Pressemitteilungen
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Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Kompromiss entlastet Hessen und trägt zu stabilem Haushalt bei
Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag ist es höchste Zeit für die heute im Bundesrat beschlossene Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die bisherigen Regelungen laufen 2019 aus. „Dass die schwierige Einigung zwischen dem Bund und sechzehn Ländern rechtzeitig in das Gesetzblatt kommt, ist ein Wert an sich“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der … weiterlesen
Bundesfernstraßengesellschaft: Bei Übergang der Autobahn-Zuständigkeit auf den Bund muss auf Beschäftigte Rücksicht genommen werden
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss der Übergang der Zuständigkeit für die Autobahnen in die neue Bundesfernstraßengesellschaft vor allem für die derzeitigen Beschäftigten des Landes sozialverträglich gestaltet werden. „In Bezug auf Arbeitsplatz, Status und Arbeitsort muss auf die Belange der Beschäftigten von Hessen Mobil Rücksicht genommen werden. Darauf werden wir achten“, kündigt Karin Müller … weiterlesen
Landtagsdebatte zur Schulpolitik: Schulen angesichts vielfältiger Herausforderungen verlässlich unterstützen
„Unsere Schulen stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Wir müssen mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit verwirklichen, damit der Bildungserfolg der Kinder vom sozialen Hintergrund der Eltern entkoppelt wird. Schulen entwickeln sich immer stärker zu ganztägig arbeitenden Bildungseinrichtungen. Die Integration der Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und Gewalt geflohen sind, fordert erhebliche Anstrengungen. Und auch der Wandel hin zu … weiterlesen
Kommunales Investitionsprogramm: Hessens Schulen fit für die Zukunft machen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die zweite Auflage des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP II) eine wichtige Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung der Schulen. „Schülerinnen und Schüler brauchen neben einer guten Lehrerversorgung und einer hohen Unterrichtsqualität, in die wir in Hessen viel Landesgeld investieren, auch moderne und freundliche Schulgebäude“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der … weiterlesen
UKGM: Einigung zur Trennungsrechnung schafft reale Verbesserungen für Patienten und Beschäftigte
Die GRÜNEN sehen in der erzielten Einigung der Rhön-Klinikum AG mit den Universitäten Gießen und Marburg sowie dem Land Hessen einen Gewinn für die Region. „Die lang ersehnte Einigung beim Thema Trennungsrechnungen ist ein großer Erfolg für die Patienten, für die Beschäftigten bei den Unikliniken, für die Universitäten und die gesamte Region Mittelhessen. Ich danke … weiterlesen
Holocaust-Professuren: Lehrstühle zur Erforschung des Holocaust sind Zeugnis gelebter Erinnerungskultur in Hessen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass mit der Einrichtung zweier Lehrstühle die Geschichte des Holocaust besser erforscht werden könne. „Das Erinnern an die Ereignisse in Deutschland während der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus und die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust sind untrennbar mit unserer demokratischen Identität verbunden. An dieser Grundüberzeugung darf es keinen Zweifel geben“, betont … weiterlesen
Flüchtlingspolitik: Bundesregierung muss Einschätzung zu Afghanistan überprüfen
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Land Hessen sich seiner humanitären Verantwortung für Schutzsuchende bewusst ist und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um ihr gerecht zu werden. „Die Grundlage für Asylentscheidungen über Schutzsuchende aus Afghanistan ist die Sicherheitseinschätzung des Bundesaußenministeriums, auf die das Land Hessen keinen Einfluss hat“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion … weiterlesen
Hochschulpakt 2020: Pakt verlängern und Planungssicherheit für Hochschulen erhalten
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass der Hochschulpakt 2020 den hessischen Hochschulen Planungssicherheit gegeben hat und daher verlängert werden müsse. „Bildung ist unsere wichtigste Ressource und die Hochschulen sind ein zentraler Baustein unseres Bildungssystems. Wir wollen allen Menschen, die sich für ein Studium interessieren, ein gutes Angebot machen. Von daher brauchen wir so schnell wie … weiterlesen
Wissenschaftsfreiheit Unabhängigkeit von Wissenschaft stärken und Internationalisierung fördern
Die GRÜNEN setzen heute im Landtag ein klares Zeichen, dass die Wissenschaftsfreiheit in Hessen und Deutschland geschützt ist und bleibt. „Wir wollen nicht nur ein positives Signal an die Wissenschaft senden, sondern auch eine klare Absage erteilen an diejenigen, die wissenschaftlich begründete Fakten wie die Klimakatastrophe mit politischer Meinung negieren wollen. Wir sagen nein zu … weiterlesen
Pakt für den Nachmittag: Größtes Ganztagsschulprogramm in der Geschichte Hessens
„Der Pakt für den Nachmittag ist das größte Ganztagsschulprogramm für die Grundschulen in der Geschichte Hessens“, erklärt Daniel May, Bildungspolitiker der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass einer Debatte zu diesem Thema im Plenum des Hessischen Landtages. „Der Pakt für den Nachmittag verbindet die Kräfte der Kommunen, die gesetzlich für die Hortbetreuung zuständig sind, mit … weiterlesen
