Pressemitteilungen
Inhalt
Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Landkreise, Städte und Gemeinden leisten viel auf dem Weg zu soliden Finanzen
DIE GRÜNEN stellen erfreut fest, dass die unter den Schutzschirm des Landes geschlüpften hessischen Kommunen auf dem Weg zu soliden Finanzen auch 2014 ein gutes Stück vorangekommen sind. Dies zeige die heute vom Finanzminister vorgelegte Bilanz. „In den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden werden große Leistungen vollbracht, die Finanzwirtschaft auf eine solide Grundlage zu stellen“, … weiterlesen
Sitzungswoche des Landtags 24.-26. März: GRÜNE wollen Bündnis für Ausbildung im Plenum diskutieren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht das neue „Bündnis Ausbildung Hessen“ zu ihrem Setzpunkt in der kommenden Plenarwoche. Das Bündnis soll sicherstellen, dass künftig ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Damit ist den Jugendlichen und den Unternehmen in Hessen geholfen. Das Bündnis wird von einer breiten Basis getragen, zu der erstmals auch der Deutsche Gewerkschaftsbund … weiterlesen
Integrationskonferenz - GRÜNE: Wegweisender Schritt für eine echte Willkommenskultur
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist hoch erfreut über den Start der Integrationskonferenz. „Die Integrationskonferenz ist ein grünes Herzensanliegen. Die Landesregierung setzt auf rege Beteiligung der vielen kompetenten und engagierten Akteure im Bereich Integration und wird vom vertretenen Sachverstand profitieren“, erklärt Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Die Aufwertung und Stärkung der bisher nur … weiterlesen
EZB-Eröffnung - Durch nichts zu rechtfertigende Gewalt überlagerte friedliche Demonstration
Die GRÜNEN im hessischen Landtag verurteilen die Gewaltausbrüche bei den Demonstrationen anlässlich der Einweihungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf. „Für Gewalt und für Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Unbeteiligte gibt es keine Rechtfertigung“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mathias Wagner. „Offenbar hatten sich militante Gewalttäter von Anfang an fest vorgenommen, möglichst viel Schaden in der … weiterlesen
Agrarministerkonferenz - GRÜNE fordern Geschlossenheit für Genpflanzenverbot
Von der Agrarministerkonferenz der Bundesländer vom 18. bis 20. März in Bad Homburg erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fortschritte bei Fragen rund um die Themen gentechnikfreie Landwirtschaft und Nutzierhaltung. „Wir freuen uns, dass Landwirtschaftsministerin Priska Hinz bereits angekündigt hat, auch als Vorsitzende der Agrarministerkonferenz für ein bundeseinheitliches Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen einzutreten. … weiterlesen
K+S: GRÜNE begrüßen Einigung im Interesse des Gewässerschutzes
Die Einigung der Umweltministerinnen und Umweltminister aus den Anrainerländern von Werra und Weser auf einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein gutes Signal für den Gewässerschutz. „Nach den schon einvernehmlich beschlossenen Maßnahmen zum Gewässerschutz, konnten sich die Umweltministerinnen und -minister jetzt auch darauf einigen, wie die Salzbelastung reduziert werden … weiterlesen
Blockupy: GRÜNE für friedliche Demonstrationskultur und Besonnenheit auf allen Seiten
Einen Tag vor den angekündigten Demonstrationen anlässlich der Einweihungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) ruft die GRÜNE Landtagfraktion erneut zu Besonnenheit auf allen Seiten auf. „Es ist das gute Recht aller Bürgerinnen und Bürger, für ihre Meinung und Überzeugung zu demonstrieren und auch gegen empfundene Fehlentwicklungen auf die Straße zu gehen. Eine bunte, originelle und einfallsreiche … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes verbessern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den beiden Experten, die im NSU-Untersuchungsausschuss Antworten zum Aufbau und der Arbeit des Verfassungsschutzes geben konnten. „Die Befragung der Sachverständigen war aufschlussreich. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Backes und der Abteilungsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Dieter Bock, konnten dem Ausschuss wichtige Informationen zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit … weiterlesen
GRÜNE: Unternehmensumfrage stützt Prioritätensetzung Grüner Verkehrspolitik
Anlässlich der heute vorgestellten Umfrage der Industrie- und Handelskammern, und des Wirtschaftsministeriums „Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Hessen“, sieht sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Verkehrs- und Mobilitätspolitik bestätigt. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Karin Müller: „Es ist schön zu wissen, dass die Mitglieder der hessischen IHKs die unter dem Minister … weiterlesen
Blockupy: Polizei gibt Einschätzung zur Gefahrenlage ab und erläutert Maßnahmenkatalog – GRÜNE: Dialog und Deeskalation für friedliche Demonstration
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die im Rahmen der Pressekonferenz der Polizei vom heutigen Tage erfolgte Erklärung, weiter auf eine erfolgreiche Kommunikationspolitik zu setzen. Insbesondere die durch die GRÜNEN initiierte und nun von der Polizei bei der Demonstration am 18. März 2015 umzusetzende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte soll zur Transparenz beitragen. Sorgen bereitet die … weiterlesen
