Pressemitteilungen
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Verfassungsschutzbericht: Mit Aufklärung, Prävention und Stärkung der Sicherheitsbehörden gegen Hass, Hetze und Gewalt
Die GRÜNEN im Landtag sehen die steigende Zahl rechtsextremistischer Straftaten mit Sorge. „Die Hetze der Rechten vor allem gegen Flüchtlinge ist unerträglich. Menschen anzugreifen und zu terrorisieren, die bei uns gerade Schutz vor Gewalt und Terror suchen, ist widerlich, unmenschlich und absolut inakzeptabel. Das werden wir auch weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen“, erklärt Jürgen … weiterlesen
Missbrauch an der Elly-Heuss-Knapp-Schule: Lehren aus der Aufarbeitung der sexuellen Gewalt ziehen
„Was hier Kindern über Jahren hinweg angetan wurde lässt einen sprachlos zurück – vor allem, weil der Missbrauch an mindestens 35 Kindern über Jahre unentdeckt blieb“, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Marcus Bocklet, die heutige Übergabe des unabhängigen Berichts zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle an der Elly-Heuss-Knapp-Schule in Darmstadt an das Kultusministerium. „Wer … weiterlesen
Erbschaftssteuer: Vorläufiges Ende eines quälend langen Prozesses
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag war die quälend langwierige Kompromisssuche bei der Erbschaftsteuer alles andere als ein Musterbeispiel für eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, wie sie im föderalen Staat immer wieder gefordert ist. „Einen wesentlichen Anteil an der verfahrenen Lage hat die Große Koalition im Bund. Der jetzt nach langem Hin und Her … weiterlesen
Geschäftsbericht des Landes 2015: Kaufmännische Bilanz zeigt realistisch die finanziellen Verpflichtungen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die nach kaufmännischen Regeln erstellte Jahresbilanz längst zu einer wichtigen Informationsquelle geworden, auf die die Haushaltspolitik nicht mehr verzichten darf. „Es wäre schön, wenn die Zahlungsverpflichtungen des Landes nur aus den nach kameralistischer Buchführung erfassten 44 Milliarden Euro Schulden am Kapitalmarkt bestehen würden. Tatsächlich kommen aber noch einmal … weiterlesen
Tag der Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit lebt vom Mitmachen – für ein lebenswertes Leben
Wir alle können ganz einfach im Alltag zu einer besseren Welt beitragen: Das ist für die GRÜ-NEN die entscheidende Botschaft zum Tag der Nachhaltigkeit, den die Landesregierung am morgigen Donnerstag in ganz Hessen veranstaltet. „Das können schon kleine Schritte sein wie der Einkauf regionaler Produkte auf dem Wochenmarkt oder die Umstellung auf Recycling- Papier im … weiterlesen
Ein Jahr Aktionsplan: Beherztes Programm für Integration und Zusammenhalt
Die GRÜNEN im Landtag ziehen eine sehr positive erste Bilanz des beherzten Einsatzes der Landesregierung für die Integration von Flüchtlingen und den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Mit dem Aktionsplan hat die Landesregierung einen klaren Kompass in unruhigen Zeiten bewiesen. Gemeinsam mit den Kommunen und vielen Ehrenamtlichen hat Hessen die Aufnahme von 80.000 Flüchtlingen gemeistert – das … weiterlesen
Arbeitsmarktangebote für Flüchtlinge: Programm „FIM“ ist ein weiterer Baustein für gelingende Integration
Chancen für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt sind aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ein zentraler Baustein zu einer gelingenden Integration. „Die die Bundesagentur für Arbeit leistet mit dem Arbeitsmarktprogramm ,FIM‘, das Flüchtlinge frühzeitig und niedrigschwellig für den deutschen Arbeitsmarkt fit machen soll, einen wichtigen Beitrag“, so Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. … weiterlesen
Bistum Limburg: GRÜNE gratulieren neuem Bischof Dr. Georg Bätzing zur Weihe und wünschen ihm viel Erfolg für mehr Miteinander im Bistum
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem neuen Bischof von Limburg, Dr. Georg Bätzing, herzlich zu seiner Weihe und Amtseinführung am heutigen Sonntag. „Dr. Bätzings hat sich den Wahlspruch ,congrega in unum‘, zu Deutsch ,führe zusammen‘ gegeben – wir wünschen ihm, dass es ihm gelingt, die darin anklingende versöhnende Kraft zu entfalten, die Gemeinschaft im Bistum … weiterlesen
Pflege in Hessen für die Zukunft fit machen
Die GRÜNEN im hessischen Landtag haben heute bei der Veranstaltung „Pflege in Hessen für die Zukunft fit machen“ mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutiert, welche Rahmenbedingungen die Politik schaffen muss, um zukünftige Versorgung in der Pflege zu sichern. „Vor allem durch die demographische Entwicklung steigt der Pflegebedarf: Der Anteil der alten und … weiterlesen
Lärmobergrenze muss im Interesse der gesamten Region liegen
Die GRÜNEN im Landtag nehmen die Ideen der künftigen Leiterin der Stabsstelle Fluglärm im Frankfurter Römer, Ursula Fechter, zu einer Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen mit Interesse zur Kenntnis. „Alle konstruktiven Beiträge dazu, wie sich die Belastung der Bevölkerung begrenzen lässt, können hilfreich sein“, erklärt der flughafenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann. … weiterlesen
