Pressemitteilungen
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NSU-Untersuchungsausschuss: Fragen zu Konsequenzen aus Bekanntwerden des NSU
Die GRÜNEN im Landtag wollen den früheren hessischen Innen- und jetzigen Wissenschaftsminister Boris Rhein in der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungen zum Kasseler NSU-Mord und zu den Konsequenzen aus dem Bekanntwerden des so genannten NSU 2011 befragen. „Herr Rhein war von Februar 2009 an Staatssekretär im Innenministerium, ab September 2010 dann Innenminister. Uns … weiterlesen
Landtagsdebatte zur Situation in der Türkei: Nein zu Erdogans Entgleisungen – Ja zum friedlichen Zusammenleben – Freiheit für Deniz Yücel
Die GRÜNE Landtagsfraktion kritisiert in scharfer Form die ungeheuerlichen Entgleisungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. „Es ist absolut inakzeptabel den Niederlanden, Deutschland oder gar einzelnen Mitglieder der Bundesregierung persönlich Nazi-Methoden vorzuwerfen. Mehr noch: Es ist eine Verhöhnung der Opfer des Holocausts“, betont der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Herr Erdogan wirft Deutschland undemokratische oder gar diktatorische … weiterlesen
Landesweites Schülerticket: Ganz Hessen für einen Euro am Tag - Bequem mobil mit Bus und Bahn
„Mit dem Schülerticket für ganz Hessen wird nicht nur ein Traum von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir wahr, sondern auch ein Traum vieler Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden sowie natürlich ihrer Eltern“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Anlass der Debatte zum Schülerticket im Plenum. „Vom kommenden Schuljahr an sind Kinder … weiterlesen
Starke Signale für die Europäische Union: Wahl in den Niederlanden, tausende auf den Straßen in Hessen und deutschlandweit
Die GRÜNEN im Landtag weisen in ihrer Aktuellen Stunde im Landtag darauf hin, dass ein klares „Ja!“ zu Europa und gegen Rechtspopulisten Wirkungen zeigen kann, wie vor kurzem bei den Wahlen in den Niederlanden „Der rechtspopulistische Selbstdarsteller und Europakritiker Geert Wilders konnte bei der Wahl in den Niederlanden seine persönlichen Ziele nicht erreichen. Die demokratische … weiterlesen
Einwanderungsgesetz: Deutschland schon längst Einwanderungsland – aber klare Regeln fehlen
Die GRÜNEN im Landtag betonen in der Aktuellen Stunde zum Thema Einwanderungsgesetz, dass die GRÜNE Bundestagsfraktion zu dieser Bundesangelegenheit schon viele Initiativen und Gesetzesentwürfe eingebracht habe. „Wir GRÜNE setzen uns im Bund schon seit Jahren für die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes ein. Es gibt für uns keinen Zweifel daran, dass Deutschland schon längst ein Einwanderungsland ist. … weiterlesen
Reform Steuerverwaltung: Verlagerung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Raum
„In Lauterbach, Fritzlar, Nidda, Michelstadt und Limburg-Weilburg entstehen dank der Reform der hessischen Steuerverwaltung attraktive und sichere Arbeitsplätze für qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das wird den Gemeinden und ihrer Umgebung einen nachhaltigen positiven Impuls geben“, erklärte Goldbach, Sprecherin für den ländlichen Raum der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag. … weiterlesen
Asylrecht: Behörden und Gerichte tragen eine große Verantwortung
Die GRÜNEN im Landtag betonen die humanitäre Verpflichtung, politisch Verfolgten und Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen eine Zuflucht und eine Perspektive der Integration zu bieten. „Wir haben in Hessen seit Herbst 2015 mehr als 110.000 Menschen aufgenommen, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Niemand verlässt ohne Not seine Heimat. Das … weiterlesen
Landtagsdebatte zum Thema Grundschule: Anforderungen an die Schulen steigen – Land verbessert Unterstützung
Die GRÜNEN im Landtag unterstreichen, dass die Anforderungen an die Lehrerinnen und Lehrer in den letzten Jahren gestiegen sind. Das gelte insbesondere für die Lehrkräfte an den Grundschulen. „Die Voraussetzungen, mit denen Kinder heute in die Grundschule kommen, gehen weiter auseinander als noch vor einigen Jahren. Mehr denn je müssen Lehrerinnen und Lehrer neben Bildung … weiterlesen
Handelsabkommen mit Kanada: CETA muss nach Vorliegen aller Fakten kritisch geprüft werden
Die GRÜNEN im Landtag wollen das Handelsabkommen CETA kritisch auf dessen Auswirkungen auf Hessen prüfen. „Wir haben im Landtag bereits mehrfach beschlossen, dass vor einer Positionierung zu diesem Abkommen zwischen der EU und Kanada die Bewertung der Fakten stehen muss. Das ist nach wie vor der richtige Weg“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der Fraktion … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Justiz muss Vorwurf der Falschaussage gegen Temme prüfen
Die GRÜNEN im Landtag hoffen auf eine rasche juristische Prüfung des Vorwurfs der Falschaussage gegen den ehemaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme. „Wir wissen schon lange, dass die Vorgesetzte von Temme rund zwei Wochen vor dem Kasseler NSU-Mord alle V-Mann-Führer in einer Email bat, sich bei V-Leuten danach zu erkundigen, ob über ,diese Dinge‘ geredet werde. … weiterlesen
