Pressemitteilungen
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GRÜNE gratulieren Wolfgang Gern zum Hessischen Verdienstorden
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzenden der Diakonie in Hessen, Wolfgang Gern, für seine gesellschaftliche Leistung den Hessischen Verdienstorden am Bande erhält. „Als Stimme für soziale Gerechtigkeit hat sich Wolfgang Gern für die Schwachen in unserer Gesellschaft stark gemacht. Nicht nur in der Diakonie, sondern über die Grenzen der christlichen Kirchen … weiterlesen
Netzausbau: Die Energiewende in Hessen braucht klug geplante Stromnetze
Die GRÜNEN im Landtag fordern die Bundesregierung auf, den Netzausbau in Deutschland zügig voranzutreiben. „Die Energiewende ist ein Generationenprojekt. Sie ist der einzige Weg um den Klimawandel zu bremsen und eine immense Chance gerade für viele kleine und mittlere Unternehmen im Energiesektor“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Für die … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss. Ex-Verfassungsschützer Temme bleibt unglaubwürdig
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag waren die Aussagen des ehemaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme auch in seiner zweiten Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages von Erinnerungslücken und Widersprüchen geprägt. „Herr Temme hat bereits im Prozess vor dem Oberlandesgericht München und auch vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss widersprüchliche und zum Teil unplausible Angaben gemacht“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der … weiterlesen
GRÜNE zeigen Flagge beim Christopher Street Day (CSD) in Wiesbaden
Unter dem Motto #duWIich „Wiesbaden ist #anders als du denkst“ findet am kommenden Samstag der CSD in Wiesbaden statt. Der CSD stehe für Vielfalt und Toleranz in der Gesell-schaft sowie gegen Diskriminierung, Homo- und Transphobie. „Gerade jetzt, wo die Opfer des ehemaligen Paragrafen 175 StGB endlich kurz davor sind, per Gesetz rehabilitiert und entschädigt zu … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: GRÜNE wollen Temme mit Widersprüchen in Aussagen konfrontieren
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der zweiten Befragung des ehemaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages Erkenntnisse unter anderem zu dessen Arbeit im Landesamt für Verfassungsschutz, seinen Beobachtungen am Tatort, seinem Verhalten in den Tagen nach dem Bekanntwerden des Mordes an Halit Yozgat und zu dem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren. „Bisher wurde … weiterlesen
Deutsche Börse: Arbeitsplätze am Finanzplatz Frankfurt müssen erhalten bleiben
DIE GRÜNEN im Landtag nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die Deutsche Börse im Rahmen ihrer Fusionspläne mit der London Stock Exchange einen Arbeitsplatzabbau von bis zu 1250 Stellen ankündigt. „Die Deutsche Börse argumentiert, die Fusion sei nötig, um im internationalen Wettbewerb weiter eine Rolle zu spielen, das ist ein legitimes unternehmerisches Ziel. Für … weiterlesen
Triathlon in Büdingen: Nicht von Rassisten einschüchtern lassen!
Die GRÜNEN im Landtag rufen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wohltätigkeits-Triathlons in Büdingen am kommenden Wochenende dazu auf, sich nicht von erneuten rassistische Drohungen einschüchtern zu lassen. Die Fraktion nimmt selbst mit einer Staffel an dem Wettbewerb teil. „Die Veranstalter des Charity Triathlon Büdingen bieten wie schon im vergangenen Jahr kostenfreie Startplätze für Flüchtlinge an. … weiterlesen
Halbzeitbilanz der VhU: GRÜNE danken für Bestätigung des Koalitionskurses
Die GRÜNEN im Landtag sehen den Kurs der hessischen Regierungskoalition durch die heutigen Äußerungen der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) voll bestätigt. „Wir bedanken uns bei den Unternehmerinnen und Unternehmern für ihr Lob, für wertvolle Anregungen und auch für die Kritik“, kommentiert Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Alles zusammen zeigt … weiterlesen
FDP-Klage gegen Jagdverordnung: Populismus gegen mehr Tierschutz in der Jagd
Die FDP-Landtagsfraktion will einem Medienbericht zufolge gegen die Novelle der Landesjagdverordnung klagen. Aus Sicht der GRÜNEN ist das purer Populismus: „Ganz offensichtlich geht es der FDP mit dieser Klage nur um das Fischen nach Wählerstimmen innerhalb der hessischen Jägerschaft. Und wieder einmal ist erkennbar, dass der Tierschutz bei den Liberalen keinerlei politische Rolle spielt“, kommentiert … weiterlesen
„Schwulenparagraf“ 175 StGB: Hessen unterstützt Forderung nach zügiger Rehabilitierung der Opfer
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über den Beschluss der Justizminister der Länder, die Opfer des ehemaligen Paragrafen 175 Strafgesetzbuch noch in dieser Legislaturperiode zu rehabilitieren. Auch das Land der Hessen war Antragsteller. „Die nach dem ehemaligen § 175 StGB verurteilten Männer sind oftmals schon mehr als 90 Jahre alt: Es ist wichtig, … weiterlesen
