Pressemitteilungen
Inhalt
Wohnraum in Hessen: Bezahlbarer, lebenswerter Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger
Die GRÜNEN betonen im Plenum des Landtags, dass sie sich für bezahlbare Wohnungen und Schaffung von Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger mit Nachdruck einsetzen. „Wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, steigen die Mietpreise. Da haben Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen ein echtes Problem. Die Wohnungsfrage ist also nicht nur eine logistische, sondern eine soziale … weiterlesen
Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke: Moderner Entwurf gibt Prävention und Unterstützung Vorrang vor Zwang
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass im Entwurf für ein Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke (PsychKHG) zusätzliche Anregungen von Expertinnen und Experten aufgenommen wurden. „Das neue Gesetz atmet den Geist der Prävention. Das wird schon im Titel deutlich: Es ersetzt das mehr als 60 Jahre alte , Gesetz über die Entziehung der Freiheit … weiterlesen
Verfolgung Homosexueller: Zeit drängt für Rehabilitierung der Opfer des „Schwulenparagrafen“ 175
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die Bundesregierung heute ein Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des ehemaligen Paragrafen 175 StGB auf den Weg gebracht hat. „Es ist allerhöchste Zeit, dass aus den Ankündigungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) endlich Taten werden. Zwischen seiner Ankündigung eines Gesetzentwurfes und dem heutigen Kabinettsbeschluss ist schon wieder … weiterlesen
Tarifabschluss und Beamtenbesoldung in Hessen: Kostenloses Jobticket für umweltfreundlichen Arbeitsweg
Die GRÜNEN im Landtag heben hervor, dass dank den erfolgreichen Tarifverhandlungen mit den Angestellten des Landes und der Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten, die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sich nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern auch über ein kostenlose Jobticket freuen können. „Es ist einmalig, dass bei einem Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst ein … weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetz: Transparenz über staatliches Handeln ist Bürgerrecht
Die GRÜNEN im Landtag betonen die Notwendigkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes für Hessen. „Der Zugang zu Informationen über staatliches und über Verwaltungshandeln ist ein Bürgerrecht“, betonte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Debatte zu diesem Thema im Plenum des Landtages. „Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Einsicht in öffentliche Dokumente und … weiterlesen
Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetz: Kommunen helfen, bezahlbaren Wohnraum in Hessen zu erhalten
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Eindämmung von Mieten, aber auch der Erhalt von Wohnraum oberste Priorität habe. „Wenn Wohnraum als reine Ferienwohnung angeboten wird, fehlt eine Wohnung auf dem Markt. Besonders in den Ballungsgebieten wie dem Rhein-Main-Gebiet geht damit Wohnraum verloren, der dringend notwendig ist“, unterstreicht Martina Feldmayer, wohnungspolitische … weiterlesen
Regierungserklärung: Einzigartiger Klimaschutzplan als hessischer Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele von Paris
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die GRÜNE Umweltministerin Priska Hinz mit dem Klimaschutzplan einen Meilenstein der deutschen Klimaschutzpolitik vorgelegt hat. „Wir zeigen mit dem Klimaschutzplan, dass Hessen seinen Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele leisten wird, auf die sich weltweit in Paris Ende 2015 geeinigt wurde“, erklärt Angela Dorn, klimaschutzpolitische Sprecherin der Fraktion von … weiterlesen
Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder: Beleidigende Vergleiche verhöhnen die Opfer des NS-Regimes – Auftritte müssen Regeln des Rechtsstaats beachten
Die GRÜNEN im Landtag verurteilen die inakzeptablen Äußerungen von Vertretern der türkischen Regierung. „Die unangemessenen Bezüge zur Zeit Nationalsozialismus, die insbesondere Ministerpräsident Erdogan immer wieder herstellt, sind eine Unverschämtheit, verhöhnen die Opfer des NS-Regimes und widersprechen allen demokratischen Gepflogenheiten“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit sind in unserem … weiterlesen
Zahlen des TÜV Rheinland zum Breitbandausbau: GRÜNE sehen eindrucksvolle Bestätigung der Digitalstrategie der Landesregierung
Aus Sicht der GRÜNEN sind die heute vom TÜV Rheinland veröffentlichten Zahlen zum Stand des Breitbandausbaus eine „eindrucksvolle Bestätigung“ der Digitalstrategie der Landesregierung: „2016 ist die Zahl der schnellen Internetanschlüsse in unserem Bundesland stark gewachsen. Damit kann Hessen den vor einem Jahr eroberten dritten Platz unter den Flächenländern verteidigen“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, … weiterlesen
GRÜNE Schwerpunkte im März-Plenum: Ein starkes, weltoffenes Europa gegen nationalistische Ignoranz
Die GRÜNEN im Landtag greifen mit ihrer Aktuellen Stunde am Donnerstag die erfreulichen Signale für eine starke Europäische Union auf, die vom Wahlergebnis in den Niederlanden und von den Pulse-of-Europe-Kundgebungen in Hessen und ganz Deutschland ausgehen. „Die aggressiven Parolen des rechtspopulistischen Selbstdarstellers Geert Wilders haben keine Mehrheit gefunden. Am meisten zugelegt haben in den Niederlanden … weiterlesen
