Pressemitteilungen
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Laugenabwässer von K+S: Lösung mit Bergwerk in Niedersachsen entspannt die derzeitige Situation
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Nachricht, dass K+S künftig einen Teil der Lau-genabwässer dauerhaft in ein Bergwerk in Niedersachsen einlagern wird. Das sorge für Ent-spannung der Entsorgungssituation des Unternehmens. „Wir danken der Umweltministerin Priska Hinz sehr, dass sie hier in vielen Gesprächen mit der Niedersächsischen Landesregierung dazu beigetragen hat, dass dieser Entsorgungsweg … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen aus Bayern zur Ermittlungsarbeit der BAO Bosporus
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am morgigen Freitag weitere Erkenntnisse darüber, warum es in der NSU-Mordserie nicht zur Übernahme der Gesamtermittlungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) kam und warum die Arbeitshypothese, es könne ein fremdenfeindliches Motiv hinter den Morden stehen, nicht konsequenter verfolgt wurde. „Wir wissen, dass es nach dem fünften … weiterlesen
Es kommt nicht darauf an, wo Du her kommst, sondern wo Du hin willst — Bundesweit beispielhaftes Erfolgspaket wird fortgesetzt und ausgedehnt — Aktionsplan Flüchtlinge II und Haushalt 2017
Die Bilanz und Fortführung des „Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ bildete einen der Schwerpunkte der diesjährigen Haushaltsklausuren der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit dem Aktionsplan haben wir vor einem Jahr – auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszahlen – ein bundesweit beispielhaftes Paket von aufeinander abgestimmten Maßnahmen erarbeitet … weiterlesen
Landespreis für beispielhafte Beschäftigung und Integration schwerbehinderter Menschen: Land und Unternehmen aktiv für reguläre Beschäftigung von Menschen mit Behinderung
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren den Preisträgern des „Landespreis für beispielhafte Beschäftigung und Integration schwerbehinderter Menschen“. „Den Preis erhalten hessische Unternehmen, die vorbildliche Arbeitgeber für schwerbehinderte Menschen sind. Die Anwaltskanzlei Friedrich&Partner aus Babenhausen, das Globus-Warenhaus in Limburg und der Elektro-Lieferant RS Components eint, dass sie Menschen mit Behinderung in regulären Arbeitsverhältnissen beschäftigen“, erklärt Sigrid Erfurth, … weiterlesen
Zur gemeinsamen Pressekonferenz „Für gute Mobilität in Hessen“ von DGB und VhU
Zur gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema „Für gute Mobilität in Hessen“ von DGB und VhU zeigen sich die GRÜNEN im Landtag erfreut, dass zwei oft konträr sich gegenüber stehende Parteien umfassend mit dem Thema Mobilität in Hessen befassen und Vorschläge machen. „Mobilität wirkt sich direkt auf den Alltag und die Lebensgestaltung der Menschen, aber auch die … weiterlesen
Ausgang der US-Präsidentschaftswahl
Zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind überrascht und geschockt von diesem Wahlausgang. Dass ein Bewerber ohne erkennbares detailliertes Programm nur durch Parolen US-Präsident werden kann, hätten wir nicht für möglich gehalten. Dennoch ist es die demokratischen Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger von Amerika, die es zu respektieren … weiterlesen
3. Hessischer Verbrauchertag: Hessen mit Flüchtlingsberatung Vorreiter im Verbraucherschutz
Anlässlich des 3. Hessischen Verbrauchertags weisen die GRÜNEN im Landtag auf die positive Entwicklung der Verbraucherpolitik in Hessen hin. „Jede Verbraucherin und jeder Verbraucher ist häufig auf Aufklärung und Beratung angewiesen, um vor Kosten-fallen und Abzocke geschützt zu werden. Besonders die neue Beratung für Flüchtlinge ist ein herausragendes Angebot, mit dem Hessen vorangeht“, erklärt Martina … weiterlesen
Gedenken und Erinnern an den 9. November 1938: Rassismus und Antisemitismus entschieden entgegentreten
Zum 9. November erinnern die GRÜNEN im Hessischen Landtag an die Verfolgung und Ermordung von Juden in Deutschland sowie die Zerstörung von Synagogen und jüdischen Geschäften. „In der Nacht vom 9. zum 10. November wurden Jüdinnen und Juden in Deutschland Opfer von staatlich koordiniertem Hass und Gewalt. Das Leid, dass ihnen in dieser Nacht und … weiterlesen
Haushalt: Vorschläge der SPD sind nicht zielgenau formuliert
Die GRÜNEN im Landtag sind nach der Pressekonferenz der SPD zu den Ergebnissen ihrer Haushaltsklausur gespannt auf konkretere Angaben zu den geplanten Instrumenten. „Dass die SPD die Investitionen fördern will, ist als Ziel nicht falsch. Aber ein bisschen genauer wüssten wir schon gern, welche Projekte sie im Auge hat – nicht jede Investition ist auch … weiterlesen
Agrarpolitikertreffen der Grünen in Fulda fordert Nachbesserungen im Gentechnikgesetz und bundesweites Anbauverbot
Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der GRÜNEN der Bundesländer und aus dem Bund haben sich am 3. November 2016 bei einem gemeinsamen Treffen in Fulda darauf verständigt, dass es ein bundesweit wirksames Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen geben soll. Sie fordern daher von der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen beim aktuellen Gentechnikgesetz. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat … weiterlesen
