Pressemitteilungen
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Welttierschutztag: Tiere können sich nicht selbst schützen
Der Schutz der Tiere ist für die GRÜNEN im Landtag ein besonderes politisches Anliegen. „Tiere sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, ob als Haustier oder Nutztier. Unser Umgang mit Tieren ist dabei immer mit großer Verantwortung verbunden, denn Tiere empfinden Leid und Schmerzen ebenso wie wir Menschen“, betont Ursula Hammann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich: Mehr Geld für die Aufgaben der Städte, Kreise und Gemeinden
Die GRÜNEN freuen sich über die steigenden Zuweisungen, die viele hessische Kommunen im kommenden Jahr vom Land erhalten werden. „Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) wächst 2017 um fünf Prozent auf die neue Rekordsumme von 4,587 Milliarden Euro an. Höhere Zuweisungen vom Land und wachsende Steuereinnahmen führen seit Jahren dazu, dass sich die kommunalen Finanzen in Hessen … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Ermittler fanden keinen Ansatz für rechtsextremen Hintergrund
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die heutigen Aussagen zweier Zeugen aus dem Landespolizeipräsidium Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses frühere Erkenntnisse insbesondere zur Zusammenarbeit zwischen den Behörden bestätigt. „Einmal mehr haben wir gehört, dass die Polizeibehörden in allen Bundesländern, in denen es Morde der Serie gegeben hatte, einen rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund nicht ausschlossen, für Ermittlungen … weiterlesen
Pakt für Weiterbildung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP unterstützen Pakt für Weiterbildung
„Es ist ein wichtiges und erfreuliches Signal, dass mit dem heute in Wiesbaden unterzeichneten ‚Pakt für Weiterbildung‘ eine breite politische und gesellschaftliche Verständigung auf eine zukunftsweisende und nachhaltige Förderung der Weiterbildung in Hessen erzielt werden konnte“, erklärten die weiterbildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Hugo Klein (CDU), Kerstin Geis (SPD), Daniel May (Bündnis90/Die Grünen) und Wolfgang Greilich … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen aus Landespolizei- und Regierungspräsidium
Die GRÜNEN im Landtag wollen in der kommenden Sitzung des NSU-Untersuchungs-ausschusses die beiden Zeugen aus dem Landespolizeipräsidium vor allem nach der Zusammenarbeit zwischen der Mordkommission (MK) „Café“ in Kassel, der Sonderkommission BAO „Bosporus“ in Nürnberg und dem Bundeskriminalamt sowie zwischen den Polizeibehörden der Länder befragen. „Beide Beamte waren in ihren damaligen Funktionen in Abläufe eingebunden, … weiterlesen
Demografiepreis 2016: Gute Ideen für ein lebenswertes Leben auf dem Land
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren den Preisträgern des Hessischen Demografie-Preises 2016, den Staatsminister Wintermeyer (CDU) heute an drei Gewinnerprojekte überreichte. „Diese Projekte zeigen gute neue Ideen für ein lebenswertes Leben auf dem Land“, betont Eva Goldbach, Sprecherin für den ländlichen Raum der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Sie regen zum Nachmachen an … weiterlesen
Lehrerfortbildung: FDP-Gesetzentwurf fällt in Anhörung durch
Aus Sicht der GRÜNEN ist der Gesetzentwurf der FDP für Änderungen bei der Lehrerfortbildung in der heutigen Anhörung im Landtag krachend durchgefallen. „Der Entwurf basiert auf falschen Berechnungen, geht an der Lebenswelt der Schulen vorbei und schürt Misstrauen gegenüber Lehrerinnen und Lehrern“, kommentiert Daniel May, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitglied im schulpolitischen Ausschuss, … weiterlesen
Verlängerung des Staatsvertrags mit der jüdischen Gemeinde: Jüdisches Leben in Hessen gestärkt
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt das Land Hessen mit der Verlängerung des Staatsvertrages mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden ein wichtiges Zeichen dafür, dass das Land jüdisches Leben mit ganzer Kraft unterstützt. „Aufgrund unserer Geschichte kommt uns eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben und Kultur sowie deren Entfaltung in Deutschland und Hessen zu. … weiterlesen
Mobilitätsbericht 2020: Klimaschutz und Barrierefreiheit sind Eckpfeiler hessischer Verkehrspolitik
Die GRÜNEN im Landtag unterstützen die Ziele des heute vorgestellten Mobilitätsberichts der Hessischen Landesregierung. „Hessen ist die Verkehrsdrehscheibe Deutschlands. Zugleich ist der Verkehr mit seinem Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid nach dem Energiesektor der wichtigste Faktor für die Erderwärmung“, kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller. „Der Mobilitätsbericht verdeutlicht, an welchen … weiterlesen
Lärmobergrenze: Sowohl Deckel als auch Verfahren zur Minderung der Belastungen
Nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag gibt das heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellte Konzept zur Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt den Anwohnerinnen und Anwohnern eine verlässliche Perspektive für die Zukunft. „Die Lärmobergrenze setzt nicht nur einen Deckel auf die Belastung, vor allem stellt sie sicher, dass der technische Fortschritt der Lärmminderung zugutekommt“, erklärt … weiterlesen
