Pressemitteilungen
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Setzpunkt Wahlrecht: Elementares demokratisches Recht deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
In der heutigen Plenarsitzung im Landtag machen die Grünen deutlich, dass sie Veränderungsbedarf beim Wahlrecht für vollbetreute Menschen sehen. „Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts gehört in Deutschland zu den elementaren demokratischen Rechten jedes Bürgers und jeder Bürgerin mit deutscher Staatsbürgerschaft. Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, der vollbetreute Menschen das Recht zu wählen ermöglichen will, … weiterlesen
Kinderbetreuung: Hessen investiert in Ausbau, Qualität und Beitragsfreiheit der Kindergärten – Kommunen gestärkt
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind der Ausbau und die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung und die Gebührenfreiheit für Kindergärten wichtige Schritte für die Familien in Hessen. „Wir verfolgen seit Jahren konsequent eine Strategie des Ausbau von Quantität und Qualität in der frühkindlichen Bildung in Kitas. Der jüngste Schritt ist, dass das Land sich … weiterlesen
Aktuelle Stunde Frankfurter Bahnhofsviertel: Neue Polizeistation ist wichtiger Schritt für mehr Sicherheit
Die GRÜNEN loben in der Aktuellen Stunde im Landtag, dass eine neue Polizeistation im Frankfurter Bahnhofsviertel eingerichtet wird. „Der Einsatz einer neuen Einheit der hessischen Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel ist eine richtige Entscheidung für mehr Sicherheit in einem schwierigen Quartier. Die Schwerpunkteinheit Bahnhofsgebiet ist ein wichtiger Schritt, um Anwohnerinnen und Anwohnern, Geschäftsleuten und Reisenden mehr … weiterlesen
Aktuelle Stunde Mietpreisbremse: Mieterinnen und Mieter schützen – bezahlbaren Wohnraum schaffen
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag erklärt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Mietpreisbremse wichtig ist, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. „Gerade bei Wohnungen, die neu vermietet werden, kommt es häufig zu deutlichen Preissteigerungen. Da reibt sich mancher die Augen, was für seine alte Wohnung nun an Mietpreisen in Internetportalen aufgerufen … weiterlesen
Debatte im Landtag zum Ausgang der Bundestagswahl
Die GRÜNEN im Landtag rufen nach dem Einzug der AfD in den Bundestag dazu auf, gemeinsam die freie, offene und vielfältige Gesellschaft zu verteidigen. „87 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die offen rassistische Partei nicht gewählt – die AfD spricht nicht für ,das Volk‘“, sagte Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am … weiterlesen
Integration und Antidiskriminierung: GRÜNE danken Staatssekretär Jo Dreiseitel für seine erfolgreiche Arbeit
Die GRÜNEN im Landtag danken dem Bevollmächtigten der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Jo Dreiseitel, für seine erfolgreiche Arbeit. „Jo Dreiseitel hat mit seinem engagierten Einsatz viel für ein diskriminierungsfreies und respektvolles Miteinander aller Menschen in Hessen erreicht. Integration, Akzeptanz und Vielfalt haben in Hessen große Fortschritte gemacht“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion … weiterlesen
Doppelhaushalt 2018/19: Nachhaltig Haushalten – Zukunft in Hessen gestalten
Die GRÜNEN heben in der ersten Lesung des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2018/19 hervor, dass die Haushaltspolitik ein Gewinnerthema dieser Wahlperiode sei. „Im Rückblick auf die Situation im Jahr 2013 können wir heute stolz sagen, dass wir die gestellte Aufgabe erfolgreich abgeschlossen haben, eine nachhaltige Haushaltswirtschaft zu etablieren: Damit haben wir unsere umfassende Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Wir … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Neue Informationen aus der Befragung von Corryna G.
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es selbstverständlich, dass neue Informationen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sowohl den Ermittlungsbehörden mitgeteilt als auch im Ausschuss selbst sorgfältig weiter behandelt werden. „Der Landtag hat uns bei der Einsetzung den Auftrag gegeben, den Mord von 2006 und den Umgang der Behörden damit ,umfassend aufzuklären‘“, bekräftigt Jürgen Frömmrich, … weiterlesen
Schülerticket: Schon mehr als 300.000mal ganz Hessen für einen Euro am Tag
Die GRÜNEN im Landtag sind hoch erfreut, dass bereits mehr als 300.000 Schülertickets verkauft wurden. „Die Verkaufszahlen übertreffen alle Erwartungen und belegen, dass wir mit dem Schülerticket ein hoch attraktives Angebot für junge Menschen geschaffen haben“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie hatte dazu eine mündliche Frage an Verkehrsminister Tarek … weiterlesen
Regierungserklärung des Kultusministers: GRÜNE: Die Weichen sind in Richtung Bildungs- und Chancengerechtigkeit gestellt
„Seit Beginn der Legislaturperiode sind die Weichen in Richtung Bildungs- und Chancengerechtigkeit gestellt. Dafür setzen wir vier klare Schwerpunkte. Erstens: Wir wollen mehr Zeit zum Lernen und zur individuellen Förderung. Deshalb haben wir das Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen mehr als verdoppelt. Zweitens: Wir wollen die besten Schulen in den Orten mit den größten Herausforderungen. … weiterlesen
