Pressemitteilungen
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Bildungsexpansion: Die Hürden zwischen akademischer und beruflicher Bildung auflösen
„Wir wollen das ,Entweder-Oder‘ zwischen akademischer und beruflicher Bildung auflösen“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, anlässlich der heutigen Fachveranstaltung der Fraktion zur Bildungsexpansion. Das Verhältnis zwischen beruflicher und akademischer Bildung habe sich verändert: Immer mehr junge Menschen strömen an die Hochschulen, während viele Betriebe händeringend nach Auszubildenden suchen. Über die Herausforderungen … weiterlesen
Richtlinie für nachhaltige Städtebauförderung: Städtebau und Klimaschutz gehören zusammen – Land stellt 93 Millionen Euro bereit
Die GRÜNEN im Landtag sind erfreut über den neuen Schwerpunkt Klimaschutz und Klimaanpassung in der neuen Förderrichtlinie für die Städtebauprogramme des Landes Hessen. „Die neue Richtlinie berücksichtigt, dass Stadtentwicklung und die Herausforderungen durch den Klimawandel zusammen gedacht und in Planungen und Entwicklungen gemeinsam betrachtet werden müssen. Dafür sind 93 Millionen Euro bereitgestellt – eine gute … weiterlesen
Verfassungsschutz muss einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft dienen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die Gesetzentwürfe zur Neuausrichtung und besseren parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes wichtige Schritte zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft. „Leider haben wir ein extremistisches Bedrohungspotenzial, das einen gut aufgestellten Verfassungsschutz nötiger macht denn je“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der jüngste Verfassungsschutzbericht … weiterlesen
Geschäftsbericht des Landes 2016: Bilanz zeigt erfreuliches Bild der hessischen Finanzlage
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind der Geschäftsbericht und die kaufmännische Jahresbilanz längst zu unverzichtbaren Informationsquellen über die Vermögenslage und Verschuldungssituation des Landes geworden. „Das konkrete Jahresergebnis für 2016 zeigt deutlich unsere Konsolidierungserfolge“, freut sich Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „das Jahresergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.“ … weiterlesen
"Atemlos durch die Nacht": Nachtverkehr der S-Bahnen im RMV stärkt den öffentlichen Nahverkehr in der gesamten Region
Die GRÜNEN sehen die Attraktivität der Region dadurch gestärkt, dass der RMV vom 10. Dezember an am Wochenende auch nachts S-Bahnen einsetzen und das Angebot der Bahnen auch an Wochentagen verlängern will. „Der Nachtverkehr in und um Frankfurt ist ein zentraler Schritt für einen noch attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr. Denn nur wenn auch in der Nacht … weiterlesen
Mandatswechsel in der Landtagsfraktion: GRÜNE begrüßen Kaya Kinkel und Hildegard Förster-Heldmann
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über zwei neue Abgeordnete in ihren Reihen: „Wir heißen Kaya Kinkel und Hildegard Förster-Heldmann herzlich bei uns in der Fraktion willkommen“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir freuen uns auf den neuen Blick und die frischen Ideen, die sie für unsere gemeinsame Arbeit mitbringen.“ Beide … weiterlesen
Landesblindengeldgesetz: Blinde und sehbehinderte Menschen mit Hilfesystem unterstützen
Mit der Änderung des Landesblindengeldgesetzes in der gestrigen Plenarsitzung stelle der Landtag sicher, dass Blinden und hochgradig sehbehinderte Menschen auch nach der Erhöhung des Pflegegeldes auf Bundesebene keine finanziellen Nachteile durch Anregung des Pflegegeldes entstehen, erklären die GRÜNEN. „Durch die Veränderung des Sozialgesetzbuches wurden die Pflegegrade neu geregelt, womit das Pflegegeld ansteigt. Das ist ein … weiterlesen
Anpassung Hochschulgesetz: Städel wird staatliche Hochschule, Doppelimmatrikulation ermöglicht und Grundstein für Orientierungsstudium gelegt
Mit dem heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf passt die Landesregierung von CDU und GRÜNEN das Hochschulgesetz in Sachen Akkreditierung an, die wegen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden ist. „Trotz aller Kritik am Akkreditierungswesen, halten wir dieses insgesamt für sinnvoll. Insbesondere hilft es dabei, die Interessen und Bedürfnisse der Studierenden in das Bewusstsein der Hochschulen … weiterlesen
Staatsvertrag zwischen Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma: Für Anerkennung und gegen Diskriminierung
Zur Einbringung des Gesetzesentwurfs betonen die GRÜNEN, dass mit dem Staatsvertrag die besondere Situation der Sinti und Roma anerkannt und ihnen eine verlässliche Unterstützung und Zusammenarbeit geboten wird. „Roma und Sinti als anerkannte nationale Minderheit gehören zu unserem Land, gehören zu Hessen und stehen unter einem besonderen staatlichen Schutz. Dies wird mit der Unterzeichnung des … weiterlesen
Erneuerbare Energien: FDP sollte bei Windkraftpolemik abrüsten und Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen
Die GRÜNEN im Landtag fordern die FDP auf, die Zeiten der Protestpartei hinter sich zu lassen und endlich Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. „Die FDP hat sich dem Kampf gegen die Energiewende verschrieben. Wollen sie die ewigen Vertreter der alten Energiewirtschaft sein? Während weltweit in den Zukunftsmarkt der Erneuerbaren Energien investiert wird, gibt es … weiterlesen
