Pressemitteilungen
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Flughafen Kassel-Calden – Über Zukunft des Flughafens wird 2017 entschieden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte ergebnisoffene Evaluation des Betriebskonzeptes des Flughafens Kassel-Caldens in 2017. „Leider können wir das Steuergeld, das im Flughafen steckt, nicht zurückholen. Weder der Bau des Flughafens noch die dabei begangenen Fehler können rückgängig gemacht werden. Es muss nun vor allem um Schadensbegrenzung gehen“, erklärt … weiterlesen
GRÜNE gedenken Moritz Neumann – „Wir verlieren engagierten Streiter gegen Rassismus und für Demokratie“
Mit großer Trauer hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die Nachricht über den Tod von Moritz Neumann, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, aufgenommen. „Mit Moritz Neumann verliert Hessen einen engagierten Streiter für Demokratie und Miteinander“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. „Sein Wirken gegen Rassismus und Antisemitismus war … weiterlesen
Landtagsdebatte zum EEG – EEG-Entwurf gefährdet Akteursvielfalt und Ausbautempo in Hessen
Die GRÜNEN im Landtag haben sich heute in der Landtagsdebatte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für den Erhalt des hessischen Ausbautempos ausgesprochen. „Das EEG war der Beginn der Energiewende in Deutschland, auch als der Atomausstieg noch nicht beschlossen war. Das ist ein Erfolgsmodell.“ erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Nachdem … weiterlesen
Aktuelle Stunde zu sicheren Herkunftsstaaten – Vertagung durch Bundesrat ermöglicht endlich ernsthafte Gespräche
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben die einstimmige Entscheidung der Ministerpräsidenten begrüßt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nicht zu beschließen, sondern zu vertagen. „Das eröffnet die Chance endlich über die Sache an sich zu reden statt über populistische Symbolpolitik. Die Bundesregierung hätte gut daran getan, bereits früher … weiterlesen
Aktuelle Stunde zum Fintech-Hub Frankfurt – Durch Innovationen den Finanzstandort Hessen nachhaltig stärken
Die GRÜNEN im Landtag sind erfreut über den Ausbau des Finanztechnologie („Fintech“) -Existenzgründerzentrums in Frankfurt am Main. „Wir haben das Ziel, Frankfurt und die Rhein-Main-Region zum führenden Standort für Fintech-Unternehmen in Deutschland zu machen“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. „Der Aufbau des Fintech-Hubs in Frankfurt ist dafür ein weiterer wichtiger Schritt.“ Fintechs sind … weiterlesen
Aktuelle Stunde zu Schutzparagraph 112 – Gewalttätige Übergriffe gegen Einsatzkräfte nicht hinnehmen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. „Wer Menschen schützt, ihnen hilft, ihre Sicherheit, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit gewährleistet darf nicht Ziel gewalttätiger Angriffe sein. Leider werden Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte vermehrt attackiert“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Das dürfen wir nicht hinnehmen. Der Staat hat … weiterlesen
Aktuelle Stunde zur Wachpolizei – Wachpolizistinnen und Wachpolizisten entlasten Vollzugspolizei bei Routinearbeiten
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag schätzt die Arbeit der Wachpolizistinnen und Wachpolizisten in Hessen und unterstützt deren Einsatz im Polizeidienst. „Die Wachpolizei leistet in Hessen eine gute Arbeit, die die Vollzugspolizei unterstützt, damit diese mehr Zeit für andere Aufgaben zur Verfügung hat“, erklärt Jürgen Frömmrich innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag. … weiterlesen
Lehrerfortbildungen – FDP-Gesetzesentwurf ist überflüssig und inkonsequent
„Fort- und Weiterbildungen sind ein wichtiges Instrument zur Förderung von Lehrerinnen und Lehrern und Verbesserungen der Unterrichtsqualität“, stellt Daniel May zur heutigen ersten Lesung des FDP-Gesetzentwurfs im Landtag fest. „Es ist daher nötig, dass wir uns mit dieser dritten Phase der Lehrerbildung näher beschäftigen. Die FDP thematisiert mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf jedoch allein den zeitlichen … weiterlesen
Landtagsdebatte zum Brexit-Referendum: Vorteile einer EU-Mitgliedschaft offensiv darstellen
Die Fraktion der GRÜNEN im Landtag hat sich heute in der Landtagsdebatte über das Brexit- Referendum in Großbritannien klar für einen Verbleib des Landes in der EU ausgesprochen. „Wir hoffen, dass die Menschen in Großbritannien den Populisten und Nationalisten der Austrittsbefürworter nicht auf den Leim gehen“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der Fraktion. „Die … weiterlesen
Hochschullandschaft in Hessen – Bundesförderung für Hochschulen für angewandte Wissenschaften verlängern!
Die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert die Bundesregierung auf, die Förderung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften über den Hochschulpakt 2020 verbindlich und langfristig zu gewährleisten. „Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sind traditionell Orte des Bildungsaufstiegs und der Bildungsexpansion“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion. Damit die HAWen auch in Zukunft ihre … weiterlesen
