Pressemitteilungen
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Sozialwohnungsbau - Rekordzuwachs beim Bau geförderter Wohnungen in Hessen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die deutlichen Zuwächse in Hessen beim sozialen Wohnungsbau. Aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Bundesregierung geht hervor, dass in Hessen im Jahr 2016 zusätzliche 2.222 geförderte Mietwohnungen gebaut wurden, ein Anstieg der neu gebauten Sozialwohnungen gegenüber 2015 von 203 Prozent. „Hessen gehört zu den Spitzenreitern beim Bau geförderter Mietwohnungen“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
Nachhaltiger Wald - GRÜNE fordern SPD zu klarer Aussage zur FSC-Zertifizierung auf
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der SPD-Fraktion eine klare Aussage, wie sie zur nachhaltigen Bewirtschaftung des hessischen Staatswaldes nach den international anerkannten Standards des Forst Stewardship Council (FSC) steht. „Die SPD will mit einem großspurigen so genannten ,Ultimatum‘ zu einem Arbeitspapier davon ablenken, dass sie sich selbst vom Naturschutz und von sozialen Standards in der Forstwirtschaft verabschiedet hat. Wir erwarten daher bis Mittwoch nächster Woche eine klare Aussage: Steht die SPD noch zu ihrem Programm?“, erklärt Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
Kulturkoffer - Förderung öffnet Kindern und Jugendlichen eine Tür zur Kultur
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die Landesregierung erneut 13 Kulturkoffer-Projekte fördert. „Diese Projekte bringen kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche nach ganz Hessen, denn kulturelle Teilhabe ist eine Frage der Gerechtigkeit“, erklärt Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
Internetkriminalität: Wichtiger Erfolg im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Schlag gegen Kinderpornografie, der der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und dem Bundeskriminalamt gelungen ist. „Nach Angaben der Behörden wurden auf der jetzt abgeschalteten Plattform im Darknet nicht nur Bild- und Videodateien von schweren Verbrechen an Kindern ausgetauscht, sondern auch Verabredungen zu solchen widerlichen Taten getroffen. Es ist erschreckend, dass es Menschen gibt, die so etwas tun – und es ist gut, dass die Behörden mit aller Härte des Gesetzes dagegen vorgehen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
Ankauf und Auswertung der Panama Papers sind ein entscheidender Schlag gegen die internationale Steuerkriminalität
DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen die Beteiligung des Landes Hessen bei der Auswertung der Daten der Panama Papers. „Wir freuen uns sehr, dass die schwarz-grüne Landesregierung erneut eine Vorreiterrolle im Kampf gegen internationale Steuerkriminalität einnimmt. Es ist gut, dass so der Druck wächst, steuerehrlich zu werden und zu bleiben. Wer Steuerhinterziehung betreibt ist ein Straftäter und schädigt massiv unser Gemeinwesen. Nur durch Steuern werden unser Rechts- und Sozialstaat sowie die öffentliche Infrastruktur von der Kita bis zum Verkehrsnetz ermöglicht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth. weiterlesen
Neues Programm zur Entschuldung und zur Förderung kommunaler Investitionen macht hessische Kommunen fit für die Zukunft
Zum heute gemeinsam mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth und dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgestellten Entschuldungsprogramm „HESSENKASSE“ erklärten der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, und Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/Die Grünen im Landtag: „Die Hessenkasse ermöglicht der kommunalen Familie, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite vom Land abnehmen zu lassen. Das Programm hilft den Kommunen sich zu entschulden, indem es verlässliche und tragfähige Bedingungen setzt und eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. weiterlesen
Jahresbericht 2016 der Oberfinanzdirektion - Hessen ist weiterhin stark und engagiert im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit
Die GRÜNEN im Landtag danken der hessischen Finanzverwaltung für ihre wichtige Arbeit im Kampf gegen Steuerkriminalität. „Für dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzen müssen auch die Einnahmen des Landes gesichert werden. Steuerhinterziehung und kriminelle Energie mindern das Steueraufkommen und schädigen damit unser Gemeinwesen. Wer Steuern hinterzieht, bestiehlt unsere Gesellschaft“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Ehe für alle: Hartnäckigkeit zahlt sich aus – endlich gleiche Liebe, gleiche Rechte!
„Der heutige Tag ist ein Tag der Freude, ein Tag zum Feiern, ein Tag zum Schluchzen: Endlich haben auch in Deutschland alle Menschen, die sich lieben, die gleichen Rechte“, erklärt Kai Klose, lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Beschluss des Bundestages, die Ehe für alle Paare zu öffnen. „Endlich gilt, was das Grundgesetz seit Gründung der Bundesrepublik verspricht: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ weiterlesen
Ehe für alle - Ein Vierteljahrhundert Kampf für die Öffnung der Ehe findet endlich ein Ende
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass der Deutsche Bundestag am morgigen Freitag endlich über die „Ehe für alle“ abstimmen und sie hoffentlich auch beschließen wird: „Morgen geht – hoffentlich – ein Vierteljahrhundert Kampf um die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Paare auch in diesem Land zu Ende“, erklärt Kai Klose, lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
Waschbären und Kormorane - Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Wildtieren in Hessen
In den heutigen Debatten des Hessischen Landtags haben die GRÜNEN betont, dass für die Probleme, die durch große Kormoran- und Waschbärbestände in Hessen bestehen, sachgerechte Lösungen gefunden werden müssen. weiterlesen
