Pressemitteilungen
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Kommunalfinanzen - GRÜNE: Positiven Trend fortschreiben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über deutliche Verbesserungen der kommunalen Finanzen und wirft der SPD vor, die Kommunen fälschlich als gelähmt und handlungsunfähig darzustellen. „Immer mehr Kommunen legen ausgeglichene Haushalte vor und auch bei den Kommunen, die unter dem kommunalen Schutzschirm stehen, sin deutliche Verbesserungen der Finanzsituation erkennbar. Wir freuen uns mit … weiterlesen
Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main - GRÜNE setzen auf Freiwilligkeit und Inhalte statt auf fruchtlose Strukturdebatten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main weiter gestärkt wird. „Die Region Frankfurt/Rhein-Main ist laut und lebendig, trendy und krass, hip und abgefahren“, erklärt Frank Kaufmann, Sprecher für Regionalplanung der GRÜNEN, „manche finden sie auch laut, hektisch und nervig, aber ganz gewiss wird sie stets als international und … weiterlesen
Abschaffung des Landesschulamts GRÜNE: Guter Tag für Hessens Schulen
„Endlich hat der Spuk ein Ende“, freut sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die heute im Landtag beschlossene Abschaffung des Landesschulamts. „Wir ersetzen das Landesschulamt mit einer zukunftsfähigen und serviceorientierten Bildungsverwaltung, die unsere Schulen besser unterstützt als es das Landesschulamt konnte“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Heute ist ein guter Tag … weiterlesen
Blockupy – GRÜNE: Ja zu friedlichen, bunten und kreativen Demonstrationen – Nein zu Gewalt; Klarheit von Linkspartei erforderlich
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat niemand dem Anliegen der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten mehr geschadet hat als die Straf- und Gewalttäter, die am Morgen der EZB-Eröffnung durch Frankfurt zogen. „Am 18. März 2015 haben nachmittags mehr als 15.000 Menschen friedlich auf dem Römerberg demonstriert. Die Veranstaltung war kreativ, bunt und laut. … weiterlesen
Tierschutz - GRÜNE: Landesregierung ermöglicht mehr Schutz für Katzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass das Kabinett den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, gegen die Verwahrlosung von streunenden Katzen vorzugehen. Gemeinden können künftig entscheiden, ob die Halter freilaufender Katzen diese künftig kastrieren lassen müssen. „Dort, wo es kommunale Regelungen gibt, die eine Katzenkastration vorschreiben, kommt es zügig zu einem spürbaren Rückgang an … weiterlesen
Kommunalfinanzen - GRÜNE: PR-Gags der SPD helfen den Kommunen nicht
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die SPD auf, in der Diskussion um die Kommunalfinanzen zur Sachlichkeit zurückzukehren. „Die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden leisten sehr gute Arbeit und sind auf dem Weg zu soliden Finanzen ein gutes Stück vorangekommen. In diesem Jahr werden die Kommunen voraussichtlich in der Summe eine schwarze Null schreiben“, … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE irritiert über Falschbehauptungen von Günter Rudolph (SPD)
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sind irritiert über Falschbehauptungen des SPD-Abgeordneten Günter Rudolph zum NSU-Untersuchungsausschuss: „Die Fraktionen haben es in den vergangenen Wochen gemeinsam in pragmatischer Arbeitsatmosphäre die Aufklärung vorangebracht“, sagt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Untersuchung zu den schrecklichen NSU-Morden ist kein Ausschuss wie jeder andere. Es ist Aufgabe aller … weiterlesen
Aktuelle Stunde - GRÜNE: Konsens beim Bewirtschaftungsplan Werra-Weser bestätigt hessischen Weg – K+S muss nun handeln
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Einigung der Anrainerländer von Werra und Weser auf einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan zum Thema ihrer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Plenum. „Die Umweltministerinnen und -minister haben ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, um die Salzbelastung in Werra und Weser zu reduzieren. Damit wurde der von Umweltministerin Priska Hinz vorgestellte Vier-Phasen-Plan … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Wichtige Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten in der Sicherheitsarchitektur
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den beiden Experten, die im NSU-Untersuchungsausschuss Auskunft zur Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland geben konnten. „Die Befragung von Professor Dr. Christoph Gusy und des Leitender Kriminaldirektors Andreas Rohrig als Sachverständige ergab sehr interessante Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten in der Sicherheitsarchitektur“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. Professor … weiterlesen
Weltwassertag - GRÜNE: Fracking gefährdet das Grundwasser und muss verboten werden
Aus Anlass des Weltwassertages am kommenden Sonntag hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Ablehnung des Frackings erneuert: „Zum Glück gibt es in Hessen keine Genehmigungen für Fracking. Die Bundesregierung muss die Rechtsgrundlagen dafür stärken, dass das auch so bleibt“, verlangt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Fracking ist riskant für Umwelt und Gesundheit … weiterlesen
