Pressemitteilungen
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Doppelte Staatsbürgerschaft: Optionspflicht wird der Vielfalt unserer Gesellschaft nicht gerecht
Die GRÜNEN betonen in der Aktuellen Stunde im Landtag, die Bedeutung der Doppelten Staatsbürgerschaft, als ein wichtiges und wirkungsvolles Instrument der Integrationspolitik. „Die Möglichkeit, zwei Pässe, zu haben nimmt den Druck von jungen Menschen, sich irgendwann zwischen dem Herkunftsland der Eltern und dem Land, in dem sie geboren und aufgewachsen sind, entscheiden zu müssen“, erklärt … weiterlesen
Atomausstieg: Atomzeitalter in Hessen geht dem Ende entgegen – ein Sieg der Vernunft
Die GRÜNEN im Landtag sehen es als Sieg der Vernunft, dass Block A des Kernkraftwerks Biblis als bundesweit erster Block eines Atomkraftwerks nach der Stilllegung durch das Moratorium 2011 kernbrennstofffrei ist. „Das Atomzeitalter in Hessen geht zu Ende. Damit ist ein Ziel erreicht, für das wir GRÜNE lange gekämpft haben“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin … weiterlesen
Hessisches Gaststättengesetz: Verbesserung für Wirtinnen und Wirte, Gäste und Nachbarschaft
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass mit der Änderung des Gaststättengesetzes echte Verbesserungen für die Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten sowie ihre Gäste und Nachbarschaft eintreten. „Das Gesetz wurde während der ausführlichen Anhörung weit überwiegend positiv beurteilt, aktuell hat das auch der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigt. Besonders im Bereich der Toilettenpflicht kommen wir den Forderungen … weiterlesen
Landtagsdebatte zum Hessenplan Georg August Zinns: Hessen heute und morgen grüner und gerechter machen
Mit Verwunderung hat die GRÜNE Landtagsfraktion auf den SPD-Setzpunkt in dieser Sitzungswoche reagiert. „Statt Antworten auf die aktuellen Herausforderungen unseres Landes zu geben, beschwört die SPD den Hessenplan aus den 50er und 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Dieses Maßnahmenpaket des früheren SPD Ministerpräsidenten war eine richtige und wegweisende Antwort auf die Herausforderungen der damaligen Zeit“, … weiterlesen
Verbot Vereinigung „Wahre Religion“: Wer gegen vielfältige, offene Gesellschaft kämpft, kann sich nicht auf Religionsfreiheit berufen
Die GRÜNEN unterstützen, dass der Bundesinnenminister die islamistische Vereinigung „Die wahre Religion“ und die sogenannte „LIES!“-Aktion verboten hat und weisen darauf hin, wie wichtig Präventionsprogramme gegen Extremismus sind. „Wir leben in einem Land, in dem die Religionsfreiheit ein durch das Grundgesetz geschütztes Grundrecht ist. Das Recht, einen Glauben zu haben und sein Leben danach auszurichten, … weiterlesen
Regierungserklärung zur Kulturpolitik: Bunte und vielfältig Kultur ist Gegengift zu engstirnigem Populismus
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist eine bunte und vielfältige Kultur ein wirksames Gegengift gegen engstirnigen Populismus. „Kunst und Kultur sind für alle da, unabhängig von Herkunft, Wohnort oder Umfeld“, erklärt Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der Regierungserklärung von Kunstminister Boris Rhein. „In den vergangenen drei Jahren hat … weiterlesen
GRÜNE Schwerpunktthemen im Dezember-Plenum: Das Atomzeitalter in Hessen geht endlich dem Ende entgegen
Die GRÜNEN im Landtag thematisieren in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung das Ende des Atomzeitalters in Hessen. „Als erster Block eines Atomkraftwerks bundesweit ist Block A in Biblis nach der Stilllegung durch das Moratorium 2011 brennstofffrei. Damit ist ein Ziel erreicht, für das wir GRÜNE lange gekämpft haben“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische … weiterlesen
GRÜNE begrüßen späte Einsicht von RWE zur Rücknahme der Klage
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die späte Einsicht von RWE zur Rücknahme der Klage gegen die Stilllegungsverfügung anlässlich des Atommoratoriums nach Fukushima: „Endlich zeigt der Konzern RWE seine Bereitschaft, die Klagen im Zusammenhang mit dem Atommoratorium fallen zu lassen. Die Klagen waren angesichts der satten Milliardengewinne, die die Konzerne in den vergangenen Jahrzehnten mit ihren … weiterlesen
Schulpakt für Landwirtschaftsschulen: Ökolandbau ist fester Bestandteil der Ausbildung
Der heute unterzeichnete Schulpakt zum Fortbestand der vier hessischen landwirtschaftlichen Fachschulen ist für die GRÜNEN im Landtag ein wichtiger Grundstein zur Nachwuchsförderung der landwirtschaftlichen Betriebe in Hessen. „Besonders freut mich, dass das Seminar ‚Ökologischer Landbau‘ mittlerweile an allen Fachschulen angeboten wird und auch ökologisch wirtschaftende Praxisbetriebe in den Unterricht eingebunden werden“, erklärt Martina Feldmayer, Sprecherin … weiterlesen
Bertelsmann-Studie zur Kinderbetreuung: Ausbau von Qualität und Quantität ist richtige Schwerpunktsetzung
Die GRÜNEN im Landtag sehen sich durch die Ergebnisse der jüngsten Bertelsmann-Studie zur Kinderbetreuung in ihrer Schwerpunktsetzung bestätigt: „Sowohl in Hessen als auch bundesweit stehen für die meisten der Befragten der Ausbau von Quantität und Qualität der Betreuung in den Kindertagesstätten im Vordergrund. Deshalb hat die Landesregierung ihre Ausgaben in diesem Bereich im vergangen Jahr … weiterlesen
