Pressemitteilungen
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NSU-Untersuchungsausschuss: GRÜNE erfreut über Einigung über weitere Struktur der Aufklärungsarbeit
Die GRÜNEN im hessischen Landtag sind sehr erfreut darüber, dass sich der NSU-Untersuchungsausschuss heute einvernehmlich über die Gestaltung der weiteren Aufklärungs-arbeit verständigt hat. „Wir haben uns auf der Basis des von der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam vorgelegten detaillierten Verfahrensvorschlages über das weitere Verfahren im Ausschuss bis zum Ende dieses Jahres geeinigt“, erläutert Jürgen … weiterlesen
Untersuchungsausschuss Biblis: GRÜNE erwarten Änderungsvorschläge der anderen Fraktionen
Der Entwurf des Abschlussberichts zum Biblis-Untersuchungsausschuss fasst aus Sicht der GRÜNEN im Landtag den Stand der Aufklärung der Vorgänge um die Stilllegung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke zusammen. „Eine zentrale Erkenntnis, die von den Aussagen zahlreicher Zeugen bestätigt wurde, ist, dass der Bund die politische Entscheidung zur Stilllegung getroffen, die im Ergebnis rechtswidrige juristische Grundlage … weiterlesen
April-Sitzung des Hessischen Landtages: GRÜNE: Islamfeinde der AfD stellen unsere Freiheit in Frage
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen mit ihrer Aktuellen Stunde am Donnerstag ein Zeichen gegen die islamfeindliche Programmatik der AfD. „Die Rechtspopulis-ten von der AfD haben die demokratische Maske abgelegt: Wer die Religionsfreiheit in Frage stellt, stellt auch das Zusammenlebens in unserer Gesellschaft in Frage“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. „Frau Petry, … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Neonazi-Zeugen geben aufschlussreiche Einblicke in gewaltbereite Szene
Zwei Zeugen aus der hessischen Neonazi-Szene haben aus Sicht der GRÜNEN im Landtag im NSU-Untersuchungsausschuss aufschlussreiche Einblicke in die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen gegeben, letztlich aber wenig Neues zur Aufklärung der Mordserie beitragen können. „Die beiden nach eigenen Angaben heute nicht mehr rechtsextremen ehemaligen Neonazis haben viele Einzelheiten aus dem Alltag rechtsradikaler Szenen und Zusammenschlüsse und … weiterlesen
Bundesregierung muss Fernbusmaut und Tempo 30 umsetzen
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die Bundesregierung zur Einführung einer Maut für Fernbusse aufzufordern und die vereinfachte Einführung von Tempo 30 Zonen vor Kitas und Schulen zu unterstützen. „Eine Maut für Fernbusse ist aus zwei Gründen ein logischer Schritt. Sie stellt faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Fernbus- und Bahnverkehr her. Und sie beteiligt … weiterlesen
Vereinbarung zur biologischen Vielfalt: Wirtschaft übernimmt Verantwortung für Artenschutz in Abbaustätten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut über die Vereinbarung zu Artenschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt in Abbaustätten, die Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) heute mit dem Industrieverband Steine und Erden getroffen hat. „Diese Vereinbarung zeigt die Verantwortungsbereitschaft der Wirtschaft zu Arten- und Naturschutz und ist ein gutes Signal für den Erhalt der Biodiversität … weiterlesen
Diakonie in Hessen: GRÜNE wünschen Wolfgang Gern und Horst Rühl alles Gute für ihre neuen Aufgaben
Die GRÜNEN im Landtag wünschen dem scheidenden Vorstandsvorsitzenden der Diakonie in Hessen, Wolfgang Gern, alles Gute für seine neuen Aufgaben und seinem Nachfolger Horst Rühl viel Erfolg auf dieser verantwortungsvollen Position. „Es ist bezeichnend für das Engagement von Wolfgang Gern, dass er sich mit 65 keineswegs in den verdienten Ruhestand verabschiedet, sondern als Gastdozent unter … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: GRÜNE hoffen auf Einigung über weitere Struktur der Aufklärungsarbeit
Die GRÜNEN im hessischen Landtag erhoffen sich von den Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschuss am Freitag und Montag eine Einigung über das weitere Vorgehen. „Wir haben zum Glück inzwischen weitgehend den Formalienstreit überwunden, der zu Beginn die wichtige Aufklärungsarbeit des Ausschusses leider verzögert hat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir hoffen, dass … weiterlesen
CO2-Bilanz der Landesverwaltung: Land Hessen erfüllt wichtige Vorbildfunktion für den Klimaschutz
Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich, dass die hessische Landesverwaltung in ihrer CO2-Bilanz bereits erste Erfolge auf dem Weg hin zur CO2-Neutralität vorweisen kann. „Die Behörden des Landes haben in den vergangenen sechs Jahren 234.000 Tonnen Kohlendioxid eingespart – das entspricht dem durchschnittlichen Ausstoß von 56.000 Mittelklassewagen pro Jahr“, so Angela Dorn, Sprecherin für Umwelt, Energie … weiterlesen
Exzellenzinitiative: Absprachen zwischen Bund und Ländern gehen in die richtige Richtung
Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt, dass das Hauptaugenmerk der Exzellenzförderung an Hochschulen künftig auf den sogenannten Exzellenzclustern liegen wird. „Das deutsche Wis-senschaftssystem zeichnet sich durch seine Ausdifferenziertheit aus. Es gibt an vielen Orten Spitzenforschung. Dieser Umstand muss maßgeblich bei der Neugestaltung der Exzellenzinitiative sein“, betont der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May im Anschluss an die … weiterlesen
