Pressemitteilungen
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Abgeordnetengesetz: Empfehlung des Statistischen Landesamts bei den Bezügen der Abgeordneten umgesetzt
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass es bei der Regelung des hessischen Abgeordnetengesetzes wieder einen breiten Konsens zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt. „Die Anpassung der Diäten richtet sich nach der allgemeinen Einkommensentwicklung, die vom Statistischen Landesamt unabhängig berechnet wird. Das ist eine kluge und faire Regelung“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion … weiterlesen
Schutz von Einsatzkräften: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste während Einsatz besser schützen
Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich bei den Einsatzkräften, die täglich Sicherheit, Schutz und Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sicherstellen und verurteilen die steigende Gewaltbereitschaft, der diese Gruppe ausgesetzt ist. „Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste leisten eine herausragende Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie riskieren unter Umständen das eigene Leben, um andere zu schützen … weiterlesen
Kinderbetreuung: Ausbau von Quantität und Qualität haben Vorrang
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die weitere Verbesserung der Qualität in Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Ausbau des Angebots eine Daueraufgabe. „Wir arbeiten an der Versorgung mit guten, wohnortnahen Kindertagesstätten mit Öffnungszeiten, die es Eltern erlauben, Familie und Beruf bestmöglich zu vereinbaren“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Nach allem, … weiterlesen
Regierungserklärung Senioren: Angebote und Lösungen für eine vielfältige alternde Gesellschaft bieten
Anlässlich der Regierungserklärung betonen die GRÜNEN im Landtag, wie vielfältig die Gesellschaft in Hessen ist und dadurch auch die heutigen und zukünftigen Anforderungen der Personen über 60 im Detail betrachtet werden müssen. „In Hessen gibt es eine vielfältige Gesellschaft aus unterschiedlichen Kulturen, mit verschiedenen Religionszugehörigkeiten, mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten und sozialen Bindungen. Dieser Querschnitt durch … weiterlesen
Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge: GRÜNE begrüßen wohlwollende Prüfung durch das Innenministerium
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass sich Bürgerinnen und Bürger, die Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge unterzeichnet haben und von den Jobcentern zur Kostenerstattung aufgefordert wurden, von nun an direkt an das Innenministerium wenden können. „Das Ministerium wird jedem Einzelfall nachgehen und etwaige Ansprüche unter wohlwollender Auslegung der Regelungen zur Amtshaftung und zur Entschädigung aus Billigkeitsgründen prüfen“, … weiterlesen
GRÜNE Schwerpunkte im Mai-Plenum: Holocaust-Professuren sind Zeugnis gelebter Erinnerungskultur
Die GRÜNEN im Landtag würdigen mit ihrer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag die Einrichtung von zwei Professuren zur Erforschung des Holocaust in Hessen. „Gerade heute, da Populisten Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit schüren, ist die Forschung zu Ursachen und Folgen des Holocaust aktueller denn je“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS … weiterlesen
Ankauf von Belegungsrechten: Effektive Förderung von bezahlbarem Wohnraum in Hessen
Die GRÜNEN im Landtag sind erfreut über die Entscheidung der Landesregierung, den Ankauf von Belegungsrechten auf dem Wohnungsmarkt erneut massiv zu fördern. „Das ist eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter in Hessen. Die heute bekannt gewordene Förderentscheidung der Landesregierung ermöglicht es, auch in diesem Jahr wieder hunderte Wohnungen zu günstigen Preisen auf dem … weiterlesen
Elisabeth Selbert-Preis: Für starke Frauen in der Berufswelt - GRÜNE gratulieren Gabriele Möhlke
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Gabriele Möhlke zum Elisabeth Selbert-Preis, den sie heute in Empfang genommen hat. „Wir freuen uns, dass dieses Jahr eine Frau geehrt wird, die sich seit mehr als 30 Jahren in Hessen für starke Frauen in der Berufswelt einsetzt“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Frauen stärken – … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Zeuge zu Ermittlungen im Umfeld der Familie Yozgat
Die GRÜNEN haben in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages die Ermittlungen im Umfeld der Familie des Mordopfers Halit Yozgat thematisiert. „Der Zeuge Dr. Wied, der 2006 als Oberstaatsanwalt die Ermittlungen im Mordfall Yozgat führte, hat von einem teils bis heute andauernden guten Verhältnis der Polizei zur Familie des Opfers gesprochen. Das freut … weiterlesen
UKGM: Einigung von Rhön-Klinikum AG, Universitäten Gießen-Marburg und Land Hessen ist eine gute Nachricht für Patienten und Beschäftigte
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Einigung zwischen Rhön Klinikum AG und den Universitäten Gießen und Marburg sowie dem Land Hessen über die lange umstrittene Trennungsrechnung. „Es ist eine gute Nachricht für Patienten und Beschäftigte, dass hier endlich eine tragfähige Vereinbarung getroffen werden konnte, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS … weiterlesen
