Pressemitteilungen
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Rechnungshof: GRÜNE begrüßen Nominierung von Regine Bantzer für Wahl zur Vizepräsidentin des Rechnungshofes
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Vorschlag der Landesregierung, dem Landesparlament Regine Bantzer zur Wahl der Vizepräsidentin des Hessischen Rechnungshofs vorzuschlagen. „Regine Bantzer hat in ihrer erstaunlichen beruflichen Laufbahn aus unterschiedlichen Perspektiven umfassende Erfahrungen gesammelt, die sie in dieser Position sicher sehr gut einsetzen kann“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. … weiterlesen
Haushaltsvorschläge: FDP will Tafelsilber verscheuern und bei den Beamten sparen
Die haushaltspolitischen Vorschläge, die die FDP heute vorgelegt hat, zeigen aus Sicht der GRÜNEN im Landtag, dass die Partei nichts dazugelernt hat. „Die FDP will die Arbeitszeitverkürzung für die hessischen Beamtinnen und Beamten streichen und singt das Hohe Lied der Privatisierung“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Neben den … weiterlesen
Bundesweiter Vorlesetag: GRÜN liest
Aus Anlass des bundesweiten Vorlesetages sind auch in diesem Jahr Abgeordnete und Regierungsmitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen unterwegs und lesen für Kinder und Jugendliche. DIE GRÜNEN unterstützen das Ziel der Aktion, Kindern Freude an Büchern und Lesen zu vermitteln. Wir laden Sie herzlich ein, uns rund um den Vorlesetag zu begleiten. Vorlesetermin am … weiterlesen
Jahresbericht der Oberfinanzdirektion: Stark und engagiert im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit
Die GRÜNEN im Landtag danken der hessischen Finanzverwaltung für ihre wertvolle Arbeit im Kampf gegen Steuerkriminalität. „Steuern sind der Beitrag, den wir alle leisten, um unser Gemeinwesen zu finanzieren, um Schulen zu betreiben, Straßen zu sanieren und Polizeibeamtinnen und Beamte zu bezahlen. Wer Steuern hinterzieht, bestiehlt die Gemeinschaft“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion … weiterlesen
Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig
Als „wichtigen Schritt für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem“ bezeichnet Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, den heute von Wissenschaftsminister Boris Rhein vorgestellten Modellversuch „Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte“. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei hocherfreut, dass das HMWK nun dieses bundesweit einzigartige Projekt noch weiter bekannt mache. Die von CDU und GRÜNEN getragene Landesregierung … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsansätze wurden bundesweit nicht intensiv genug verfolgt
Die GRÜNEN im Landtag teilen ausdrücklich das Bedauern des früheren bayerische Innenminister Günther Beckstein im NSU-Untersuchungs¬ausschuss darüber, dass Zusammenhänge in der Mordserie nicht erkannt wurden. „Herr Beckstein hat es als Zeuge einen ,ärgerlichen Fehler‘ genannt, dass beispielsweise der Kölner Nagelbombenanschlag 2005 nicht als Teil der Mordserie erkannt wurde, obwohl es Hinweise auf eine Verbindung zum … weiterlesen
Hessischer Verdienstorden: GRÜNE gratulieren dem langjährigen Rechnungshofpräsidenten Professor Dr. Manfred Eibelshäuser
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem langjährigen Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes, Professor Dr. Manfred Eibelshäuser, herzlich zur Verleihung des Hessischen Verdienstordens. „Professor Eibelshäuser hat sich als fairer Mahner für ein nachhaltiges Ausgabeverhalten um das Land Hessen ebenso verdient gemacht wie als Erklärer wirtschaftlicher Prinzipien“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Er hat in … weiterlesen
Verfassungsreform: GRÜNE schlagen Recht auf unentgeltliche Bildung vor
Die GRÜNEN werden in der Sitzung des Verfassungskonvents des Hessischen Landtages am kommenden Montag eine grundlegende Überarbeitung des Artikels 59 der hessischen Verfassung vorschlagen, der die Bildung zum Gegenstand hat. „Wir wollen ein Recht auf Bildung für alle Kinder und jungen Erwachsenen einfügen“, erläutert Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Konvent. Er … weiterlesen
Rassismus: Flüchtlingsfeindliche Vorfälle sind Herausforderung für alle Demokraten
Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag sind flüchtlingsfeindliche Vorfälle nicht hinnehmbar. „Gewalt ist inakzeptabel, und Gewalt gegen Menschen, die bei uns vor Gewalt Schutz suchen, ist es erst recht. Wer Flüchtlingshelfer beschimpft, bedroht oder gar beispielsweise durch Sabotage an Fahrzeugen in Lebensgefahr bringt, ist kriminell. Die Anstifter solcher Taten sind AfD, Pegida und Co.: Sie … weiterlesen
Gemeinnützigkeit im Steuerrecht - Attac-Urteil zeigt: Neuregelung auf Bundesebene dringend geboten
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr über das Urteil zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit von Attac. „Wir sind sehr froh, dass der Finanzgerichtshof entschieden hat, dass Attac die Kriterien erfüllt und als gemeinnützig zu gelten hat“, erläutert die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Nun sind wir gespannt auf die schriftliche Begründung, … weiterlesen
