Pressemitteilungen
Inhalt
Hetze gegen Muslime – Führungsriege der AfD braucht einen Integrationskurs
DIE GRÜNEN im Landtag wenden sich mit Nachdruck gegen das islamfeindliche und autoritäre Programm der Partei Alternative für Deutschland. „Die AfD spricht dem Islam die Daseinsberechtigung als Religion ab, stellt Muslime unter Generalverdacht und setzt sie mit islamistischen Extremisten gleich. Damit befördert sie nicht nur einmal mehr Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, sondern sie entlarvt sich endgültig … weiterlesen
Untersuchungsausschuss Biblis – GRÜNE bedauern Ausbleiben von Änderungsvorschlägen
DIE GRÜNEN im Landtag bedauern, dass die Oppositionsfraktionen keine Änderungsanträge zum Abschlussbericht des Biblis-Untersuchungsausschusses vorgelegt haben. „Wie einvernehmlich im Ausschuss beschlossen, hatte ich als vom Ausschuss benannter Berichterstatter den Entwurf den Obleuten aller Fraktionen bereits am 11. März zukommen lassen und dabei ausdrücklich darum gebeten, Änderungswünsche anzumelden, damit wir vor der heutigen Sitzung des Ausschusses … weiterlesen
Panama Papers – Staatengemeinschaft muss Instrumente für die Steuerfahndung schaffen
DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die Enthüllung der Panama Papers die internationale Steuerhinterziehung großen Stils wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt hat. „Es ist gut, dass der öffentliche Druck wächst, steuerehrlich zu werden und zu bleiben. Wurde Steuerhinterziehung vor wenigen Jahren noch augenzwinkernd hingenommen, Steuerbetrüger gar noch als schlau statt als kriminell empfunden, … weiterlesen
Verzicht auf geplante Stellenumlenkungen in der Oberstufe – GRÜNE begrüßen Entscheidung des Kultusministeriums
DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen die Entscheidung des Kultusministeriums, auf die geplanten Stellenumlenkungen in der Oberstufe zu verzichten. „Wie vom Kultusministerium und den Koalitionsfraktionen angekündigt, wurde von Seiten des Ministeriums in den vergangenen Wochen das Gespräch mit den Schulen über die geplanten Maßnahmen gesucht. Dabei hat sich herausgestellt, dass einige Schulen durch das Zusammentreffen mehrerer … weiterlesen
Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge – Verantwortungsbewusstes Standortkonzept beschlossen
DIE GRÜNEN im Landtag loben das neue Standortkonzept der Landesregierung zu den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. „Mit diesem Konzept beweist die Landesregierung einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Fluchtproblematik“, betont Marcus Bocklet, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie viele Flüchtlinge noch in diesem und den nächsten … weiterlesen
Berufsschule – SPD-Entwurf für Änderung des Schulgesetzes geht am Ziel vorbei
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag geht der SPD-Gesetzentwurf für eine höhere Altersgrenze beim Berufsschulbesuch an den selbstgesetzten Zielen vorbei. Der Entwurf für eine Änderung des Schulgesetzes sieht vor, dass die Altersgrenze für den Anspruch, eine Berufsschule besuchen zu können, auf 27 Jahre angehoben wird. „Die SPD begründet ihren Antrag damit, dass sie jungen erwachsenen … weiterlesen
Vergabegesetz – Gesetz in Hessen stärkt fairen Wettbewerb – Bund muss Finanzkontrolle Schwarzarbeit angemessen ausstatten
DIE GRÜNEN im Landtag sehen in dem vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. „Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt auf den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand“, erklärt Marcus Bocklet, arbeitspolitischer Sprecher der … weiterlesen
Regierungserklärung Wohnen – Die Wohnungsbauoffensive in Hessen ist in vollem Gange
DIE GRÜNEN im Landtag sind überzeugt, dass mit den von Wohnungsbauministerin Priska Hinz in ihrer Regierungserklärung vorgestellten Schritten zahlreiche bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können. „Vor allem in den Ballungsräumen fehlen nicht erst seit dem Zuzug einer großen Zahl von Flüchtlingen erschwingliche Wohnungen. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Landesregierung frühzeitig die Weichen gestellt hat, … weiterlesen
NSU-Mordserie – Ausstellung im Landtag unterstreicht Verpflichtung, aus den rassistisch motivierten Morden Konsequenzen zu ziehen
Die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“, die heute im Hessischen Landtag eröffnet wurde, unterstreicht aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die Verpflichtung aller Verantwortlichen, „alles Menschenmögliche zu tun, um aus den abscheulichen Taten und den Fehlern der Vergangenheit Konsequenzen zu ziehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende von … weiterlesen
30 Jahre Super-GAU in Tschernobyl: GRÜNE sammeln Erinnerungen an die Tage der Atomkatastrophe
Zum 30. Jahrestag der Atomkatastrophe am 26. April von Tschernobyl erinnern sich hessische GRÜNE im Internet daran, wie sie die Auswirkungen der Katastrophe im Frühjahr 1986 erlebt haben. „Das Reaktorunglück vom 26. April 1986 in der Ukraine ist eine der schlimmsten Umweltkatastrophen aller Zeiten“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen
