Pressemitteilungen
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Beamtenbeihilfe: Wahlleistungen über Selbstbehalt weiterhin verfügbar – GRÜNE: Belange der Beamtinnen und Beamten berücksichtigt
Im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahl-beamten sind die Belange der Beamtinnen und Beamten umfassend berücksichtigt worden. Nach der Anhörung im Innenausschuss hat die Regierungskoalition einen Änderungsantrag eingebracht (Landtagsdrucksache 19/1710). „Wir haben die Anhörung genau ausgewertet und unseren Gesetzentwurf im Sinne der Beamtinnen und Beamten ergänzt. Diese können nun frei entscheiden, … weiterlesen
GRÜNE: ‚Pille danach‘ endlich rezeptfrei
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist hoch erfreut, dass die ‚Pille danach‘ ab dem 15. März rezeptfrei erhältlich ist. „Gemeinsam mit Frauenverbänden, pro familia und anderen haben wir GRÜNE uns sehr lange dafür eingesetzt, dass die Pille danach endlich rezeptfrei erhältlich ist. Die Möglichkeit eines schnellen und diskriminierungsfreien Zugangs zu Notfallverhütungsmitteln zu haben, ist … weiterlesen
Hessisches Ried - Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fleißarbeit des Runden Tischs zur Lösung der Grundwasserproblematik im Hessischen Ried bietet gute Grundlage für weitere Entscheidungen
„Die Einrichtung des Runden Tischs war eine gute Entscheidung. Aus dem Abschlussbericht, der heute vorgestellt wurde, ist das hohe Engagement aller Teilnehmer des Runden Tisches erkennbar; ihnen gebührt Lob und Anerkennung,“ so Ursula Hammann GRÜNE Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verbraucheschutz und Landwirtschaft des Hessischen Landtags. Besonderen Dank zollt sie dem Leiter des Runden … weiterlesen
Anhörung Maßregelvollzugsgesetz - GRÜNE: Breite Zustimmung und konstruktive Änderungsvorschläge
Nach der heutigen Anhörung zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes im Landtag stellt die GRÜNE Landtagsfraktion fest, dass die Anzuhörenden den Gesetzentwurf weitgehend begrüßt haben. „Der Maßregelvollzug und das Thema Zwangsbehandlung sind besonders sensible Bereiche, da in die Bürger- und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingegriffen werden kann. Der Gesetzentwurf erhielt viel Zustimmung. Die in der Anhörung geäußerten Vorschläge … weiterlesen
Innenausschuss - GRÜNE hoffen auf Versachlichung der Debatte um V-Mann Benjamin G.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Innenminister Peter Beuth heute im Innenaus-schuss des Landtages ausführlich zum Berichtsantrag der Linken zum früheren V-Mann des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Benjamin G., Stellung bezogen hat. Dabei hat er aus Sicht der GRÜ-NEN die Vorwürfe ausgeräumt, V-Mann Benjamin G. habe einen besonderen Schutz durch die hessische Polizei … weiterlesen
Laugenabwässer aus dem Kalibergbau - GRÜNE: Versenkerlaubnis wird ordnungsgemäß geprüft
Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag hat auch die erneute Befassung des Umweltausschusses wiederum bestätigt, dass der Schutz von Trinkwasser und Grundwasser im Zusammenhang mit der Entsorgung der Laugenabwässer aus der Kali-Industrie für die Landesregierung oberste Priorität genießt. „Das Regierungspräsidium hat im Rahmen seiner Kontrollpflichten festgestellt, dass das Unternehmen K+S … weiterlesen
IKT-Studie - GRÜNE: Landesregierung wird weiter Impulse für gute Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche setzen
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist hoch erfreut über die sehr gute Entwicklung der Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien in Hessen gerade am Standort Hessen, die aus einer heute von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Studie hervorgeht. „Hessen ist ein exzellenter Standort für die Informations- und Kommunikationstechnologien“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, … weiterlesen
Untersuchungsausschuss 19/2 (NSU): Aufklären, bewerten und urteilen bleibt Handlungsmaxime
„Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben alle Schritte eingeleitet, um eine schnellstmögliche Aufklärung des schwerwiegenden Vorwurfs, der Verfassungsschutz habe vor dem Mord an Halit Yozgat Kenntnis gehabt, herbeizuführen. So haben wir im Untersuchungsausschuss (UNA) auf eine schnellstmögliche Zurverfügungstellung der Protokolle über die Telefonüberwachungsmaßnahme (TKÜ) gegen T. hingewirkt. Auch die schnellstmögliche Zurverfügungstellung der … weiterlesen
Schulsozialarbeit - GRÜNE: Land steht zu seiner Verantwortung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist die Kritik der SPD-Fraktion zum Thema Schulsozialarbeit als unbegründet zurück. „Die Landesregierung hat mit der Neufassung der Erlasslage überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen, damit das bisherige Engagement des Landes in der Schulsozialarbeit erhalten bleiben kann“, betont der Abgeordnete der GRÜNEN, Daniel May. Diese Neuregelung sei nach Beanstandungen des … weiterlesen
GRÜNE begrüßen Initiativen für mehr Güterverkehr auf der Schiene
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die gemeinsame Initiative der Landesregierung, der DB Netze AG, der Industrie- und Handelskammer Frankfurt und des Regionalverbands FrankfurtRheinMain, mehr Güterverkehr über die Schienenwege transportieren zu wollen. „Es ist gut, dass die zuständigen Unternehmen die Initiative ergriffen haben und mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern wollen. Besonders Hessen als … weiterlesen
