Pressemitteilungen
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NSU-Untersuchungsausschuss: Details zum Disziplinarverfahren gegen Temme
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses die Umstände des Disziplinarverfahrens gegen den früheren hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme weiter aufgehellt. „Wir haben von einer Zeugin, die damals im hessischen Innenministerium mit dem Fall befasst war, gehört, dass das Ministerium beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auf Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gedrungen … weiterlesen
Wolfram-von-Eschenbach-Schule: GRÜNE begrüßen Abschied von der letzten reinen Hauptschule
Zum dpa-Bericht über die Umwandlung von Hessens letzter reiner Hauptschule, der Wolfram-von-Eschenbach-Schule in Wiesbaden , in eine Mittelstufenschule erklärt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner: „Zum kommenden Schuljahr wird die letzte reine Hauptschule in Hessen aufgelöst. Das neue Schulgesetz untersagt die Gründung neuer reiner Hauptschulen. Damit ist die reine Hauptschule … weiterlesen
Demonstration „Wir haben es satt!“: Raus auf die Straße für eine ökologische und gerechte Landwirtschaft
Bei der Demonstration „Wir haben es satt“ am morgigen Samstag in Berlin wird auch die hessische Landtagsfraktion der GRÜNEN für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft auf die Straße gehen und gemeinsam mit tausenden Menschen, darunter konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern sowie zahlreichen Organisationen für einen Umbau in der Agrar- und Ernährungspolitik eintreten. „Die … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Details zum Disziplinarverfahren gegen Andreas Temme
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag wird es in der kommenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses vor allem um Details zum Disziplinarverfahren gegen den früheren hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme gehen. „Wir hören zwei Zeugen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und eine Zeugin, die damals im hessischen Innenministerium tätig war“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von … weiterlesen
NPD-Verbotsverfahren: Kampf gegen Rechtsextremisten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln führen
Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ein wichtiger Wegweiser im Kampf gegen rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische und andere menschenfeindliche politische Positionen. „Wir bedauern, dass der Versuch, die NPD zu verbieten, gescheitert ist, weil die rechten Hetzer diese Gerichtsentscheidung als Erfolg feiern werden“, erklärt Jürgen … weiterlesen
Familienkommission: Familie ist bunt – wir arbeiten an ebenso bunten Rahmenbedingungen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die von Sozialminister Grüttner heute vorgestellte Kommission „Hessen hat Familiensinn“ ein guter Ansatz, um neue Antworten der Politik auf die sich verändernden Familienmodelle unserer Zeit zu entwickeln. „Es ist wichtig, neue Formen des Zusammenlebens zu stärken, um Gemeinschaft zu unterstützen“, erklärt Marcus Bocklet, familienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS … weiterlesen
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände: GRÜNE danken Volker Fasbender für 44 Jahre Einsatz für die Wirtschaft
Die GRÜNEN im Landtag danken dem scheidenden Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) für seine langjährige Tätigkeit und wünschen seinem Nachfolger Dirk Pollert viel Erfolg bei dieser wichtigen Aufgabe. „Volker Fasbender war seit 1973 für die VhU und den Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen, seit 1975 auch für den Arbeitgeberverband Hessenmetall tätig. Er … weiterlesen
Anhörung zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Breite Bestätigung des Gesetzesentwurfes und wertvolle Anregungen
Die GRÜNEN bedanken sich bei den Expertinnen und Experten der Anhörung zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) im sozialpolitischen Ausschuss für die breite Bestätigung und die wertvollen Diskussionsvorschläge zum Gesetzesentwurf. „Die Anhörung hat bestätigt, dass wir mit diesem Gesetz einen Wendepunkt in der psychiatrischen Versorgung in Hessen markieren. Das alte, ordnungsrechtlich geprägte Freiheitsentziehungsgesetz soll abgelöst werden durch ein … weiterlesen
Sicherheitspolitik: GRÜNE werden Vorschläge der Bundesregierung sorgfältig prüfen
Die GRÜNEN im Landtag werden die von der Bundesregierung gestern angekündigten sicherheitspolitischen Vorschläge prüfen. „Die Haltung der Landesregierung wird dann wie üblich und im Koalitionsvertrag vereinbart nach Beratung in der Koalitionsrunde und dem Kabinett festgelegt“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir werden Vorschläge unterstützen, die tatsächlich der Sicherheit dienen, verhältnismäßig und rechtsstaatlich … weiterlesen
Wahl zum Bundespräsidenten: Offenes Gespräch mit Kandidat Professor Dr. Butterwegge
Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich bei Professor Dr. Christoph Butterwegge für die Gelegenheit zum Gespräch über seine Kandidatur für das Bundespräsidentenamt. „Das Gespräch war sehr konstruktiv. Herr Butterwegge hat dargelegt, wie er das Amt des Bundespräsidenten ausfüllen und Deutschland repräsentieren möchte“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Sein erklärter … weiterlesen
