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Zwischenbericht Expertenkommission Verfassungsschutz - GRÜNE: Hessen setzt Handlungsempfehlungen des Bundes zügig um
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich für die gute Arbeit der Expertenkommission Verfassungsschutz und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Arbeit der Kommission vorangeht. Der Vorsitzende der Expertenkommission und ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Jentsch hat heute im Landtag seinen Zwischenbericht über die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags vorgestellt. „Der Zwischenbericht stellt Hessen … weiterlesen
GRÜNE freuen sich auf das Folgetreffen zum Energiegipfel
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die Ankündigung der Staatskanzlei, für Folgetreffen zum Energiegipfel im Herbst 2015 einzuladen. Hierzu erklärt, die energiepolitisch Sprecherin, Angela Dorn: „Wir begrüßen die Ankündigung, ein Folgetreffen zum Energiegipfel des Jahres 2011 im kommenden Herbst abzuhalten. Das ist ein guter Zeitpunkt für ein erneutes Treffen, denn zu diesem … weiterlesen
3D-Modell von K+S - GRÜNE: Grund- und Trinkwasserschutz hat oberste Priorität
Die Versenkung von laugenhaltigen Abwässern kann aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur dann genehmigt werden, wenn eine Trinkwassergefährdung ausgeschlossen werden kann. „Wir GRÜNE hätten uns gewünscht, dass diese Form der Abwasserentsorgung im November endet. Eine Fortsetzung über dieses Jahr hinaus kann es nur geben, wenn das Unternehmen K+S nachweist, dass mit hinreichender … weiterlesen
Biblis - Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss bestätigen erneut, dass der Bund den Atomausstieg mit der heißen Nadel strickte
Aus Sicht der GRÜNEN im Hessischen Landtag haben sich aus der Vernehmung von Finanzminister Thomas Schäfer und der Büroleiterin von Ministerpräsident Volker Bouffier, Karin Gätcke, im Biblis-Untersuchungsausschuss keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben.„Beide haben bestätigt, was auch frühere Zeugen bereits ausgesagt hatten: Hessen ging davon aus, dass die Länder die Stilllegung der Kernkraftwerke im Auftrag des … weiterlesen
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst - GRÜNE: Tragfähiger Kompromiss
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich zufrieden, dass sich die Tarifpartner auf einen Abschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt haben. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Diensts prägen mit Kompetenz und Bürgernähe das Bild der Landesverwaltung in der Öffentlichkeit. Wir wollen, dass sich das auch in den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung … weiterlesen
Medienlandschaft - GRÜNE werben für Qualitätsmedien statt schnellem Gratisclick
Die GRÜNEN in Hessen werben für mehr Wertschätzung für Qualitätsjournalismus. „Eine unabhängige Presse, ob in gedruckter oder elektronischer Form, ist als ,Vierte Gewalt‘ unverzichtbar für das Gelingen einer Demokratie“, erklärt Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Wandel der Medienlandschaft stelle aber insbesondere Printmedien vor große wirtschaftliche Herausforderungen: „Verlage verdienen mit ihren gedruckten … weiterlesen
GRÜNE würdigen verstorbenen ehemaligen Kirchenpräsidenten Steinacker als Vertreter einer modernen, engagierten und weltoffenen Kirche
DIE GRÜNEN haben den verstorbenen frühere Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Prof. Dr. Dr. hc. Peter Steinacker, als Vertreter einer modernen, engagierten und weltoffenen Kirche gewürdigt. „Professor Steinacker hat viel zu einer Kirche beigetragen, die sich gesellschaftlichen Herausforderungen beherzt stellt und nicht vor kontroversen Debatten zurückschreckt“, sagte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von … weiterlesen
Terminal 3 - GRÜNE bedauern, dass Fraport-Aufsichtsrat sich gegen Alternativen zum Neubau entschieden hat
Die GRÜNEN bedauern, dass der Fraport-Aufsichtsrat den Beschluss bekräftigt hat, mit dem Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen zu beginnen. „In den vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten wurden mögliche Alternativen zum Terminal 3 benannt. Fraport hat sich leider gegen diese Möglichkeiten entschieden“, kommentiert Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im … weiterlesen
Pressemitteilung des Kultusministers zur Umsetzung der Inklusion: GRÜNE sehen erfreuliche Entwicklung und weiterhin viel zu tun
Die GRÜNEN im Landtag sind erfreut, dass es im laufenden Schuljahr gelungen ist, die Umsetzung des gemeinsamen, inklusiven Unterrichts von Schülern mit und ohne Behinderungen weiter zu verbessern. Wie Kultusminister Alexander Lorz in einer Pressemitteilungberichtete, wurden allein in diesem Schuljahr über 120 Stellen zusätzlich für die Inklusion bereitgestellt – so viele zusätzlich wie in keinem … weiterlesen
SuedLink - GRÜNE: Hessens Wirtschaft braucht ein leistungsfähiges und modernes Stromnetz
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Netzausbau und dabei insbesondere die SuedLink-Trasse von zentraler Bedeutung für die Energiewende. Beide Projekte sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft. Hessen ist ein Stromimportland. Aus diesem Grund sind Hessen und – mit der Abschaltung des letzten Atomkraftwerks in Bayern 2021 – ganz Süddeutschland auf … weiterlesen
