Pressemitteilungen
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EuGH-Urteil: Ryanair muss endlich die Arbeitsbedingungen verbessern
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Klagerecht von Beschäftigten beim Billigflieger Ryanair ein wichtiger Schritt zu besseren Arbeitsbedingungen. „Der EuGH hat entschieden, was selbstverständlich sein müsste: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Gerichte des Landes zuständig, in dem sie arbeiten oder – im Fall des fliegenden Personals – … weiterlesen
Maßnahmenpaket zur Entlastung der Grundschulen: Mehr Unterstützung für Grundschulen bei gewachsenen Herausforderungen – 700 zusätzliche Sozialpädagogen für über 1.000 Schulen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Maßnahmenpaket zur Unterstützung und Entlastung der Grundschulen, das Kultusminister Lorz heute in Wiesbaden vorgestellt hat, eine kluge und gezielte Antwort auf die gestiegenen Anforderungen, vor denen die Schulen stehen. „Gerade in den Grundschulen kommen Schülerinnen und Schüler mit ganz unterschiedlichen Startbedingungen zusammen. Integration und Inklusion sind zusätzliche … weiterlesen
Bildungsnetzwerk gegen Diskriminierung: Land Hessen unterstützt Landeskoordinationsstelle für „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass das hessische Kultusministerium die Landeskoordinationsstelle „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ der Bildungsstätte Anne Frank künftig unterstützt. „Es ist uns GRÜNEN schon lange ein Anliegen, die wichtige Bildungsarbeit des Netzwerks an den hessischen Schulen zu stärken. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Land diese … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen zur Ermittlungsarbeit und zum rechtsextremen Milieu
Die GRÜNEN im Landtag erwarten sich von den Zeugenaussagen in der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses weitere Details zu den Ermittlungen sowie zu möglichen Unterstützern der Terrorgruppe im rechtextremen Milieu. „Wir vernehmen morgen zwei damals im BKA sowie in der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Bosporus tätige Beamte“, erläutert Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der … weiterlesen
Allianz für Wohnen: Gute Ideen für bezahlbare Wohnungen – Leitfaden Grundstücksvergabe
„Die Allianz für Wohnen ist für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Hessen ein echter Gewinn. Wir bedanken uns bei allen Mitwirkenden“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag. „Der bei der heutigen Sitzung der Allianz vorgestellte Entwurf zur ‚Vergabe von Grundstücken nach inhaltlichen Konzepten‘ ist eine sinnvolle praktische … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht 2016: Prävention und Aufklärung sind wichtige Bausteine im Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus
Die GRÜNEN im Landtag sind besorgt über die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus und die gestiegene Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene in Hessen. „Der Verfassungsschutzbericht 2016, den Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, verzeichnet sowohl mehr gewaltorientierte Rechtsextremisten als auch mehr rechte Straf- und Gewalttaten“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der … weiterlesen
Doppelhaushalt 2018/19: GRÜNE begrüßen Rekord-Etat für Wissenschaft und Kultur
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Schwerpunkte, die Wissenschafts- und Kunstminister Boris Rhein im Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2018 und 2019 setzt. „Das Land investiert mehr als sechs Milliarden Euro in Wissenschaft und Kultur. Mit diesen Rekord-Investitionen sind wir gut aufgestellt und können neue Herausforderungen anpacken“, erklären Martina Feldmayer, Sprecherin der Fraktion von … weiterlesen
Frankfurter Bahnhofsviertel: Neue Schwerpunkteinheit ist wichtiger Schritt gegen kriminelle Dealer
Für die GRÜNEN im Landtag ist der Einsatz einer neuen Einheit der hessischen Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel eine richtige Entscheidung für mehr Sicherheit in einem schwierigen Quartier. „Das heute von Innenminister Beuth und der Polizei vorgestellte Konzept für die Schwerpunkteinheit Bahnhofsgebiet ist ein wichtiger Schritt, um Anwohnerinnen und Anwohnern, Geschäftsleuten und Reisenden mehr Schutz zu … weiterlesen
„Nachhaltiges Kino“: Bundesweit einmalige Auszeichnung zum zweiten Mal verliehen
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem diesjährigen Gewinner des Preises „Nachhaltiges Kino 2017“, dem „Cineplex“ in Baunatal. „Nachhaltigkeit zahlt sich in Hessen auch für die Kultur aus. Der Preis für ‚Nachhaltiges Kino‘ ist bundesweit einzigartig und wird heute schon zum zweiten Mal in Hessen verliehen. Damit würdigen wir Kinos, die ökologische wie auch soziale Kriterien … weiterlesen
Doppelhaushalt 2018/2019: Gerechter und nachhaltiger Haushalt ist Gewinnerthema für Hessen
Aus Sicht der GRÜNEN markiert der Doppelhaushalt 2018/19 den Höhepunkt der Haushaltspolitik in dieser Legislaturperiode. „Mit diesem Etat-Entwurf haben wir die Haushaltspolitik zum Gewinnerthema dieser Wahlperiode für Hessen gemacht“, freut sich Frank Kaufmann, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Denn durch solides und nachhaltiges Wirtschaften in Verbindung mit Steuermehreinnahmen … weiterlesen
