Pressemitteilungen
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Kommunaler Finanzausgleich: Solidaritätsprinzip stärkt hessische Kommunen als Ganzes
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag betont, dass das Solidaritätsprinzip des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) die hessischen Kommunen als Ganzes stärkt: „Mit der Einführung des Solidaritätsprinzips sowie der Bedarfsprüfung sind wir genau auf die Punkte eingegangen, die das Verfassungsgericht im Jahr 2013 dem Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben hat. Damit haben wir … weiterlesen
Flughafen Kassel-Calden: Unbegrenzte Subventionierung ohne Evaluation ist kein Zukunftskonzept
Nachdem der Oberbürgermeister der Stadt Kassel heute erklärt hat, dass er Steuergeld in unbegrenzter Höhe und auf unbestimmte Dauer in den Flughafen Kassel-Calden investieren will, erinnert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die im Koalitionsvertrag vereinbarte ergebnisoffene Überprüfung des Betriebskonzepts in 2017: „Eine unbegrenzte Subventionierung mit Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger für einen Regionalflughafen … weiterlesen
Sicherheitspaket des Landes: Neue Stellen, mehr Beförderung, mehr Zulagen für die Polizistinnen und Polizisten
Aus Anlass der heutigen Pressekonferenz der innenpolitischen Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, verweisen die GRÜNEN im Landtag auf das Sicherheitspaket des Landes. „Mit unserem Sicherheitspaket zeigen wir, welche Bedeutung wir der guten Arbeit der Polizeibeamten beimessen. Es werden mehr Anwärter eingestellt, wir zahlen die Überstunden aus, verkürzen die Arbeitszeit auf 41 Stunden in der Woche … weiterlesen
Schutz der Rhöner Bergwiesen: LIFE-Projekt unterstützt natürliche und kulturelle Vielfalt der Rhön
Dass die Bergwiesen und -weiden der Rhön durch ein neues LIFE-Projekt der Europäischen Union geschützt werden, ist ein Erfolg für den hessischen Naturschutz, findet die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Die Rhön ist das einzige UNESCO- Biosphärenreservat in Hessen, das vielen selten Pflanzen wie auch Vogelarten ein Zuhause bietet. Die Landschaft wird von artenreichen … weiterlesen
„GRÜN wirkt! Hessen wird grüner und gerechter“: Einladung zur Sommertour des Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner
BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN gestalten seit zweieinhalb Jahren Hessen wieder in Regierungsverantwortung mit und haben damit der Landespolitik eine neue Richtung gegeben: Hessen ist grüner und gerechter geworden. In der Woche von 15. bis 19. August wird der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner, sich einige Beispiele ansehen, an denen sichtbar wird, wie GRÜN wirkt. … weiterlesen
Eine Frage der Haltung: Runder Tisch Tierwohl ist ein Gewinn für Tiere, Landwirtschaft, Handel und Verbraucher in Hessen
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag loben die Arbeit des ‚Runden Tisch Tierwohl‘ anlässlich der heute vorgestellten Zwischenbilanz als Gewinn für alle im Sinne des Tierschutzes. „Es ist am Ende immer eine Frage der Tierhaltungsform und genau da setzt der Runde Tisch Tierwohl an: Sind die Rinder das ganze Jahr im Stall angebunden oder kommen sie … weiterlesen
Statistik bestätigt stabilen Trend zu besserer Finanzlage der Kommunen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag bestätigen aktuelle Meldungen des Statistischen Landesamtes den stabilen Trend einer deutlich verbesserten Finanzausstattung der hessischen Städte, Kreise und Gemeinden. „Die Finanzkraft der hessischen Kommunen steigt erfreulich an“, stellt Sigrid Erfurth fest, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Dazu leisteten Landesprogramme ihren Anteil, aber auch wachsende Steuereinnahmen: … weiterlesen
Sicherheitsdebatte: Den Rechtsstaat umsichtig stärken statt Aktionismus zu verbreiten
Die GRÜNEN im Landtag plädieren dafür, die Stärkung des Rechtsstaats besonnen und konsequent voranzutreiben. „Wir machen in Hessen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sehr gute Erfahrungen mit einer umsichtigen Politik, die Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Prävention und Strafverfolgung, Sozial- und Sicherheitspolitik zusammendenkt“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Aktionistische Vorschläge wie der … weiterlesen
Deutsche Börse: GRÜNE bekräftigen Zweifel an Fusion in geplanter Form
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag bekräftigen ihre Zweifel an den Fusionsplänen der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange zu einem gemeinsamen Unternehmen mit Hauptsitz London. „Wir GRÜNE sehen die Fusion in der geplanten Form aus einer ganzen Reihe von Gründen sehr skeptisch – insbesondere nach der Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen“, … weiterlesen
Bilanz der Generalstaatsanwaltschaft 2015: Rechtsstaat stärken, Freiheiten schützen, Prävention weiterentwickeln
Die GRÜNEN im Landtag betonen aus Anlasse der Jahresbilanz 2015 der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Bedeutung der Prävention bei der Bekämpfung von Straftaten, Extremismus und Internetkriminalität. „Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft Frankfurt für ihren täglichen Einsatz für die Gerechtigkeit“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
