Pressemitteilungen
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Aktuelle Stunde Homophobie – Homo- und Transphobie auch in Hessen bekämpfen
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag setzt sich weiter dafür ein, die Diskriminierung von Homo-, Bi- und Transsexuellen zu bekämpfen. „Homophobie beschreibt weniger die Angst vor Homosexuellen – längst umfasst der Begriff vielmehr Feindseligkeit, Hass und sogar gewalttätige Angriffe gegenüber Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten“, betont Kai Klose, Sprecher für … weiterlesen
Aktuelle Stunde zum Klimaschutz FDP sitzt in den energiepolitischen Schützengräben vergangener Jahrzehnte – „German Mimimi“ statt „German Mut“
Die GRÜNEN im Landtag fordern die FDP auf, in der Wirtschaftspolitik die ideologischen Schützengräben vergangener Jahrzehnte zu verlassen. „Beim Klimagipfel in Paris haben sich die Staaten endlich darauf geeinigt, die Erderwärmung zu begrenzen. Es war eine historische Einigung, die viele Menschen weltweit bejubelt haben. Es war ein Moment des Aufbruchs, ein Moment des Muts – … weiterlesen
Aktuelle Stunde zu Bischof Kardinal Lehmann – GRÜNE würdigen den Einsatz des Brückenbauers und Reformers Bischof Karl Kardinal Lehmann für die Kirche und die Menschen
Die GRÜNEN im Landtag würdigen den Einsatz des langjährigen Mainzer Bischofs Karl Kardinal Lehmann, der mit Erreichen seines 80. Geburtstags am vergangenen Montag von Papst Franziskus auf eigenes Bitten in den Ruhestand entlassen wurde. „In den vergangenen 33 Jahren hat Bischof Lehmann als Oberhirte der Diözese Mainz das Christentum prägnant und nachdrücklich nach innen wie … weiterlesen
Paragraf 103 – Ein Gesetz zur Majestätsbeleidigung ist nicht mehr zeitgemäß
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht keinen Paragrafen zur Regelung von Majestätsbeleidigung, betont die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wir sind uns fraktionsübergreifend im Landtag einig, dass der Paragraf 103 ein Relikt aus der Kaiserzeit ist, der abgeschafft werden kann“, so die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, Karin Müller. „Der Bund wird darüber … weiterlesen
Deutschlandrente – Ein zukunftsweisendes Projekt gegen Altersarmut
Die gemeinsame Initiative für die Deutschlandrente von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Stefan Grütter ist ein kluger Vorstoß und zukunftsweisendes Projekt der schwarz-grünen Landesregierung, findet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Die Debatte um eine Altersvorsorge, die auch in einer alternden Gesellschaft funktioniert, ist überfällig“, erklärt die finanzpolitische … weiterlesen
Verfassungsschutzgesetz – Mehr Transparenz, mehr Austausch und strengere Regeln für V-Leute
Die GRÜNEN im Landtag wollen die Regeln für die Verfassungsschutzbehörden in Hessen sorgfältig und gründlich überarbeiten. „Wir haben gemeinsam mit der CDU frühzeitig zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um die Lehren aus der rechtsterroristischen Mordserie des NSU zu ziehen. Wir sind überzeugt, dass sie eine gute Grundlage für einen zeitgemäßen Verfassungsschutz sein können“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer … weiterlesen
Beamtenbesoldung – Sorgfältige Abwägung zwischen Haushaltssanierung und den Erwartungen der Beamtinnen und Beamten
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die geplante Erhöhung der Besoldung um ein Prozent das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen der Notwendigkeit, den Haushalt zu sanieren, und den Erwartungen der Beamtinnen und Beamten. „Wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten einen spürbaren Beitrag abverlangen“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS … weiterlesen
Regierungserklärung Schutzschirm-Bilanz – Der hessische Kommunale Schutzschirm ist eine Erfolgsgeschichte
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag dokumentieren die neuesten Ergebnisse der 100 Kommunen, die 2012 besonders finanzschwach waren und deshalb dem hessischen Schutzschirm beitraten, eine Erfolgsgeschichte. „Wir wissen, dass diese Ergebnisse nicht einfach zu erzielen waren. Sie sind zu allererst das Verdienst der disziplinierten Haushaltspolitik in den Kommunen. Nur weil die ehrenamtliche und hauptamtliche Kommunalpolitik … weiterlesen
Milchpreis – Milch darf nicht verramscht werden
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die derzeit extrem niedrigen Milchpreise existenzbedrohend für viele Milchbäuerinnen und Milchbauern in Hessen. „Es kann nicht sein, dass das gesunde Naturprodukt Milch zu Ramschpreisen verschleudert wird“, erklärt Martina Feldmayer, landwirtschaftliche Sprecherin von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den massiv gefallenen Tiefstpreisen von unter 20 Cent, die … weiterlesen
Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie – Offenheit und Vielfalt statt Mief der 50er Jahre
Aus Anlass des heutigen Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie setzen die GRÜNEN den Einsatz für gesellschaftliche Vielfalt in einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des Landtages. „Wir haben es uns in der Regierungskoalition zur Aufgabe gemacht, allen Menschen in Hessen das Leben zu ermöglichen, das sie sich wünschen, ohne Diskriminierung und Vorurteile“, sagt der … weiterlesen
