Pressemitteilungen
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Hessen beteiligt sich an Fonds Sexueller Missbrauch (FSM): Wichtige Zusage für Opfer von sexuellem Missbrauch im familiären Bereich
Die Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag erklärten heute, dass sich Hessen am Ergänzenden Hilfesystem (EHS) für Betroffene beteiligen wird. Dies betrifft sowohl den Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) für Betroffene aus dem familiären Bereich als auch das ergänzende Hilfesystem für in Institutionen Betroffene: „Das ist eine wichtige und richtige Zusage für … weiterlesen
Sommerkampagne gegen Wohnungseinbruchsdiebstahl: Urlaubszeit auch für Einbrecherbanden „Hauptsaison“
Nach Auffassung der GRÜNEN im Landtag ist die Sommerkampagne der Polizei ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Wohnungseinbrüche. „Die Urlaubszeit ist leider auch für viele professionelle Einbrecherbanden die ‚Hauptsaison‘. Die hessische Polizei fahndet, ermittelt und kontrolliert daher bereits seit dem 15. Juli mit Hochdruck. Dabei kontrollieren sie Bundesautobahnen als Anreise- und Fluchtrouten und auch … weiterlesen
Die Schwarzstörche kehren zurück: Nachhaltigkeitskurs von HessenForst ist erfolgreich
Der Nachhaltigkeitsbericht 2015 des Landesbetriebs HessenForst macht nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion besonders deutlich, dass der nachhaltige Kurs im Staatswald erfolgreich ist. „Die Rückkehr der Schwarzstörche ist das größte Kompliment an die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von HessenForst. Für Ihren Einsatz für die Biodiversität bei beispielsweise der Ausweisung von 14.000 besonders schützenswerten Einzelbäume im … weiterlesen
Wissenschaftlichen Nachwuchs an Region binden: Über 1.000 neue Wohnheimplätze für Studierende
Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die Förderung von studentischem Wohnraum eine wichtige Stellschraube zur weiteren Stärkung der hessischen Studienstandorte. „25 Millionen Euro und über 1.000 neue Wohnplätze im Jahr 2015 – das ist ein gutes Signal für alle Studierenden, die nach Hessen kommen und auf Wohnungssuche sind“, so Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnungspolitik … weiterlesen
Hessische Prognose-Software „KLB-operativ“: Wohnungseinbrüche besser prognostizieren und erfolgreicher verhindern
Die GRÜNEN im Landtag sehen in der neuen Software „KLB-operativ“ der Hessischen Polizei ein wichtiges Instrument zur besseren Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität. „Mit der neuen Prognose-Software erkennt das Hessische Landeskriminalamt Einbruchsserien professionell agierender Serientäter leichter und kann somit Polizeikräfte an potentiellen Brennpunkten effektiver einsetzen. Zusammen mit den von der Landesregierung im Rahmen des Sicherheitspaketes beschlossenen 1.000 … weiterlesen
Haushaltsentwurf 2017: Hessen stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt ohne Schulden aus dem Blick zu verlieren
Ein klares Profil zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zeigt für die GRÜNEN der heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgestellte Haushaltsentwurf 2017. „Das Land stellt sich engagiert den aktuellen, großen Herausforderungen ohne das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden aus dem Blick zu verlieren“, bewertet der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im … weiterlesen
Kommunales Investitionsprogramm: Landesprogramm ermöglicht Investitionen in die Zukunft
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag freut sich, dass mit dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) jetzt weitere wichtige Vorhaben der Kreise, Städte und Gemeinden in Hessen realisiert werden können. „Dass bereits fast 100 hessische Kommunen ihr KIP-Kontingent vollständig ausgenutzt haben, zeigt wie attraktiv und notwendig die Investitionsförderung ist“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der … weiterlesen
Stipendien für Flüchtlinge: Akademisches Potenzial Geflüchteter ist ein Schatz, den es zu heben gilt
Die GRÜNEN im Landtag beglückwünschen die ersten neun Empfänger von Stipendien aus dem Flüchtlingsprogramm des HessenFonds, die heute von Wissenschaftsminister Boris Rhein ihre Urkunden verliehen bekamen. „Die hochqualifizierten Studierenden unter den Geflüchteten sind Teil eines Schatzes, den es zu heben gilt“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Unter denjenigen die schutzsuchend … weiterlesen
Sicherheitspaket 2017: Weitere 570 Stellen für die Polizei - Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit absichern
Die GRÜNEN im Landtag Die GRÜNEN im Landtag sehen in dem enormen Stellenzuwachs bei der Polizei ein klares Signal für mehr Sicherheit in Hessen. Der Haushaltsentwurf 2017 enthält ein Sicherheitspaket mit 570 neuen Stellen. „Unser Sicherheitspaket trägt dazu bei, dass wir 2020 über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte haben werden. Bereits 2015 und 2016 haben wir 440 … weiterlesen
Gemeinnützigkeit im Steuerrecht: GRÜNE plädieren für rechtssichere Voraussetzungen auf Bundesebene
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag setzen sich für eine sorgfältige Debatte auf Bundesebene darüber ein, wie das Gemeinnützigkeitsrecht an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden kann. „Die Abgabenordnung definiert derzeit 25 Einzeltatbestände der Gemeinnützigkeit – ein historisch gewachsener Katalog von Punkten wie der Förderung des Tierschutzes, des Sports, der Heimatpflege, der Kultur, des traditionellen Brauchtums, der Familie, … weiterlesen
