Pressemitteilungen
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Soforthilfe der Landesregierung hilft hessischen Milchbauern
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag betrachten die Soforthilfe der Landesregierung von knapp fünf Millionen Euro für die hessischen Milchbauern als eine wichtige Unterstützung in der Milchkrise. „Hessen reagiert hier schnell und unbürokratisch auf die weiterhin schwierige Situation unserer Landwirtinnen und Landwirte“, so Martina Feldmayer, Sprecherin für Landwirtschaft bei der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die … weiterlesen
Biblis-Untersuchungsausschuss – Hauruckverfahren von Bundesregierung führte zu Fehlern
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren der Atomausstieg und die Stilllegung von Biblis im März 2011 richtig. „Es war falsch von der schwarz-gelben Bundesregierung, den rechtssicheren und mit allen Beteiligten vereinbarten Atomausstieg der rot-GRÜNEN Bundesregierung 2010 aufzukündigen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurden dann im Hauruckverfahren Atomkraftwerke abgeschaltet. Im Untersuchungsausschuss haben … weiterlesen
Klarer Kurs in der Wohnungspolitik statt Populismus
Die jüngst vorgelegte Wohnraumbedarfsprognose der Landesregierung machte deutlich, dass die Schaffung von Wohnraum in Hessen weiterhin eine zentrale Aufgabe bleiben wird. „Die Bedarfsprognose zeigt, dass es hierbei große regionale Unterschiede gibt. Den größten Bedarf an neuen Wohnungen gibt es im Ballungsraum und in den Städten“, erklärt Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnungspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen
Opferschutz: Gesetz zur Prozessbegleitung bringt Schutz der Opfer voran
Der Schutz von Verbrechensopfern kommt aus Sicht der GRÜNEN im Landtag mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren einen großen Schritt voran. „Im Prozess stehen meist die Täter im Mittelpunkt, doch die Opfer brauchen Hilfe und Unterstützung zur Bewältigung von traumatischen Erlebnissen, die mitunter jahrelang das tägliche Leben bestimmen“, erklärt Karin Müller, … weiterlesen
Freiwillige Feuerwehr – Das gute Verhältnis zwischen Brandschützern und Betrieben beruht auf Vertrauen, nicht auf Zwang
Die GRÜNEN im Landtag würdigen das Engagement der freiwilligen Feuerwehren und die Bereitschaft der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sie auch über die gesetzlichen Vorgaben hinaus für ihre wichtige Aufgabe für die Gemeinschaft freizustellen. „Ohne das ehrenamtliche Engagement wäre ein flächendeckender Brand- und Katastrophenschutz in der Fläche kaum möglich“, erklärt Eva Goldbach, Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS … weiterlesen
Digitale Agenda – Das Strafrecht muss für den Tatort Internet fit gemacht werden
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss sich das Strafrecht schnell den Gegebenheiten der digitalen Welt anpassen. „Die Cyberkriminalität wächst rasend schnell, und das Internet ist schon jetzt zum größten Tatort der Welt geworden“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der Regierungserklärung von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. „Dabei nutzen … weiterlesen
Ausbau des Ganztagsprogramms: Fast zwei Drittel aller Schulen und erstmals mehr als die Hälfte der Grundschulen im Programm – über 120 Schulen im Pakt für den Nachmittag – neue rhythmisierte Ganztagsschulen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag schreitet der Ausbau des Ganztagsschulprogramms in großen Schritten voran. „Wir haben den Ausbau insbesondere im Grundschulbereich zu einem Schwerpunkt der Bildungspolitik gemacht. Die jährlich zusätzlich zur Verfügung stehenden Stellen wurden auf 230 verdoppelt. Denn mehr Zeit zum Lernen und zur Förderung ist ein wesentlicher Baustein für mehr Bildungs- und … weiterlesen
Mahnwache für Opfer von Orlando: Starkes Zeichen setzen gegen Gewalt, Hass und Diskriminierung
Die GRÜNE Landtagsfraktion ruft zur Teilnahme an der heutigen Mahnwache für die Opfer des brutalen Mordanschlags in Orlando/Florida auf, zu der der Verein Warmes Wiesbaden für den heutigen Dienstag um 13.30 Uhr auf den Markplatz/Ecke Marktstraße einlädt. „Dieser unmenschliche Anschlag mitten im ,Pride Month‘, in dem Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle für ihre Rechte … weiterlesen
GRÜNE Schwerpunktthemen im Juni-Plenum
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die kommende Plenarwoche die Förderung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. „Wir haben uns gemeinsam mit der CDU das Ziel gesetzt, die früheren Fachhochschulen stärker zu fördern. Dazu zählt die Förderung der Forschung an den HAWs sowie die Anerkennung ihrer Leistungen … weiterlesen
Wirtschaftsförderung: Unterstützung für innovative Start-Ups stellt Weichen für die Zukunft
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt die Landesregierung mit der Weiterentwicklung ihrer Wirtschaftsförderung wichtige Impulse vor allem bei der Innovationsförderung. „Die Digitalisierung von Geschäftsmodellen ist ein globaler Trend. Dabei geht Innovation oftmals nicht von finanzstarken Großunternehmen aus, sondern von kleinen Start-Ups mit frischen Ideen“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
