Ärzte und deren bisherige Strukturen erfolgt zu sein. … weiterlesen
Blutspendeausschluss schwuler Männer - GRÜNE: Europäischer Gerichtshof verlangt Überprüfung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Europäische Gerichtshof erhebliche Zweifel am bestehenden pauschalen Blutspendeausschluss schwuler Männer geäußert hat. Das Gericht verwies den Fall eines Franzosen, der aufgrund seiner Homosexualität nicht Blut spenden durfte und dagegen geklagt hatte, zurück an die französische Justiz: „Bei der Sicherheit von Blut und Blutprodukten … weiterlesen
G8/G9 - GRÜNE: Elternwillen kann zum kommenden Schuljahr noch besser entsprochen werden
Erfreut zeigt sich die GRÜNE Landtagsfraktion über die Zahlen, die Kultusminister Lorz gestern im Plenum über die Rückkehr der Schulen zu G9 berichtete. Danach kehren zum kommenden Schuljahr 2015/16 weitere 12 Gymnasien und Kooperative Gesamtschulen zu G9 zurück, zwei weitere Schulen bieten neu ein Parallelangebot von G8 und G9 an. Insgesamt wird es dann 182 … weiterlesen
Energiewende - Kommunen als Erfolgsfaktor
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass die Koalition aus CDU und GRÜNEN Schritt für Schritt die Rolle der Kommunen bei der Gestaltung der Energiewende stärkt. „Wir sehen in den Kommunen einen starken und wichtigen Partner für die Energiewende. Das ist auch ein Grund, warum wir zu Beginn der Legislaturperiode die Hessische Gemeindeordnung (HGO) … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - Verlässliche Finanzierung für die Kommunen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) den Kommunen eine verlässliche, am Bedarf orientierte Finanzierung garantieren wird. Heute wurde der Gesetzentwurf eingebracht. Das neue Gesetz soll ab 2016 gelten. „Wir wissen es sehr zu schätzen, dass das Finanzministerium das Gesetz zur Neuordnung des KFA in einem umfassenden … weiterlesen
Unterbringung von Flüchtlingen - GRÜNE: Gute Lebensbedingungen sicherstellen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennt die große Herausforderung an, vor der viele Städte und Landkreise in Hessen in der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen stehen. „Viele Flüchtlinge nehmen eine lebensgefährliche Reise ins Ungewisse auf sich und treffen hier auf engagierte Menschen, die versuchen, ihnen so gut wie möglich zu helfen. Wir danken den … weiterlesen
Regierungserklärung zu Europa - GRÜNE für ein Europa der Toleranz und des Respekts
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für ein Europa der Toleranz und des Respekts ein. „Europa ist immer dann stärker und besser geworden, wenn es gemeinsam Krisen und Herausforderungen bewältigt hat“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN. Europa habe in der Nachkriegsgeschichte Beeindruckendes geschafft und wurde zu Recht mit dem Friedensnobelpreis für … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Vernehmungen geben weitere Hinweise für die Ausschussarbeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach den Aussagen von Wolfgang Wieland im NSU-Untersuchungsausschuss in ihrem Bemühen bestätigt, die strukturelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Wieland war Obmann der GRÜNEN im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden und sagte jetzt vor dem hessischen Untersuchungsausschuss zum selben Thema aus. „Herr Wieland ist auch Mitglied der Expertenkommission, … weiterlesen
Zukunftspakt Landwirtschaft - GRÜNE: Nachhaltige und familiengeprägte Landwirtschaft gestärkt
Mit der heutigen Unterzeichnung des erweiterten ‚Zukunftspakts Hessische Landwirtschaft‘ wird nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine wichtige Grundlage für die Stärkung der bäuerlichen Betriebe in Hessen geschaffen. „Es ist ein starkes Signal, dass sich sowohl ökologisch wirtschaftende als auch konventionelle Interessensvertreter trotz teilweise unterschiedlicher Standpunkte auf gemeinsame Positionen geeinigt haben“, so Martina … weiterlesen
