Pressemitteilungen
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FDP-Fraktion: GRÜNE wünschen Florian Rentsch alles Gute für seine neuen Aufgabe
Die GRÜNEN im Landtag wünschen dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im hessischen Landtag, Florian Rentsch, alles Gute für seinen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und bei seiner neuen beruflichen Perspektive. „Wir haben Florian Rentsch als Abgeordneten des Landtages, dem er seit 2003 angehört, als langjährigen Vorsitzenden der FDP-Fraktion und als Wirtschafts- und Verkehrsminister … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Fragen zur Arbeit der MK Café und der Richtung der Ermittlungen
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass der frühere Landespolizeipräsident Norbert Nedela endlich seiner Pflicht nachkommt und morgen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages vernommen werden kann. „Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe zu erkunden, wie die Ermittlungen nach dem Mord an Halit Yozgat 2006 geführt wurden. Deshalb wollen wir den Landespolizeipräsidenten insbesondere zur Arbeit … weiterlesen
31 Jahre Tschernobyl-Katastrophe: Atomenergie endgültig stoppen- Energiewende weiter voranbringen
Die GRÜNEN im Landtag erinnern anlässlich des Jahrestags der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 31 Jahren daran, dass die Risiken der Atomenergie nicht durch den Menschen beherrschbar sind und die Energiegewinnung aus Atomkraft endgültig gestoppt werden muss. „Das Reaktorunglück am 26. April 1986 in Tschernobyl ist eines der schlimmsten Umweltkatastrophen aller Zeiten. Das muss uns eine … weiterlesen
Kriminalstatistik des Bundes 2016: Hessen ist eines der sichersten Bundesländer
Für die GRÜNEN im Landtag ist es eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass Hessen laut der bundesweiten Kriminalstatistik für 2016 eines der sichersten Bundesländer ist. „Nur in Baden-Württemberg haben sich gemessen an der Bevölkerungszahl weniger Straftaten ereignet als in Hessen. Jede einzelne Tat, vor allem, wenn sie sich gegen Leib und Leben richtet, ist eine zu … weiterlesen
Landesentwicklungsplan: Wichtige Weichenstellungen für ein grüneres und lebenswerteres Hessen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag stellt die Landesregierung mit den heute vorgestellten Eckpunkten des Landesentwicklungsplans „Hessen 2025“ wichtige Weichen dafür, dass Hessen grüner und lebenswerter wird: „Vom Klimaschutz über das Verbot von Fracking bis zum nachhaltigen Verkehr, von mehr Möglichkeiten zum Bau von Wohnungen über die Begrenzung des Flächenverbrauchs bis zum Lärmschutz enthält der … weiterlesen
„Menschen des Respekts“: Ausgezeichnete Vorbilder für respektvolles Handeln im Alltag
„Die ,Menschen des Respekts‘, die Ministerpräsident Volker Bouffier heute ausgezeichnet hat, sind Vorbilder für respektvolles Handeln. Sie haben sich in ganz unterschiedlichen Bereichen für Offenheit, Toleranz und Hilfsbereitschaft eingesetzt – ein Einsatz im Alltag, der viel zu oft untergeht und gerade deshalb eine Auszeichnung wirklich verdient hat“, kommentiert Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen
„Reichsbürger“ in Hessen: Wichtige Unterstützung des Landes für Kommunen und ihre Mitarbeiter
Die heutige Informationsveranstaltung des Innenministers zu Reichsbürgerbewegung ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag eine wichtige der Unterstützung für die Kommunen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Die so genannten ,Reichsbürger‘ wähnen sich in einer Welt, in der die Bundesrepublik nicht existiert. Deshalb erkennen sie Entscheidungen von Behörden nicht an, weigern sich zum Beispiel, Gebühren zu … weiterlesen
Tag der Erde: Wenn Wissenschaft nicht mehr zählt, ist das Zeitalter der Vernunft vorbei
Die GRÜNEN im Landtag unterstützen die weltweiten Demonstrationen für die Wissenschaft am morgigen „Tag der Erde“. „Die Erkenntnisse einer freien Wissenschaft sind die einzig taugliche Grundlage für gesellschaftliche und politische Entscheidungen, für Bildung und Ausbildung und für unser Zusammenleben“, erklärt Daniel May, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der am ,March for Science‘ in … weiterlesen
Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge: GRÜNE begrüßen, dass die Landesregierung Lösung im Sinne der Betroffen sucht
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die Landesregierung eine Lösung sucht, die jenen Bürgerinnen und Bürgern hilft, die eine Verpflichtungserklärung zur Kostenübernahme für Flüchtlinge abgegeben haben. „Wir haben heute im Innenausschuss des Landtages einen Antrag von CDU und GRÜNEN verabschiedet, in dem der Landtag die Landesregierung bittet, einen Lösungsweg zu finden, wie Verpflichtungsgeber, die eine … weiterlesen
LOEWE-Bilanz: Forschungsförderung nutzt Hochschulen, Gesellschaft und Unternehmen
Das bundesweit einzigartige Forschungsförderprogramm LOEWE ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ein hessisches Erfolgsmodell. „LOEWE ermöglicht zahlreiche Projekte der Spitzenforschung. Weit über den Kreis der Spitzenforscherinnen und -forscher hinaus profitieren davon die Hochschulen mit ihren Studierenden und die gesamte Gesellschaft“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der Zwischenbilanz … weiterlesen
