Pressemitteilungen
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Novelle des Gaststättengesetzes – Wer Alkohol ausschenkt, muss auch für Toiletten sorgen
Aus Sicht der GRÜNEN korrigiert der heute in den Landtag eingebrachten Entwurf für eine Änderung des Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung einen bestehenden Missstand. „Es war offensichtlich ein Irrglaube, Gaststättenbetreiber hätten ein Eigeninteresse daran, eine Gästetoilette vorzuhalten. Hier bedarf es im Interesse der Gäste, aber auch der Nachbarn einer gesetzlichen Verpflichtung, die jetzt geschaffen wird“, … weiterlesen
Schwangerschaftskonfliktgesetz – Beratung weiter auf hohem Niveau und vertrauliche, sichere Geburten ermöglicht
Mit der Änderung zum Hessischen Ausführungsgesetz des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (HAGSchKG) stellt die Landesregierung auch weiterhin die Schwangerschaftskonfliktberatung auf einem hohen Niveau sicher. „Die Beratungsstellen übernehmen die verantwortungsvolle Aufgabe, werdende Eltern über Risiken und mögliche Konflikte, die eine Geburt oder möglicher Schwangerschaftsabbruch mit sich bringt, zu helfen und informieren“, betont Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von … weiterlesen
Landtagsdebatte zum Schuljahresbeginn: Konsequent für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit
Die GRÜNEN im Landtag legen in der Bildungspolitikeinen klaren Schwerpunkt auf mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. „Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir der Bildungspolitik eine neue Richtung gegeben. Bereits das dritte Schuljahr in Folge werden die Bereiche Ganztagsschulprogramm, Lehrerzuweisung nach Sozialindex, Deutschförderung für Migrantinnen und Migranten sowie Inklusion in einem Umfang ausgebaut, den es bislang in … weiterlesen
Andreas T. war als Verfassungsschützer deutlich disqualifiziert
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag war die heutige Aussage des früheren Geheimschutzbeauftragten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Untersuchungsausschuss wenig überzeugend. Gerald-Hasso H. hatte Andreas T. schon 1993 überprüft und sollte Anfang Juli 2006 in einem Sicherheitsgespräch klären, ob T., der sich trotz seiner Anwesenheit am Tatort nicht als Zeuge gemeldet hatte, wieder die … weiterlesen
Breitband-Ausbau: Nordhessen-Cluster ist kluge, nachhaltige Infrastrukturpolitik
Für die GRÜNEN im Landtag ist der Ausbau des schnellen Internets in den Kreisen Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner, Waldeck-Frankenberg und Kassel ein wichtiger Schritt der Umsetzung der Strategie „Digitales Hessen“: „Das so genannte Nordhessen-Cluster ist eines der größten Datenleitungs-Projekte in Europa und ein hervorragendes Beispiel für kluge, nachhaltige Infrastrukturpolitik“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion … weiterlesen
GRÜNE Schwerpunktthemen im September-Plenum: Bezahlbarer Wohnraum für alle und bessere Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag thematisiert in der Aktuellen Stunde am Donnerstag die weitere Aufstockung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau von Ministerin Priska Hinz. „Wir wollen gute und bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Hessen. Mit den neuen Wohnbauprogrammen und der weiteren Aufstockung auf 1,13 Milliarden Euro bis 2019 sind … weiterlesen
130 Millionen Euro mehr für sozialen Wohnungsbau: Gute und bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Hessen
Bis zum Jahr 2019 sollen die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in Hessen um 130 Millionen Euro aufgestockt werden, verkündete heute die zuständige Ministerin Priska Hinz. „Wir wollen gute und bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Hessen. Mit dieser großen Summe und den neuen Wohnungsbauprogrammen, sind wir hervorragend ausgestattet“, erklärt Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnungspolitik … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Behörden fanden keine Hinweise auf Unterstützerszene in Hessen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Aussagen der beiden früheren Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Desch und Alexander Eisvogel, im NSU-Untersuchungsausschuss weitere Erkenntnisse über die Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat sowie zum damaligen Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden ergeben. „Herr Desch hat zu Beginn seiner Aussage glaubhaft dargestellt, wie sehr er als erfahrener … weiterlesen
Verfassungsreform: Alle Vorschläge sind willkommen und sollen mit den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen diskutiert werden
Die GRÜNEN im Landtag nehmen die heute vorgestellten Vorschläge der SPD-Fraktion zur Reform der Hessischen Verfassung mit Interesse zur Kenntnis. „Gerade beim Bereich der Grundrechte, der schon weitgehend im Konvent erörtert wurde, zeichnen sich zu vielen Themen große Gemeinsamkeiten unter den Fraktionen und mit dem Beratungsgremium Zivilgesellschaft ab“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion von … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Wichtige Zeugen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von den kommenden Sitzungen des NSU-Untersuchungs-ausschusses des Landtages am Freitag und am Montag Erkenntnisse über Struktur und Arbeitsweise des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) zum Zeitpunkt des Kasseler NSU-Mordes, die damaligen dort vorhandenen Kenntnisse über die Sicherheitslage und eine mögliche Unterstützerszene des NSU. „Wir haben unter anderem Roland Desch und … weiterlesen
