Pressemitteilungen
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Staatsvertrag mit Landesverband der jüdischen Gemeinden: Verlängerung des Vertrages stärkt jüdisches Leben in Hessen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass mit der Verlängerung des Staatsvertrages mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden jüdisches Leben in Hessen wieder fest verankert ist. „Die Verlängerung des Staatsvertrages ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass das Land jüdisches Leben mit ganzer Kraft unterstützt. Aufgrund unserer Geschichte kommt uns eine besondere Verantwortung für jüdische Kultur … weiterlesen
Regierungserklärung Fachkräftemangel: Offensive zeigt Wirkung bleibt aber Daueraufgabe
Die GRÜNEN im Landtag ziehen heute aus Anlass der Regierungserklärung von Sozialminister Stefan Grüttner eine positive Zwischenbilanz der Projekte zur Fachkräftesicherung. „Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren schon viele Empfehlungen der Fachkräftekommission Hessen umgesetzt. Die Sicherung qualifizierter Fachkräften bleibt jedoch eine kontinuierliche Aufgabe. Für uns GRÜNE sind die folgenden Punkte essentiell: Qualifizierung für den … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Starke Sicherheitsbedenken gegen Vernehmung islamistischer Quellen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses geholfen zu verstehen, wie die Entscheidung zustande kam, die vom damaligen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. geführten V-Leute nicht zu vernehmen. „Der damalige Abteilungsleiter im Justizministerium, Professor Dr. Helmut Fünfsinn, hat erläutert, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft seinerzeit nur noch ein geringer Tatverdacht gegen T. … weiterlesen
Promotionsrecht für Hochschule für angewandte Wissenschaften: Hessen ist bundesweit Vorreiter
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass heute die erste Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) das Promotionsrecht erhalten hat. „Mit dieser bundesweiten Premiere wird ein wichtiger Bestandteil des Koalitionsvertrags von CDU und GRÜNEN und des grünen Programms umgesetzt“, betont Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wir waren 2012 … weiterlesen
GRÜNE Schwerpunktthemen im Oktober-Plenum: Lärmdeckel für den Flughafen und Promotionsrecht für HAWen
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag thematisiert in der Oktober-Plenarsitzung des Hessischen Landtages das Konzept für eine Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen und das Promotionsrecht für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW). „Das von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellte Konzept zur Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt gibt den Anwohnerinnen und Anwohnern eine verlässliche … weiterlesen
Windkraft-Ausbau: Vorranggebiete in Nord- und Osthessen bringen die Energiewende voran
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der heute von der Regionalversammlung Nordhessen beschlossene Teilregionalplan Energie ein wichtiger Schritt, um die Energiewende in Hessen voranzubringen. „Für die Abkehr von der hochriskanten Atomkraft und den fossilen Energieträgern, die das Weltklima gefährlich anheizen, ist in Hessen die Windkraft ein wichtiger Bestandteil“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin von … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen aus dem Justizministerium zur Arbeit der Staatsanwaltschaft
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der kommenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses weitere Erkenntnisse darüber, wie die Entscheidung zustande kam, die vom damaligen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. geführten V-Leute nicht zu vernehmen. „Die für Montag geladenen Zeugen aus der damaligen Spitze des Hessischen Justizministeriums sollen aus ihrer Sicht beleuchten, welche Erkenntnisse sich die Staatsanwaltschaft von einer Befragung … weiterlesen
Servicestelle Wohnungsbau: Praxisnaher Rat für bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Quartiere
Die neu geschaffene „Servicestelle Wohnungsbau“ ist nach Auffassung der GRÜNEN im Landtag ein wichtiger Anlaufpunkt für alle am Wohnungsbau beteiligten Akteure in Hessen. „Für uns steht die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ganz oben auf der Agenda; dafür ist die Servicestelle ein großer Gewinn“, erklärt der Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wie kann Wohnungsbau … weiterlesen
Einbürgerungskampagne der Landesregierung: Deutscher Pass ist Anerkennung für gelungene Integration
Die GRÜNEN im Landtag sehen die Einbürgerungskampagne der Landesregierung als Chance, gut integrierte Menschen dafür zu gewinnen, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. „Die Möglichkeit zur Einbürgerung ist aus unserer Sicht ein wichtiger Anreiz dafür, dass sich Menschen, die dauerhaft bei uns leben, in ihren Integrationsbemühungen nicht nachlassen“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher von BÜNDNIS … weiterlesen
Schulgesetz: Mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit, Wahlfreiheit der Eltern und Verlässlichkeit im Mittelpunkt
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute die Novelle des hessischen Schulgesetzes in den Hessischen Landtag eingebracht. „Mit den Gesetzänderungen versetzen wir unsere Schulen noch besser in die Lage, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Deshalb werden die Themen Pakt für den Nachmittag, Ganztagsschule, Inklusion, gymnasiale Bildung, Integrierte Gesamtschulen und der Übergang … weiterlesen
