Pressemitteilungen
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Sichere Herkunftsstaaten: Aus Nordafrika kommen schon jetzt weniger Flüchtlinge
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind keine neuen Argumente für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Staaten hinzugekommen, seit das Thema im Juni 2016 von der Tagesordnung des Bundesrates genommen wurde – im Gegenteil: „Es kommen mittlerweile sehr viel weniger Flüchtlinge aus diesen Ländern, und über ihre Anträge wird schon jetzt schneller entschieden. … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Pressefreiheit gegen Spalter und Hetzer verteidigen
Die GRÜNEN im Landtag werben für ein vehementes Eintreten aller demokratischen Kräfte für die Pressefreiheit. „Leider ist die Erkenntnis nicht mehr selbstverständlich, dass eine freie und offene Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie freie Medien und eine freie, fundierte Berichterstattung brauchen, die sich an den Standesregeln des Journalismus orientieren“, erklärt Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der Fraktion … weiterlesen
FSC-Zertifizierung: Der Wald in Hessen gehört naturschutzgerecht bewirtschaftet – das wollte früher auch mal die SPD
Die GRÜNEN im Landtag bekräftigen das Ziel, den hessischen Wald naturschutzgerecht zu bewirtschaften. „Das Siegel des Forst Stewardship Council (FSC) bürgt für eine naturgemäße Waldwirtschaft mit hohen sozialen und wirtschaftlichen Standards und ist bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sehr bekannt“, unterstreicht Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Ich freue … weiterlesen
Rheinbrücke: Auswirkungen einer neuen Rheinquerung sind seit Jahren bekannt
Die GRÜNEN im Landtag weisen den durchschaubaren Versuch der FDP zurück, mit einem Antrag für eine Rheinbrücke im hessischen Landtag dem FDP-geführten Verkehrsministerium in Rheinland-Pfalz aus der Klemme zu helfen. „Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat zur Bedingung für eine Machbarkeitsstudie für eine solche Brücke gemacht, dass die betroffenen Landkreise ihr zustimmen und sie finanziell mittragen. … weiterlesen
Staatsgerichtshof: GRÜNE gratulieren Dr. Roman Poseck zur Wahl zum Präsidenten des Staatsgerichtshofes
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem neuen Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofes, Dr. Roman Poseck, zu seiner Wahl durch den Hessischen Landtag. „Dr. Roman Poseck ist ein versierter Jurist, der persönlich und fachlich alles mitbringt, um das wichtige Amt des Präsidenten des Staatsgerichtshofes in hervorragender Weise auszuüben“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die … weiterlesen
Fintech-Standort Frankfurt-Rhein-Main: Erfolgreiche Förderung der Fintechs ist hervorragendes Beispiel für nachhaltige Wirtschaftspolitik
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Entwicklung der Region Frankfurt-Rhein-Main zum führenden Standort für moderne Finanzdienstleister ein hervorragendes Beispiel für nachhaltige Wirtschaftspolitik: „Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können stolz darauf sein, schnell, gut vorbereitet und gemeinsam mit wichtigen wirtschaftlichen Akteuren entscheidende Weichenstellungen in Sachen Fintech eingeleitet zu haben“, erklärt Kai … weiterlesen
Öffentliche Sicherheit: Polizei in Hessen mit Sicherheitspaket gestärkt für Zukunft
Die GRÜNEN im Landtag unterstreichen im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte, dass das Sicherheitspaket die hessischen Polizeibediensteten für die Herausforderungen in diesem Jahr nachhaltig stärkt. „Hessen hat gehandelt und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Polizeibeamtinnen und –beamten in ihrer besonderen Belastungssituation zu unterstützen. Wir entlasten die Polizei nicht nur durch eine Verkürzung der Arbeitszeit … weiterlesen
Änderung Hessisches Besoldungsgesetz: Besondere Anerkennung der wertvollen Arbeit von Vollzugsbediensteten
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass sie mit der Erhöhung der sogenannten „Gitterzulage“ den Vollzugsbeamtinnen und –beamten ihre Wertschätzung für deren außergewöhnliche Leistung auch monetär zollen können. „Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ist ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten einen unverzichtbaren … weiterlesen
Regierungserklärung der Justizministerin: Demokratie braucht Freiheit, und Sicherheit muss Freiheit schützen
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass Sicherheit eine Voraussetzung von Freiheit ist. „Sicherheit muss Freiheit schützen, denn Demokratie braucht Freiheit“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin de Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag, in der heutigen Plenardebatte zur Regierungserklärung der Justizministerin. „Die Bedrohung durch Terroristen ist ein Angriff auf unsere Freiheit, weil sie unser Leben einschränkt, … weiterlesen
GRÜNE Schwerpunktthemen im Januar-Plenum: Pressefreiheit gegen Spalter und Hetzer verteidigen
Die GRÜNEN im Landtag wollen in der Aktuellen Stunde der Januar-Plenarsitzung der Bedrohung der Pressefreiheit entgegentreten. „Längst ist es nicht mehr nur die rechtsextreme NPD, die Journalistinnen und Journalisten an der Berichterstattung hindert und sie sogar bedroht. Als sich am Wochenende in Koblenz Vertreter neofaschistischer und rechtsextremer Parteien aus ganz Europa trafen, schloss der Organisator, … weiterlesen
