Pressemitteilungen
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Erste Einbürgerungsfeier der Landesregierung: Hesse ist, wer Hesse sein will
Die GRÜNE Landtagsfraktion wertet die erste Einbürgerungsfeier der Landesregierung als starkes Signal dafür, dass gelungene Integration in Hessen die Regel, gewollt und unterstützt ist. „Für unsere Sozial- und Integrationspolitik gilt das Prinzip: Es kommt nicht darauf an, wo Du her kommst, sondern wo Du hinwillst. Die Einbürgerungsfeier setzt das Zeichen, dass viele Migrantinnen und Migranten … weiterlesen
Abbrucherlaubnis für Atomkraftwerk Biblis: Die Vernunft hat gesiegt – der Abriss des Atomkraftwerks kann beginnen
„Heute ist ein großer Tag für alle, die seit Jahrzehnten für den Ausstieg aus der hochriskanten Atomenergie streiten: Der Abriss des Atomkraftwerks Biblis kann beginnen“, kommentiert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, die Abbruchgenehmigung für das Kraftwerk. Das hessische Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde hat heute dem Kraftwerksbetreiber RWE Power die … weiterlesen
Deutsche Börse: Ablehnung der Fusion durch die EU ist folgerichtige Entscheidung
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen die heutige Entscheidung EU-Kommission, die geplante Fusion der Deutsche Börse AG in Frankfurt mit der London Stock Exchange (LSE) zu untersagen, als folgerichtige Entscheidung. „Es ist bezeichnend, dass die Entscheidung just an dem Tag verkündet wird, an dem Großbritannien sein Austrittsgesuch aus der Europäischen Union einreicht“, erklärt Kai Klose, … weiterlesen
Integrierter Klimaschutzplan: Hessen meint es ernst mit dem Klimaschutz
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag beweist der heute von Umweltministerin Priska Hinz vorgestellte Klimaschutzplan, dass Hessen endlich ernst macht beim Klimaschutz. „Der hessische Klimaschutzplan ist ambitioniert, konkret und mit Geld hinterlegt; er nimmt alle Bereiche unseres alltäglichen Lebens in den Blick. Vom Weg zur Arbeit mit dem Jobticket für alle Landesbeschäftigten als Vorbild für … weiterlesen
Bienenkampagne Hessen: Fleißige Bienenvölker in Stadt und Land sind wichtig für Artenvielfalt
„Bienen haben einen unersetzbaren Wert für Mensch und Natur“ betonen die GRÜNEN im Landtag anlässlich des heutigen Auftakts der Kampagne ‚Bienenfreundliches Hessen‘ in der Hessischen Staatskanzlei. „Wir müssen alle dafür Sorge tragen, die Lebensbedingungen für Honigbienen und Wildbienen zu verbessern, denn der Großteil unserer Pflanzen ist auf ihre Bestäubung angewiesen, um Früchte zu bilden. Ohne … weiterlesen
Ausbau des Ganztagsschulprogramms geht mit hohem Tempo weiter: Erneut alle Anträge für den Pakt für den Nachmittag UND für rhythmisierte Ganztagsschule genehmigt
„Der Ausbau des Ganztagsschulprogramms geht weiter in großen Schritten voran. Zum kommenden Schuljahr werden erneut sowohl alle Anträge von Schulträgern auf Aufnahme von Schulen in den Pakt für den Nachmittag als auch auf Einrichtung einer rhythmisierten Ganztagsschule (Profil 3) genehmigt, deren Eignung die qualitative Prüfung durch das Ministerium bestätigt hat. Für den Ganztagsausbau stehen so … weiterlesen
Bauland-Offensive Hessen GmbH: Hilfreicher Dienst für die Kommunen bei der Entwicklung von Flächen für bezahlbares Wohnen
Die neue Bauland-Offensive Hessen GmbH ist nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag ein sinnvoller und guter Beitrag, um Kommunen bei der Entwicklung von Flächen für bezahlbaren Wohnraum zu unterstützen. „Die Wohnungsbauoffensive des Landes Hessen ist im vollen Gange. Jetzt wird eine weitere gute Idee der Allianz für Wohnen umgesetzt, um Bauland zu mobilisieren. Die neu … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Konsequenzen aus NSU-Serie beim Landesamt für Verfassungsschutz
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Befragung des früheren hessischen Innen- und jetzigen Wissenschaftsministers Boris Rhein im NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass in Hessen seit 2012 Konsequenzen aus der Mordserie gezogen wurden. „Wir haben in der bisherigen Beweisaufnahme gesehen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zur Zeit des Kasseler NSU-Mordes 2006 organisatorisch nicht besonders gut … weiterlesen
Energieeffizienz: Mit LED-Straßenleuchten kommt Hessen der Energiewende einen deutlichen Schritt näher
Die Umstellung auf energieeinsparende LED-Straßenbeleuchtung in den hessischen Kommunen sei ein wichtiger Beitrag für das Gelingen der Energiewende, betonen die GRÜNEN im Landtag. „Energieeffizienz ist immer der erste Schritt der Energiewende. Denn Energiewende bedeutet eben auch, Strom einzusparen und effizienter mit Energie umzugehen. Mit Straßenbeleuchtung auf LED-Basis kommen wir unseren ambitionierten Zielen in der Energiewende … weiterlesen
Wohnsitzauflage: Integration von Flüchtlingen gemeinsam anpacken
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration von Geflüchteten eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre sein wird. „Deshalb wollen wir prüfen, inwiefern die Wohnsitzauflage die Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum und in der Stadt erleichtern kann“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit der … weiterlesen
