Pressemitteilungen
Inhalt
Anhörung im Verfassungskonvent: Reform der Landesverfassung kann nur mit der Gesellschaft gelingen
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN freut sich zu Beginn der dreitägigen öffentlichen Anhörung zur Reform der hessischen Landesverfassung auf fruchtbare Diskussionen. „Für uns GRÜNE ist klar, dass die Reform der Verfassung nicht parteipolitisch, sondern im Gespräch mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren und der Bevölkerung erörtert werden muss“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN in der Enquetekommission „Verfassungskonvent … weiterlesen
Mögliche Übernahme von Opel durch PSA Peugeot Citroën: Arbeitsplätze und Entwicklungszentrum für Region wichtig
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag verfolgen die Meldungen über eine mögliche Übernahme von Opel durch PSA Peugeot Citroën mit großer Aufmerksamkeit. „Wichtig für Hessen ist vor allem, dass die Arbeitsplätze am Stammsitz des Unternehmens in Rüsselsheim gesichert bleiben. Dazu gehört neben der modernen Produktion auch das internationale Entwicklungszentrum, in das erst vor kurzem über 200 … weiterlesen
Aufwind für Hessen: Rekordzubau bei Windkraftanlagen - Energiewende kommt voran
„Hessen hat beim Ausbau der Windkraft volle Fahrt aufgenommen“, freuen sich die die GRÜNEN im Landtag. Im Jahr 2016 seien erstmals Windkraftanlagen mit mehr als 300 Megawatt Leistung neu installiert worden. Außerdem seien allein im letzten Jahr 181 Windkraftanlagen genehmigt worden, die im zukünftig laufenden Betrieb eine Gesamtleistung von 550 Megawatt Strom erzeugen könnten. „Die … weiterlesen
GRÜNE wünschen Frank-Walter Steinmeier viel Erfolg für seine Aufgabe
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Frank-Walter Steinmeier zur Wahl zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. „Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesrepublik seit über zehn Jahren als Außenminister erfolgreich und empathisch im Ausland vertreten. Für seine neue Aufgabe als Staatsoberhaupt wünschen wir ihm alles Gute und viel Erfolg“, betont Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Sperrerklärung war ‚Entscheidung zwischen Pest und Cholera‘
Die GRÜNEN im Landtag haben in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord weitere Erkenntnisse über die Sperrerklärung zur Vernehmung der vom damaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme geführten V-Leute gewonnen. „Wir haben heute einen Zeugen, der damals beim Verfassungsschutz arbeitete, und zwei Zeugen aus dem damaligen Innenministerium angehört und Einblicke in die … weiterlesen
Nachhaltige Waldwirtschaft: Opposition fordert Aussetzung der FSC-Zertifizierung - beim Thema Naturschutz nun auch bei SPD und Linke Fehlanzeige
Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass alle Oppositionsparteien in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses für eine Aussetzung der FSC-Zertifizierung in Hessen gestimmt haben. „Es ist sehr schade, dass insbesondere die SPD ihre ursprünglich klare Positionierung für die FSC-Zertifizierung verlassen hat. Und das, obwohl neben Umwelt- und Naturschutzorganisationen zum Beispiel auch die zuständige Gewerkschaft IG BAU … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Fragen zum Entscheidungsprozess in Sachen Sperrerklärung
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord weitere Erkenntnisse über das Zustandekommen der Sperrerklärung zur Vernehmung der vom damaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. geführten V-Leute. „Wir hören einen Zeugen, der damals beim Verfassungsschutz arbeitete, und zwei Zeugen aus dem damaligen Innenministerium“, erläutert Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der … weiterlesen
Hessen zieht Bilanz Land fördert junge Filmschaffende
Hessen zieht Bilanz Land fördert junge Filmschaffende Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Nachricht des Kunstministers Boris Rhein und der Geschäftsführer der HessenFilm und Medien GmbH, dass der Filmnachwuchs in Hessen künftig mit bis zu 150.000 Euro zusätzlich im Jahr gefördert werde. „Gerade die Förderung junger Talente in der Filmbranche ist wichtig, damit … weiterlesen
Flüchtlingspolitik: Hessen prüft jeden einzelnen Fall sehr sorgfältig auf individuelle Abschiebehindernisse und Härtefälle – Bund muss Sicherheitslage in Afghanistan genauso sorgfältig neu bewerten
Die Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Land sich seiner humanitären Verantwortung bewusst ist und im Rahmen des rechtlich Möglichen auch gerecht wird. „Jeder Mensch, der in unser Land kommt und geltend macht, in seinem Herkunftsland politisch verfolgt oder menschenrechtswidrig behandelt zu werden, kann sich auf eine sorgfältige und … weiterlesen
Fraktion beschließt Positionspapier zu aktuellen Fragen der Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik: Freiheit verteidigen, Grundrechte wahren, Sicherheit gewährleisten
Mit einem umfassenden Positionspapier hat sich die hessische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu aktuellen Fragen der Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik geäußert. „Die bundesweite Debatte ist derzeit von immer neuen, immer schneller vorgetragenen Vorschlägen geprägt. Teilweise ist nicht erkennbar, ob vorhandene Probleme tatsächlich gelöst oder durch reine Symbolpolitik Handeln nur vorgetäuscht werden soll. Ernste und … weiterlesen
