Pressemitteilungen
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Kommunaler Schutzschirm: Große Fortschritte auf dem Weg zu generationengerechten Haushalten
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die Kommunen unter dem „Schutzschirm“ des Landes ihre Defizite deutlich schneller abbauen können als vereinbart. „Das liegt zum einen an den guten Steuereinnahmen, vor allem aber an der konsequent disziplinierten Haushalspolitik der Kommunen“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wissen, dass die Sparmaßnahmen … weiterlesen
Fünf Jahre Nordwestlandebahn: GRÜNE setzen neue Schwerpunkte in der Flughafenpolitik
Seit fünf Jahren ist die Nordwest-Landebahn am Flughafen Frankfurt in Betrieb – aus Sicht der GRÜNEN im Landtag alles andere als ein freudiger Anlass: „Wir GRÜNE haben den Bau der Nordwest-Landebahn immer abgelehnt, dafür aber keine Mehrheiten gefunden“, erklärt der flughafenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Die Entscheidung von CDU, SPD und … weiterlesen
Breitbandausbau: Hessen zählt zur digitalen Spitze in Deutschland
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die aktuellen Zahlen des TÜV Rheinland zur Breitband-Versorgung Bestätigung und Ansporn zugleich für die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums, die hessischen Städte und Gemeinden mit schnellem Internet zu versorgen. „Nahezu alle hessischen Haushalte haben Zugang zu einer Breitband-Datengeschwindigkeit von 16 Megabit pro Sekunde, Hessen ist hier eines der drei am … weiterlesen
Förderprogramm Stadtumbau: Land unterstützt Klimaschutz in den Kommunen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Förderung klimafreundlicher Stadtumbauprojekte durch die Landesregierung. „Um die bedrohliche Erderwärmung zu bremsen, müssen wir auf allen Ebenen Hand in Hand arbeiten“, erklärt Angela Dorn, Sprecherin für Klimaschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das Stadtumbauprogramm fördert nun verstärkt städtebauliche Projekte, die dem Klimaschutz und der Anpassung an den … weiterlesen
Netzengpassgebiete: Fatale Deckelung der Windenergie von Hessen abgewendet
Das Umdenken der Bundesnetzagentur und offenbar auch der Bundesregierung bei der Festlegung von Netzengpassgebieten ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ein überfälliger und sachlich zwingender Schritt. „Eine hessische Initiative im Bundesrat hat dazu geführt, dass im Gesetz für die Festlegung von Netzengpassgebieten als Kriterium aufgenommen, wo künftig Abregelungen von Windkraft zu erwarten sind. Die … weiterlesen
Erbschaftsteuer: Kompromiss gibt Ländern und Unternehmen Rechtssicherheit
Die GRÜNEN im Landtag sind froh, dass es im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gelungen ist, einen mehrheitsfähigen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer zu finden. „Die Erbschaftssteuer ist für die Landeshaushalte eine wichtige Einnahmequelle“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Wenn das Bundesverfassungsgericht sie ausgesetzt hätte, wäre das aber nicht … weiterlesen
Haushalt 2017: Land investiert in kulturelle Bildung und wissenschaftlichen Fortschritt
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Haushalt 2017 für den Wissenschafts- und Kunstbereich, den Minister Boris Rhein jetzt vorgestellt hat. „Die geplanten Ausgaben sorgen für stabil wachsende Grundbudgets und somit Planungssicherheit in Wissenschaft und Kultur. Nur so können wir neue Herausforderungen bewältigen“, erklärt der Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Wissenschaft und … weiterlesen
Lehrplan Sexualerziehung: Unterricht soll Realität abbilden und Akzeptanz für alle vermitteln
Für die GRÜNEN im Landtag ist der neue Lehrplan Sexualerziehung ein wichtiger Schritt für eine von Vielfalt und Akzeptanz geprägte Gesellschaft. „Die Koalitionspartner CDU und GRÜNE setzen auch im Lebensumfeld Schule das um, was sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Jeder Mensch, ungeachtet seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität, soll gesellschaftliche Akzeptanz erfahren und sein Leben ohne … weiterlesen
Extremismus: Jeder Euro für Präventionsarbeit ist eine lohnende Investition
Aus Sicht der GRÜNEN hat die Präventionsarbeit gegen Extremismus in Hessen höchste Priorität. „Es muss unser gemeinsames Interesse sein, das wir alles unternehmen, damit junge Menschen erst gar nicht in extremistische Gruppen abgleiten – in deren eigenem Interesse, aber auch, um Schaden von anderen Menschen und von unserer Gesellschaft abzuwenden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher … weiterlesen
Neues Gesetz über den Hessischen Rundfunk: Mehr Gleichberechtigung, Vielfalt und Transparenz
Der Hessische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN für ein geändertes Gesetz über den Hessischen Rundfunk beschlossen. „Wir passen die Zusammensetzung des HR-Rundfunkrates an gesellschaftliche Realitäten an. Diesem sollen künftig mehr Frauen sowie erstmals Vertreter des Jugendrings und der Muslime angehören. Außerdem treffen wir verschiedene Regelungen für mehr Transparenz und Staatsferne“, erklärt … weiterlesen
