Pressemitteilungen
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Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte wird 2017 verkürzt – Besoldung steigt für alle Beamtinnen und Beamten ab 1. Juli 2016 um mindestens 420 Euro, Bezüge für alle Anwärter um 600 Euro pro Jahr
Die Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag werden die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamte auf 41 Wochenstunden verkürzen, wie sie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Darüber hinaus wird die Erhöhung der Besoldung um eine soziale Komponente ergänzt, die den unteren Besoldungsgruppen zugutekommt. „Wir wissen um den wertvollen Beitrag, den die Beamtinnen … weiterlesen
Aufstehen gegen Rassismus: Rassistischen Charakter der AfD entlarven
Die GRÜNEN im Landtag unterstützen die Regionalkonferenz des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ kommenden Sonntag, den 10. Juli in Frankfurt. Dort sollen konkrete Ideen gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD) und rechte Hetze entwickelt werden. „Wir GRÜNE treten seit unserer Gründung für eine Gesellschaft ein, die von Vielfalt und Respekt geprägt ist und in der alle … weiterlesen
Jahresbilanz der Nassauischen Heimstätte: Nachhaltiger Wohnungsbau
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die deutlich stärkeren Investitionen, die die Nassauische Heimstätte (NH) im vergangenen Jahr in den Neubau und die Modernisierung von Wohnraum geleistet hat. „Als Wohnungsbaugesellschaft des Landes spielt die Nassauische Heimstätte eine bedeutende Rolle bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion von BÜNDNIS … weiterlesen
Halbzeitbilanz von IHK und Handwerkstag: Von der guten Wirtschaftslage profitieren alle in Hessen
Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich für die heute vorgestellte Zwischenbilanz der Industrie- und Handelskammern sowie des Hessischen Handwerkstages zur Halbzeit der schwarz-grünen Landesregierung. „Wir freuen uns sehr über das Lob, nehmen kritische Hinweise aber auch gerne auf“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist es, mit … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Weitere Details der Ermittlungsarbeit beleuchtet
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Befragung von Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass die Ermittlungsbehörden einem Tatverdacht gegen den hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme gründlich nachgegangen sind. „Die Vernehmung eines Beamten, der an der Mordkommission MK Café beteiligt war, hat weiteren Aufschluss über den Ablauf der von der MK geführten Ermittlungen ergeben“, erklärt … weiterlesen
Vierte Sitzung des Asylkonvents: GRÜNE freuen sich über fruchtbare Zusammenarbeit der Fachgruppen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die gute und fruchtbare Zusammenarbeit der Fachgruppen des von der Landesregierung einberufenen Asylkonvents. „Es war klug und richtig, viele an der Arbeit mit und für Flüchtlinge Beteiligte zusammenzubringen“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der vierten Sitzung des Konvents. „In den sieben Arbeitsgruppen sind … weiterlesen
Bistum Limburg: GRÜNE wünschen Dr. Georg Bätzing viel Kraft für neues Amt
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag gratuliert dem bisherigen Generalvikar von Trier, Dr. Georg Bätzing, zu seiner Ernennung zum Bischof von Limburg . „Wir wünschen Dr. Bätzing für sein neues Amt besonders viel Kraft und Weitblick, damit er in der Bevölkerung neues Vertrauen in die katholische Kirche in Limburg schaffen und die … weiterlesen
11. Sozialforum in Frankfurt: Gute Sozialpolitik ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag betont die Bedeutung der Sozialpolitik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wir freuen uns über die Debatten beim 11. Sozialforum in Frankfurt. Und wir sind stolz darauf, dass wir die hessische Sozialpolitik mit GRÜNER Regierungsbeteiligung entscheidend vorangebracht haben“, erklären Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin, und Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen sollen zu Details der Ermittlungsarbeit Auskunft geben
Die GRÜNEN im Landtag wollen die für die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages am Freitag als Zeugen geladenen Polizeibeamten unter anderem zur Zusammenarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz mit den Ermittlungsbehörden nach dem Mord an Halit Yozgat, zu den zeitweiligen Ermittlungen gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme und zur Rolle des von Temme geführten V-Mannes aus dem … weiterlesen
Beamtenbesoldung: Erhöhung der Bezüge mit Blick auf Schuldenberg von 43,6 Milliarden Euro
Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die geplante Erhöhung der Besoldung von Beamtinnen und Beamten um ein Prozent Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen den legitimen Erwartungen der Beschäftigten und der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Haushaltssanierung. „Mit unserem Gesetzentwurf werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli um ein … weiterlesen
