Pressemitteilungen
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Wechsel im Finanzministerium: GRÜNE danken Staatssekretärin Dr. Bernadette Weyland für die gute Zusammenarbeit
Die GRÜNEN im Landtag danken der Staatssekretärin im Finanzministerium, Dr. Bernadette Weyland, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Bernadette Weyland hat ihre beträchtliche Kompetenz für unser gemeinsames Ziel eingesetzt, die Finanzen des Landes solide aufzustellen, damit wir keine weiteren Schulden mehr anhäufen und uns politische Gestaltungsspielräume ermöglichen“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir haben sie als sachliche und pragmatische Gesprächspartnerin und als engagierte Politikerin erlebt.“ Dr. Weyland scheidet zum 31. August 2017 aus dem Amt, um sich auf ihre Kandidatur als Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt konzentrieren zu können. weiterlesen
Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetz - Wir müssen um jede Wohnung kämpfen – und den Kommunen helfen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, per Satzung weiter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung vorzugehen. „Ein von den hessischen Regierungsfraktionen eingebrachtes Gesetz wurde heute vom Landtag beschlossen. Das Landesgesetz wurde nötig, weil diese Möglichkeit für die Kommunen durch eine Änderung der Bundesgesetzgebung sonst entfallen wäre“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
Anpassung Beamtenbesoldung - Gehaltserhöhung, Arbeitszeitverkürzung und kostenloses Jobticket
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Beamtinnen und Beamten sich wie die Angestellten des Landes nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern auch über eine Arbeitszeitverkürzung sowie ein kostenloses Jobticket freuen können. „Für die Landesbeschäftigten wurde ein umfangreiches Paket geschnürt, das ein ordentliches Lohnplus von 4,2 Prozent über zwei Jahre vorsieht und gleichzeitig im Einklang mit der Schuldenbremse steht“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
Hilfsprojekte im Nordirak: GRÜNE begrüßen humanitäre Hilfe und Unterstützung durch Hessen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Übergabe der Förderbescheide an Hilfsprojekte im Nordirak. „Wir wissen um die humanitäre Notlage in den Flüchtlingslagern im Nordirak. Daher freuen wir uns, dass das Land Hessen vor Ort Hilfsprojekte unterstützt, um die unmittelbare Situation der Vertriebenen von Krieg und Gewalt zu verbessern“, erklärt Sigrid Erfurth, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . weiterlesen
Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung: GRÜNE bedauern Ausscheiden Jo Dreiseitels aus gesundheitlichen Gründen und danken ihm für seine erfolgreiche Arbeit
Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der Bevollmächtigte der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Jo Dreiseitel, auf ärztlichen Rat hin der Landesregierung nicht über das Erreichen der Pensionsgrenze im September hinaus zur Verfügung stehen kann. weiterlesen
Klimabündnis der Regionen - Klimaschutz ist die Zukunft – und geht auch ohne Donald Trump
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Klimaschutzabkommen von Paris auszusteigen, unverantwortlich gegenüber der Zukunft unseres Planeten und ein erheblicher Rückschlag für die wirtschaftliche Führungsrolle der USA. „Ein solcher Präsident ist der Vereinigten Staaten von Amerika nicht würdig“, erklärt Angela Dorn, klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
Landtagsdebatte zu Südlink - Verlauf der Stromtrasse muss fachlichen Kriterien folgen
Die GRÜNEN im Landtag unterstreichen, dass der Verlauf der Stromtrasse Südlink anhand fachlicher Kriterien und nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip festgelegt werden muss. „Wir haben immer gesagt, dass für uns fachliche Kriterien entscheidend sind und dass wir uns für verträgliche Lösungen einsetzen“, betont Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einer Landtagsdebatte zu diesem Thema. weiterlesen
G20-Gipfel in Hamburg - Polizei muss Rechte der friedlichen Demonstranten schützen
Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung des Demonstrationsrechts. „Am 2. Juli wollen viele Menschen gegen den G 20-Gipfel in Hamburg demonstrieren. Sie nehmen damit ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes wahr“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
Gemeinnützigkeit im Steuerrecht - Attac-Verfahren zeigt: Neuregelung auf Bundesebene dringend geboten
Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass das Verfahren um die Gemeinnützigkeit von Attac noch nicht abgeschlossen ist. „Leider wurde auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums gegen das Urteil des Finanzgerichts vom November 2016 eingelegt. Dieses Urteil hatte die Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt. Damit war aus GRÜNER Sicht der Rechtsstreit erledigt“, erläutert Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
Aufklärung der NSU-Morde - Behörden müssen Untersuchung mit höchster Priorität unterstützen
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie eine wichtige Aufklärungsarbeit leisten. „Diese Arbeit müssen alle Behörden mit oberster Priorität unterstützen“, erklärte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer Aktuellen Stunde des Landtages. weiterlesen
