Pressemitteilungen
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K+S: FDP ignoriert die Rechtslage und stellt immer wieder den selben Antrag
Die GRÜNEN im Landtag sind irritiert über die Arbeitsweise der FDP, die nun zum dritten Mal einen fast identischen Antrag zum Düngemittelkonzern K+S einbringe und dabei vorherige Debatten im Ausschuss und Plenum ebenso komplett ignoriere wie die Rechtslage. „Dass die FDP jetzt wieder mit derselben rechtsstaatlich nicht haltbaren Forderung kommt, die Landesregierung solle ohne Rücksicht … weiterlesen
Blaue Plakette: Schutz von Menschen und Umwelt und wirtschaftliche Verhältnismäßkeit
Die GRÜNEN im Landtag sehen in der Blauen Plakette die Möglichkeit, die verbindlichen Grenzwerte zum Schutz vor Stickstoffoxid einzuhalten. „Wir arbeiten an Lösungen, die der Gesundheit der Menschen und der Umwelt gerecht werden und gleichzeitig verhältnismäßig sind. Die Blaue Plakette ist das nötige Instrument die Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union einzuhalten und die Belastungen durch … weiterlesen
Wohnungen für Studierende: Förderprogramm für bezahlbare Wohnheimplätze wird gut angenommen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag bietet Hessen Studierenden exzellente Studienbedingungen. „Studierende kommen gern nach Hessen, nicht zuletzt, weil wir ein bundesweit einzigartiges Finanzpaket geschnürt haben und den Hochschulen in den Jahren 2016 bis 2020 neun Milliarden Euro für Lehre und Forschung zur Verfügung stellen. Unter anderem deshalb kommen viele junge Menschen gern zum Studieren … weiterlesen
Pakt für Weiterbildung: Parteiübergreifender Pakt ermöglicht lebenslanges Lernen in Hessen
In der aktuellen Stunde im Landtag wurde die Bedeutung des Pakts für die Weiterbildung für die Förderung von Weiterbildungsmöglichkeiten von den GRÜNEN im Landtag noch einmal ausdrücklich betont. „Im Zuge der Digitalisierung und Bildungsexpansion ist Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wichtiger geworden. Deshalb erhalten ab Januar 2017 Weiterbildungseinrichtungen im Rahmen vom Land Hessen zusätzlich … weiterlesen
Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften: Gleichwertige Forschungsleistungen verdienen gleichwertige Rechte
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die erste Verleihung eines eigenständigen Promotionsrechts an eine Hochschule für angewandte Wissenschaften ein weiterer Schritt zur Stärkung dieses Hochschultyps. „Wir fördern die früheren Fachhochschulen systematisch“, betonte der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel May, in einer Aktuellen Stunde des Landtages. „Wir haben im Hochschulpakt einen starken … weiterlesen
Entgeltgleichheit: Frauenpolitische Forderungen finden in Hessen Gehör
Die GRÜNEN im Landtag sind gespannt, wie die SPD auf Bundesebene das Entgeltgleichheitsgesetz gestalten wird, das derzeit noch in Planung ist „Es kann nicht sein, dass Frauen für vergleichbare Arbeit immer noch weniger Lohn erhalten als Männer. Daher ist es gut, dass jetzt ein Regelungsrahmen geschaffen werden soll, der solche Ungerechtigkeiten aufdeckt. Ich bin gespannt, … weiterlesen
Lebensmittelverschwendung: Mehr Qualität statt Massenproduktion, mehr Wertschätzung statt Wegwerfkultur
Die GRÜNEN im Landtag sehen es als gesellschaftliche Verpflichtung an, Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen zu unterbinden und Lebensmittel wieder wertzuschätzen. „Wir müssen wegkommen von der Wegwerfkultur und zurück zur Wertschätzung der Leistung der Landwirtschaft und der Lebensmittel“, betont Martina Feldmayer, landwirtschaftliche Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Für uns geht diese … weiterlesen
Novelle des Schulgesetzes: Wir setzen auf mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das neue Schulgesetz der Koalitionsfraktionen, das der Landtag heute in Erster Lesung diskutierte, ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. „Wir setzen klare Schwerpunkte in der Schulpolitik, die wir jetzt auch im Gesetz verankern“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Voraussetzung dafür ist … weiterlesen
Interkommunale Zusammenarbeit: Freiwillige Zusammenarbeit hilft Kommunen, zukünftige Herausforderungen zu meistern
Die GRÜNEN im Landtag sehen interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) als einen guten Weg, effektiv und qualitätsvoll Aufgaben in den Kommunen zu erfüllen. „Um sich aktuellen Herausforderungen wie der aktuellen Bevölkerungsentwicklung und wachsenden Wettbewerb der Regionen im europäischen Kontext zu stellen, ist kommunale Zusammenarbeit ein guter Weg, um auch in Zukunft als Kommune die Erwartungen der Bürgerinnen … weiterlesen
Setzpunkt SPD zur Klage gegen VW: SPD verweigert Auseinandersetzung mit wichtigen Zukunftsthemen
Die GRÜNEN im Landtag sind irritiert vom Antrag der SPD-Fraktion, der die Klage des Landes Hessen gegen Volkswagen wegen der Manipulation bei Diesel-Motoren mit der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis zusammenbringt. „Ich hatte gehofft, dass die SPD die Landesregierung darin unterstützt, den Schaden geltend zu machen, der dem Land Hessen durch den Wertverlust der VW-Aktien entstanden … weiterlesen
