Pressemitteilungen
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Biblis: Rechtsgrundlage für Schadenersatzforderung nicht schlüssig dargelegt
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es der SPD-Fraktion in der heutigen gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages nicht gelungen, schlüssig darzulegen, auf welcher rechtlichen Grundlage das Land Hessen die frühere Umweltministerin Lucia Puttrich auf Schadenersatz verklagen könnte. „Eine Ministerin ist für ihr Handeln zuallererst dem Landtag gegenüber verantwortlich – mit … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Bei Sperrerklärung lag Fokus auf Quellen im Bereich Islamismus
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord am Montag die Aktenlage zum Zustandekommen der Sperrerklärung zur Vernehmung der vom damaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. geführten V-Leute bestätigt. „Die Zeugen waren am Entscheidungsprozess und an Gesprächen mit der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft Kassel, die den Antrag auf Erteilung der … weiterlesen
Evaluationsbericht KiföG: Bedenken haben sich nicht bewahrheitet – Qualität muss dennoch weiterentwickelt werden
Nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag zeigt der Evaluationsbericht zum Kinderförderungsgesetz (KiföG), dass die Verbesserung der Qualität in Kinderbetreuungseinrichtungen eine Daueraufgabe bleibt – aber auch, dass sich viele der bei Einführung des KiföG geäußerten Sorgen und Bedenken nicht bewahrheitet haben. „Die befürchteten Verschlechterungen sind nicht eingetreten, im Gegenteil: Viele Bereiche haben sich unstrittig verbessert“, erklärt … weiterlesen
Gräber verfolgter Sinti und Roma können erhalten bleiben – damit die Erinnerung an den Porajmos weiterlebt
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma erinnert Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, an die Gräueltaten des nationalsozialistischen Terror-Regimes gegen diese Minderheiten. „Mit dem so genannten Auschwitz-Erlass vom 16. Dezember 1942 ordneten die Nazis die Massendeportation der im Deutschen Reich lebenden Roma … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Weitere Zeugen zum Zustandekommen der Sperrerklärung
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der kommenden Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord am Montag weitere Erkenntnisse über das Zustandekommen der Sperrerklärung zur Vernehmung der vom damaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. geführten V-Leute. „Alle drei Zeugen waren an der Vorbereitung der Entscheidung beteiligt, die fast ausschließlich im islamistischen Umfeld eingesetzten V-Leute von … weiterlesen
Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen: Mehr Selbstbestimmung für das Leben in der Pflege
Die GRÜNEN betonen, dass sich das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen in der Evaluation bewährt hat und jetzt qualitative Fragen wie Selbstbestimmung mehr in den Fokus gerückt sind. „Das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen soll die Interessen älterer oder pflegebedürftiger Menschen schützen. Um diesen Menschen gerecht zu werden, haben wir in der Anhörung … weiterlesen
Hessisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz: Schwangere Frauen in Notlagen weiterhin auf hohem Niveau beraten
Die GRÜNEN heben in der heutigen Landtagsdebatte die wichtige Arbeit der Beratungsstellen für Schwangere in Notlagen hervor. „Wir sind den Beratungsstellen zu großem Dank verpflichtet, die eine schwere und verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen. Wir helfen den Trägern, indem wir jetzt das Auswahlverfahren verstetigen und künftig nur noch alle drei Jahre eine Anpassung an die Bevölkerungsentwicklung vornehmen. … weiterlesen
Universitätsklinikum Gießen-Marburg: Forderungen des Rhön-Klinikums an das Land sind nicht nachvollziehbar
Die heutige Bekanntgabe der Rhön-Klinikum AG, die Gespräche zur Trennungsrechnung zwischen Rhön-Klinikum und den Universitäten Gießen und Marburg sowie dem Land Hessen seien gescheitert, überrascht die GRÜNEN im Landtag. „Die Forderungen des Klinikkonzerns sind für uns nicht nachvollziehbar und die Behauptung, es drohe einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung von Patienten führt, ist dreist“, erklärt Daniel May, … weiterlesen
ÖPNV Finanzierungsvereinbarung: Rekordsummen für Bus und Bahnen für klimafreundliche Verkehrswende
Die GRÜNEN sehen in der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und den beiden hessischen Verkehrsverbünden einen Meilenstein in der Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Um die Qualität des Nahverkehrs in Hessen zu sichern und auszubauen, erhalten die drei hessischen Verkehrsverbünde in den Jahren 2017 bis 2021 jährlich rund 800 Millionen Euro. Im Vergleich zur aktuellen … weiterlesen
Wohnungspolitik: Mietpreisbremse ist wichtig für Schutz von Mieterinnen und Mietern
Die GRÜNE Landtagsfraktion betont in der heutigen Aktuellen Stunde, dass die Einführung der Mietpreisbremse richtig war und ist. „Zu häufig hat es exorbitante Mietsteigerungen bei Neuvermietung gegeben – besonders in beliebten Wohnvierteln in den Ballungsgebieten, wie beispielsweise in Frankfurt. Wenn Mieterinnen und Mieter sich nicht selbst vor horrenden Mieten schützen können, muss der Staat eingreifen“, … weiterlesen
