Pressemitteilungen
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Neues Gesetz für psychisch Kranke: Wendepunkt für Hilfe statt Zwang in der psychiatrischen Versorgung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht im Entwurf der Landesregierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) einen Wendepunkt in der Hilfestellung für psychisch erkrankte Menschen. „Mit dem Gesetzesentwurf schaffen wir eine Grundlage für eine moderne psychiatrische Versorgung, die Menschen hilft, statt sie zu etwas zu zwingen“, betont Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir wollen geschlossene … weiterlesen
Menschenkette der Kalibergleute: K+S muss endlich seine Hausaufgaben erledigen – im Interesse der Arbeitsplätze und des Trinkwasserschutzes
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag haben großes Verständnis für die Sorgen der Bergleute des Düngemittelkonzerns K+S, die sich heute zu einer Menschenkette zusammengefunden haben, um auf die Entsorgungsengpässe für Salzabwässer und eine damit verbundene mögliche Kurzarbeit aufmerksam zu machen. „Wir nehmen die Ängste der Menschen im Kalirevier ernst – die wichtigste Adresse für den Protest … weiterlesen
Anhörung Rechtsextremismus: Landesprogramme gegen Rechts sind unverzichtbar
Nach Ansicht der GRÜNEN im Hessischen Landtag gehört die steigende Zahl rechtsextremistischer Straftaten zu den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode. „Die heutige Anhörung hat den Eindruck bestätigt, dass Rechtsextremisten ihre menschenverachtende Ideologie leider immer häufiger in die Tat umsetzen, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, anlässlich der heute im Landtag durchgeführten Anhörung zum Thema … weiterlesen
Hessen macht weiter Tempo beim Ganztagsausbau!
Kultusminister Lorz und Fraktionsvorsitzender Wagner stellen Zusatzprogramm für den Haushalt 2017 vor „Hessen macht weiter Tempo beim Ganztagsausbau!“ Für den Haushalt 2017 plant das Land neben den bereits langfristig vorgesehen 230 Stellen zusätzlich abermals ein Zusatzprogramm in Höhe von 6 Mio. Euro, erklärten heute Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz und der Fraktionsvorsitzende und … weiterlesen
Lückenschluss auf dem Rhein-Radweg bei Lampertheim: Sicher Radeln am Fluss – von Andermatt bis Rotterdam
„Hessen wird immer mehr zum Fahrradland“, so kommentieren die GRÜNEN im Landtag die heutige Freigabe des Radwegs am Rhein zwischen Lampertheim/Rosengarten und Wehrzollhaus: „Die Eröffnung dieses Abschnitts ist ein wichtiges Signal für alle Radler, dass Hessen beim Radwegebau vorankommt“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller. „Verkehrsminister Tarek Al-Wazir setzt … weiterlesen
Hessischer Tierschutzpreis 2016: Vorbildlicher Einsatz - Verein rettet illegal gehandelte Welpen
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem Verein „Ein Heim für Tiere e.V. – Tierheim Beuern“ zur Verleihung des Hessischen Tierschutzpreises 2016, den Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) heute überreicht hat. Das Tierheim erhält den Preis für seinen herausragenden Einsatz bei der Betreuung von illegal importierten Hundewelpen. „Die 17 jungen Hunde hatten großes Glück, in fachkundige Hände … weiterlesen
Tag der Menschen mit Behinderung – Bewusstsein für inklusives Miteinander in die Öffentlichkeit tragen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass der 6. Hessische Tag der Menschen mit Behinderung im Landtag ein so großes Echo gefunden hat. „Die vielen Gäste werden das Bewusstsein für ein inklusives Miteinander in die Öffentlichkeit tragen“, erklärt Sigrid Erfurth, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Gemeinsam mit der Landesbehindertenbeauftragten Maren Müller-Erichsen haben … weiterlesen
Solarkataster für Hessen: Wenige Mausklicks zeigen, ob das Dach sich für Sonnenenergie eignet
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das heute freigeschaltete landesweite Solarkataster ein wichtiger Baustein für die praktische Umsetzung der Energiewende. „Alle in Hessen können nun schnell und unkompliziert prüfen, ob sich das Dach über ihrem Kopf für Solarenergie eignet“, freut sich Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die neue Website rechnet nach … weiterlesen
NSU-Expertenkommission: Hessen zieht erfolgreich Lehren aus den Morden der NSU
Die Grünen im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die unabhängige NSU-Expertenkommission Hessen in ihrem Abschlussbericht bescheinigt, erfolgreich die Konsequenzen aus der schrecklichen Mordserie des NSU zu ziehen. „Dass eine rechte Terrorbande so lange unentdeckt morden konnte, macht auch heute noch fassungslos. Umso wichtiger ist es, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das sind wir … weiterlesen
GRÜNE bedauern, dass Staatsgerichtshof Antrag zu EBS-Ausschuss nicht zulässt
Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der Hessische Staatsgerichtshof ihren in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD gestellten Antrag nicht in der Sache behandeln wird, der einen Beschluss der damaligen Mehrheit im EBS-Untersuchungsausschuss im Jahr 2013 zum Gegenstand hatte. „In Untersuchungsausschüssen treten immer wieder Fragen dazu auf, welche Rechte die Mehrheit und die Minderheit … weiterlesen
