Pressemitteilungen
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Asylrecht: Abschiebung aus der Schule vermeiden
„Es ist äußert bedauerlich, dass es in Karben zu einem Polizeieinsatz in der Schule im Zusammenhang mit einer Abschiebung kam“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Ein solches Vorgehen ist für alle Beteiligten – die betroffene Schülerin, ihre Mitschülerinnen und Mitschülern, die Lehrerinnen und Lehrer und auch für die Polizeibeamtinnen und -beamten – … weiterlesen
Türkei: Repression des Regimes Erdogan ist nicht hinnehmbar
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag verstößt das repressive Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan nach dem Putschversuch im Juli gegen die auch in der türkischen Verfassung verankerten Grundrechte und Freiheiten und gegen die demokratischen Werte der Europäischen Union. „Ein Putsch ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und daher zu missbilligen. Er rechtfertigt aber nicht, dass … weiterlesen
Plenardebatte zum FDP-Gesetzesentwurf zu Lehrerfortbildungen: FDP schürt Vorurteile gegenüber Lehrerinnen und Lehrer
Die GRÜNEN im Landtag lehnen den heute in zweiter Lesung besprochenen Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zur Lehrerfortbildung entschieden ab. „Der Gesetzesentwurf zeugt von Misstrauen der FDP gegenüber Lehrerinnen und Lehrern. Ihnen wird unterschwellig vorgeworfen, ihre Fortbildungen absichtlich in der Unterrichtszeit wahrzunehmen, um ihrem Lehrauftrag nicht nachkommen zu müssen“, erklärt Daniel May, GRÜNES Mitglied im kulturpolitischen Ausschuss. … weiterlesen
Hasskommentare im Internet: Wirksam strafbare Kommentare im Internet bekämpfen
Die GRÜNEN im Landtag thematisieren in ihrem Setzpunkt die zunehmende verbale Gewalt im Internet, die unter anderem demokratieverachtende, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, flüchtlingsfeindliche oder homophobe Züge annimmt. „In unserer freien und offenen Gesellschaft dürfen Menschen auch unbequeme Meinungen vertreten. Eine Demokratie lebt vom Austausch verschiedener Ansichten und Diskussion. Wir treten aber entschieden denen entgegen, die Hass … weiterlesen
Setzpunkt SPD: Sozialdemokraten kommen bei Flughafenpolitik ins Stolpern
Die GRÜNEN im Landtag haben sich heute befremdet über die orientierungslose Flughafenpolitik der SPD gezeigt. „Im Gegensatz zu uns GRÜNEN hat sich die SPD immer für eine Erweiterung des Frankfurter Flughafens und damit auch einen Anstieg der Flugbewegungen eingesetzt. Die Argumente mit denen sie sich jetzt gegen die Bemühungen der Fraport AG stellt, die neu … weiterlesen
Europäische Woche der Abfallvermeidung: „BecherBonus“ ist ein Schritt zum nachhaltigen Genuss von Getränken unterwegs
Anlässlich der europäischen Woche der Abfallvermeidung sehen die GRÜNEN im Landtag in der Aktion „BecherBonus“ einen Weg zur Müllermeidung und nachhaltigen Genuss von Getränken unterwegs. „Die von Umweltministerin Priska Hinz in Hessen ins Leben gerufene Initiative, die wiederverwendbare Becher für unterwegs fördert, hat sich wirklich gut entwickelt: Obwohl sie erst dieses Frühjahr startete, beteiligen sich … weiterlesen
Haushalt 2017: Etat stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt – für ein grüneres und gerechteres Hessen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt die Landesregierung mit dem Haushalts 2017, der jetzt im Plenum des Landtages in Zweiter Lesung behandelt wurde, konsequent den Koalitionsvertrag weiter um und geht sogar darüber hinaus. „Wir gehen unter anderem mit dem Aktionsplan II für Flüchtlinge auf aktuelle Herausforderungen ein und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Rekordsummen … weiterlesen
Bundesversammlung: GRÜNE stellen Kandidatinnen und Kandidaten vor
Der hessische Landtag hat heute die Kandidatinnen und Kandidaten für die Mitglieder der 16. Bundesversammlung zur Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten gewählt. Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag wurden folgende Personen bestimmt: Priska Hinz, Hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Tarek Al-Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr … weiterlesen
Generaldebatte zum Landeshaushalt: Orientierung, Haltung und Verlässlichkeit in unübersichtlichen Zeiten
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag gibt die klare Haltung, mit der die hessische Landesregierung Schwerpunkte im Entwurf für den Haushalt 2017 setzt, sachliche Antworten auf die Sorgen und Ängste vieler Menschen in Hessen. „Viele Hessinnen und Hessen empfinden die Zeiten, in denen wir leben, als unübersichtlich“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS … weiterlesen
Atomkraft: Keine Brennstäbe mehr in Biblis A – ein wichtiger Erfolg GRÜNER Politik
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr über die Meldung, dass Block A des Atomkraftwerks Biblis als erster AKW-Block nach der Stilllegung durch das Moratorium 2011 bundesweit brennstofffrei ist. „Damit ist ein Ziel erreicht, für das wir GRÜNE lange gekämpft haben“, erklärt Angela Dorn, Sprecherin für Umweltschutz und Energiepolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der … weiterlesen
